Landegg: Gemeinsame Massnahmen zeitigen Erfolg
13.07.2012Regierungsrat Fredy Fässler, Vorsteher des Sicherheits- und Justizdepartementes des Kantons St.Gallen, und Regierungsrat Jürg Wernli, Vorsteher des Departementes Inneres und Kultur des Kantons Appenzell Ausserrhoden, liessen sich heute Freitag bei einem Besuch im Asylzentrum «Landegg» über die Massnahmen informieren, die in beiden Kantonen zur Verbesserung der Sicherheit im und um das Zentrum getroffen wurden. Sie luden dazu auch Vertreter der Standortgemeinden ein und konnten feststellen: Die Massnahmen greifen.
Anfang Jahr zeigte sich, dass die Situation rund um das Asylzentrum «Landegg», das der Kanton St.Gallen für sich und den Kanton Appenzell Ausserrhoden betreibt, Verbesserungen benötigt. Ende März vereinbarten die zuständigen Departemente beider Kantone eine breite Palette von Massnahmen, um die Sicherheit zugunsten der Bevölkerung der Gemeinden Lutzenberg, Heiden und Eggersriet, aber auch im Interesse der Mitarbeitenden des Zentrums und der dort untergebrachten Asylsuchenden, zu verbessern.
Koordinierte Polizeiarbeit und Strafverfolgung
Wie schon zuvor der Kanton St.Gallen für alle Asylzentren besondere Staatsanwältinnen und Staatsanwälte bezeichnet hatte, hat nun auch der Kanton Appenzell Ausserrhoden eine Staatsanwältin eingesetzt, die sich um jene Verfahren kümmert, welche die Bewohner des Zentrums «Landegg» betreffen. Ebenso werden die Polizeikräfte beider Kantone im Umfeld des Zentrums ihre starke Präsenz weiterhin aufrechterhalten. Dabei besteht unter den Polizeikorps Einigkeit, dass bei Erstinterventionen die Kantonsgrenze keine Rolle spielt: Im Rahmen der Polizeigeneralklausel und gestützt auf das Ostschweizer Polizeikonkordat können die Polizeikräfte beider Kantone in dringenden Fällen auch auf dem jeweils anderen Kantonsgebiet tätig werden. Ergänzend zur Polizeipräsenz werden auch die Aufgaben des privaten Sicherheitsdienstes, der insbesondere an den Bahnhöfen Schwendi und Wienacht sowie in den Zügen der Appenzeller Bahnen präsent ist, weitergeführt und bei Bedarf ausgebaut.
Verbesserungen für die Bevölkerung
Beiden Kantonen ist es wichtig, dass zwischen der Leitung des Asylzentrums «Landegg» und der Anwohnerschaft ein direkter Austausch ermöglicht wird. In regelmässigen Abständen wird es zu Gesprächen kommen, an denen auch Vertretungen der Standort- und Anliegergemeinden sowie der zuständigen Amtsstellen beider Kantone teilnehmen werden. Das Migrationsamt des Kantons St.Gallen, das für die Zentrumsführung verantwortlich zeichnet, hat im Internet auf www.migrationsamt.sg.chÖffnet Link in neuem Fenster direkte Kontaktmöglichkeiten für die Bevölkerung aufgeschaltet.
Ein wesentliches Anliegen der Behörden aller Gemeinden war und ist, dass die Asylsuchenden soweit als möglich mit zentrumseigenen Fahrzeugen zum und vom Zentrum gefahren werden. Hierfür wird ein regelmässiger Shuttlebus-Betrieb eingerichtet, mit dem angestrebt wird, dass die Asylsuchenden möglichst auf die Benützung der Appenzeller Bahnen verzichten. Dieser Fahrdienst wird derzeit aufgebaut und ab dem Spätsommer betrieben.
Die Gemeindevertreter konnten den beiden Regierungsräten beim heutigen Besuch im Asylzentrum «Landegg» bestätigen, dass die Verbesserungen bezüglich Sicherheitslage rund um das Zentrum bereits spürbar sind. Es besteht aber Einigkeit unter allen Beteiligten: Die Anstrengungen müssen weitergeführt werden, solange der hohe Zustrom an Asylsuchenden anhält und weiterhin ein (zwar kleiner, aber spürbarer) Teil der Asylsuchenden nicht gewillt ist, sich an die Hausordnung und an die schweizerische Rechtsordnung zu halten.
Verhandlungen über Mehrkosten
Die Regierung des Kantons St.Gallen hat für den zusätzlichen Aufwand die entsprechenden finanziellen Mittel bewilligt. Dabei fallen nicht nur für die «Landegg», sondern auch für die anderen st.gallischen Asylzentren Mehrkosten an. Die privaten Sicherheitsdienste müssen bei allen Zentren insbesondere während der Nacht intensiver als in früheren Jahren beansprucht werden. Ausserdem sind zusätzliche personelle Ressourcen bereit zu stellen, um die persönliche Sicherheit der Mitarbeitenden erhöhen und den zusätzlichen administrativen Aufwand bewältigen zu können. Im Zentrum «Landegg» braucht insbesondere der einzurichtende Shuttlebus-Betrieb zusätzliches Personal. Über die Aufteilung der Mehrkosten für die «Landegg» werden die beiden Kantone nach den Sommerferien verhandeln.
«Courant normal» in den st.gallischen Asylzentren
Vor dem Besuch im Zentrum «Landegg» liess sich Regierungsrat Fredy Fässler als Vorsteher des Sicherheits- und Justizdepartementes auch über die Situation in den anderen st.gallischen Asylzentren informieren. Bei mehrstündigen Besuchen in den Zentren «Neckermühle» (Oberhelfenschwil), «Thurhof» (Oberbüren) und «Bommerstein» (Quarten) fanden jeweils neben einem Zentrumsrundgang auch Gespräche mit der Zentrumsleitung, mit den Mitarbeitenden und mit Vertretungen der Gemeindebehörden statt. In den letzten Wochen hat sich die Sicherheitslage überall merklich beruhigt. Zwar gibt es nach wie vor Asylsuchende, die den Zentrumsbetrieb wie auch das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung beeinträchtigen. Doch kann jeweils mit polizeilichen und strafrechtlichen Interventionen sowie mit einzelfallbezogenen Verfahrensbeschleunigungen rasch für eine Beruhigung gesorgt werden. Regierungsrat Fredy Fässler – und Regierungsrat Jürg Wernli anlässlich seines Besuches des Zentrums «Landegg» – zeigten sich beeindruckt von der Motivation und dem Engagement der Mitarbeitenden, die trotz hoher Belegung und grossen Fluktuationsraten bei den Asylsuchenden eine professionelle Betreuung und wertvolle Beschäftigungsprogramme sicherstellen. Damit sollten sich die Asylsuchenden weniger häufig im öffentlichen Raum in den Gemeinden aufhalten; ausserdem können ihnen für den Fall der Rückkehr in ihre Heimatstaaten wichtige Kompetenzen mitgegeben werden. Von allen Vertretern der Gemeindebehörden wurde dem Migrationsamt attestiert, dass die Kooperation der Zentren mit den Gemeinden einwandfrei funktioniere und bei Störungen jeweils rasch und konsequent reagiert werde. Regierungsrat Fredy Fässler seinerseits dankte den Behördevertretern für die aktive Unterstützung und für das Mittragen der Belastungen, die ein Asylzentrum mit sich bringt.
