Rechtsdienst
Der Rechtsdienst ist eine Dienstleistungsstelle für alle Rechtsfragen rund um das Raumplanungs-, Bau- und Umweltschutzrecht.
Das Departement Bau und Umwelt ist die verwaltungsinterne Rekursinstanz im Baubewilligungsverfahren. So obliegt dem Rechtsdienst die Instruktion aller Rekursverfahren. Dies können sowohl angefochtene Verfügungen/Entscheide von Gemeindebehörden als auch solche von kantonalen Amtsstellen sein. Die Rekursentscheide des Departementes Bau und Umwelt sind - in der Regel - beim kantonalen Verwaltungsgericht und - unter Umständen - anschliessend auch beim Bundesgericht anfechtbar. Zur Instruktion der Rekursverfahren gehört die Organisation von Schriftenwechseln, mündlichen Verhandlungen und Augenscheinen wie auch die Abfassung der Entscheidbegründungen.
Daneben sind die Mitarbeitenden Anlaufstelle für Gemeindebehörden, kantonale Amtsstellen und Privatpersonen für folgende Rechtsgebiete:
- Planungsrecht
- Materielles und formelles Baurecht
- Allgemeines Verwaltungsrecht
- Allgemeines Umweltrecht
- Lärmschutzrecht
- Luftreinhaltungsrecht
- Nichtionisierende Strahlung (z.B. Mobilfunkanlagen)
- Gewässerschutzrecht
- Abfallrecht
- Energierecht
- Öffentliches Beschaffungswesen
- Staatshaftungsrecht
