Budget 2012 mit Defizit von 13,6 Millionen Franken
22.09.2011Der Gesamtaufwand im Budget 2012 von Appenzell Ausserrhoden beläuft sich auf 457,7 Mio. Franken und steht einem Gesamtertrag von 444,1 Mio. Franken gegenüber. Daraus ergibt sich ein Defizit von 13,6 Mio. Franken. Das Budgetdefizit resultiert einerseits aus einem höheren Aufwand für neue Aufgaben und andererseits aus markant tieferen Einnahmen wegen dem ausbleibenden Nationalbankgewinn (-11 Mio.) und gesunkenem Finanzausgleich (-6,3 Mio.). Die Nettoinvestitionen für das nächste Jahr sind mit 42,8 Mio. Franken geringer als im Vorjahr. Der Kantonsrat wird das Budget 2012 an der Sitzung vom 28. November 2011 beraten.
Höheres Wachstum beim Steuerertrag als erwartet
Der budgetierte Gesamtertrag von 444,1 Mio. Franken wächst gegenüber dem Vorjahr um 11,7 Mio. Franken (+2,7 %). Beim Anteil Staatssteuern werden die Erträge mit 126,2 Mio. Franken um 10,5 Mio. Franken (+9,1 %) höher budgetiert. Das Wachstum gegenüber dem Vorjahresbudget ist erklärbar: Die Wirtschaft hat sich schneller von der Finanz- und Wirtschaftskrise erholt als erwartet.
Erhöhter Gesamtaufwand
Den höheren Steuererträgen stehen höhere Ausgaben gegenüber. Der Aufwand steigt gegenüber dem Budget 2011 um voraussichtlich 13,3 Mio. Franken (+3 %) auf 457,7 Mio. Franken. Der Grund dafür ist die Zunahme der externen, fremdbestimmten Kosten, z.B. höhere Kosten für Sonderschulen, Behinderteneinrichtungen, Pflegefinanzierung, Ergänzungsleistungen oder den Aufbau der Kinder- und Erwachsenschutzbehörde. Im Laufe der Budgetierung haben die Departemente auch Einsparungen im Umfang von rund 2,5 Mio. Franken vorgenommen.
Personal- und Sachaufwand
Der Personalaufwand steigt im kommenden Jahr um 2,5 %. Dabei entfallen voraussichtlich 1,5 % auf eine Erhöhung der Lohnsumme und 1,0 % auf die Ausweitung des Stellenetats in den Bereichen Kinder- und Erwachsenschutzbehörde, Kantonspolizei und Flüchtlingsberatung. Über die Aufteilung der geplanten Lohnsummenerhöhung von 1,5 % in generelle und individuelle Lohnmassnahmen wird der Regierungsrat nach Genehmigung des Budgets durch den Kantonsrat entscheiden.
Der Sachaufwand steigt gegenüber dem Vorjahr um 7,9 %, u,a, wegen höheren Informatikkosten, der Einführung der Kinder- und Erwachsenenschutzbehörde und des Casemanagements sowie Massnahmen im Asyl- und Flüchtlingswesen.
Schule und Spitäler
Der Globalkredit der Kantonsschule Trogen ist mit 12 Mio. Franken etwas tiefer als im Vorjahr. Der Globalkredit des Spitalverbundes Appenzell Ausserrhoden entfällt im herkömmlichen Sinne, resp. besteht nur noch für das Psychiatriezentrum PZA. Dies ist eine Folge der Umsetzung des KVG und der damit verbunden Verselbständigung der Spitäler Herisau und Heiden. Das PZA kann heute noch nicht über Fallpauschalen finanziert werden und wird deshalb noch nicht aus der Verwaltung ausgegliedert. Für die akutstationäre psychiatrische Versorgung besteht noch ein Teil des früheren Globalkredites im Umfang von 10,6 Mio. Franken. Die Beiträge für die anerkannten Spitäler im Kanton steigen im Budget 2012 um 1 Mio. (+2 %) auf 48,6 Mio. Franken.
NFA: Ressourcenindex und -ausgleich
Der Ressourcenindex von Appenzell Ausserrhoden ist bedeutend stärker gestiegen als erwartet. Der Anstieg für 2012 beträgt 4,2 auf 78,3 Punkte. Der Nettoertrag für 2012 beträgt mit 59,4 Mio. Franken 6,3 Mio weniger als im Vorjahr (65,7 Mio.). Der Ressourcenindex gibt die finanzielle Leistungsfähigkeit des Kantons pro Kopf wieder. Nach aktuellen Prognosen wird der Ressourcenindex von Appenzell Ausserrhoden weiter ansteigen, was zu einem noch geringeren Finanzausgleichsbetrag führen wird.
Investitionen
Das gesamte Investitionsvolumen beträgt für das kommende Jahr 51,8 Mio. Franken. Nach Abzug der Einnahmen von 9 Mio. Franken ergeben sich Nettoinvestitionen von 42,8 Mio. Franken, was einer Verminderung von 14,3 % gegenüber dem Vorjahr entspricht. Im Bereich Hoch- und Tiefbau sind Bruttoinvestitionen von 37,3 Mio. Franken geplant. Die grössten Investitionen im Hochbau werden beim Zeughaus Herisau und der kantonalen Notruf- und Einsatzzentrale getätigt.
Eigenkapital
Das aktuelle Eigenkapital von Appenzell Ausserrhoden beträgt Ende 2011 voraussichtlich 75,6 Mio. Franken. Es wird gemäss Budget 2012 aufgrund des Defizits (13,6 Mio.) auf 62 Mio. Franken sinken.
Ausblick
Die höheren Ausgaben sind weitgehend gebunden und können durch den Regierungsrat kaum beeinflusst werden. So werden z.B. die Ausgaben im Bereich der Krankenanstalten, bedingt durch die sukzessive Erhöhung des Kantonsanteils an den Fallpauschalen von 47 % auf 55 %, bis 2017 stetig steigen. Bei den Erträgen ist davon auszugehen, dass die früheren Anteile am Nationalbankgewinn vorübergehend der Vergangenheit angehören werden. Ebenso werden die NFA-Zahlungen voraussichtlich weiter sinken.
Der geplante Abbau des Eigenkapitals soll mittelfristig verlangsamt werden, indem Defizite die Grössenordnung von 10 Mio. Franken nicht überschreiten sollen. Ziel ist, dass die Rechnung in vier bis sechs Jahren wieder ausgeglichen ist. Entscheidend für die künftigen Ergebnisse ist der Verlauf der Konjunktur. Sollte diese ins Stocken geraten, ist mittelfristig ein ausgeglichener Haushalt ohne dauerhafte Entlastungsmassnahmen bei den Staatsaufgaben schwer möglich.
