Archiv Medienmitteilungen
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Karin Jung leitet neu das Amt für Wirtschaft Ι 31.10.2008
Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden hat Frau Karin Jung zur Leiterin des neu geschaffenen Amtes für Wirtschaft gewählt. Karin Jung wird die Leitung des Amtes für Wirtschaft am 1. Januar 2009 übernehmen. Mit der Amtsleitung verbunden ist auch die Wirtschaftsförderung für Appenzell Ausserrhoden, die seit Mai dieses Jahres vom Kanton selber...
Kanton und Stiftung einigen sich Ι 31.10.2008
Appenzell Ausserrhoden und die Stiftung zur Förderung der appenzell-ausserrhodischen Wirtschaft schliessen einen Aufhebungsvertrag über den bisherigen Leistungsauftrag ab und unterzeichnen eine neue Vereinbarung. Ab dem kommenden Jahr werden nur noch spezifische Projekte unterstützt. Die Aufgaben der Wirtschaftsförderung wurden vom kantonalen Amt...
Budget 2009 mit Gewinn und deutlich höheren Ausgaben Ι 06.10.2008
Der Gesamtaufwand im Budget 2009 von Appenzell Ausserrhoden beläuft sich auf 436,5 Mio. Franken und steht einem Gesamtertrag von 440,8 Mio. gegenüber. Daraus resultiert ein Ertragsüberschuss von rund 4,3 Mio. Franken. Die Netto-Investitionen werden mit 37 Mio. Franken budgetiert. Für Lohnerhöhungen werden 3,5% beantragt.
EG zu Krankenversicherungsgesetz in Vernehmlassung Ι 22.09.2008
Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden hat das Departement Gesundheit ermächtigt, den Entwurf eines totalrevidierten Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung in die Vernehmlassung zu schicken. Der Gesetzesentwurf regelt die obligatorische Krankenversicherung und die Prämienverbilligung nach Massgabe der...
Verteilung Alkoholzehntel Ι 12.09.2008
Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden hat über die Verwendung der Mittel aus dem Alkoholzehntel entschieden. Fast 200’000 Franken gehen an Institutionen und Organisationen, die sich aktiv in der Prävention und in der Bekämpfung des Suchtmittelmissbrauchs engagieren.
Sicherheitsfunknetz "Polycom" gemeinsam aufbauen Ι 12.09.2008
In den nächsten drei Jahren wollen die Sicherheits- und Rettungsorganisationen der Kantone St.Gallen, Appenzell Ausserrhoden und Appenzell Innerrhoden sowie der Stadt St.Gallen ihre verschiedenen Funksysteme erneuern und gleichzeitig auf eine gemeinsame Basis stellen. Die Regierungen der drei Kantone sowie die Stadt St.Gallen haben sich für den...
Globalbeiträge für öffentliche Gemeindestrassen Ι 11.09.2008
Im Rahmen der Gesetzesänderungen zum NFA/KFA hat der Ausserrhoder Regierungsrat die bisherigen Werkbeiträge für Bau und Unterhalt der öffentlichen Strassen in den Gemeinden aufgehoben. Neu erhalten die Gemeinden dafür erstmals Globalbeiträge; dieses Jahr knapp 5 Millionen Franken.
Regierung will ihre Organisation umfassend prüfen Ι 05.09.2008
Nachdem die Vernehmlassung zur Revision des Organisationsgesetzes ausgewertet ist, hat der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden beschlossen, die anstehenden Fragen umfassender abzuklären. Die vorgesehene Teilrevision des Organisationsgesetzes soll nicht weiterverfolgt werden. Der Regierungsrat will die Fragestellung weiter fassen und eine...
Harmonisierung der Einwohnerregister Ι 04.09.2008
Die Volkszählung im Jahr 2010 wird nicht mehr mit Hilfe von Fragebogen durchgeführt, sondern neu als so genannte Registerzählung. Damit die Einwohner- und Stimmregister ausgewertet werden können, müssen diese harmonisert werden. Deshalb hat der Bund das Registerharmonisierungsgesetz erlassen. Diese Neuerung des Bundes zieht gesetzliche Anpassungen...
Beurkundungsgesetz in der Vernehmlassung Ι 04.09.2008
Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden schickt den Entwurf für ein Beurkundungsgesetz in die Vernehmlassung. Ein derartiges Gesetz gab es bin anhin in Appenzell Ausserrhoden nicht. Mit dem Beurkundungsgesetz wird die kantonale Regelung für die entsprechenden bundesrechtlichen Vorgaben geschaffen. Geregelt werden damit die Beurkundungen v.a....
