Appenzell Ausserrhoden

Justizkommission

Die Justizkommission ist eine ständige Kommission des Kantonsrates. Ihre Aufgaben ergeben sich aus den Artikeln 72 Abs. 1 und 73 Abs. 1 lit. a bis b und f der Kantonsverfassung und Art. 11 der Geschäftsordnung des Kantonsrates.

Demnach besteht die Justizkommission aus fünf Mitgliedern. Sie beaufsichtigt die Organisation und die Geschäftsführung der Gerichte und erstattet dem Kantonsrat alljährlich einen schriftlichen Bericht. Sie bereitet die Wahlen der Präsidenten oder Präsidentinnen des Ober- und Verwaltungsgerichtes, der Mitglieder und Präsidenten oder Präsidentinnen des Kantonsgerichtes und des Jugendgerichtes, sowie des Datenschutz-Kontrollorgans vor. Zudem behandelt sie Begnadigungsgesuche und stellt dem Kantonsrat Bericht und Antrag.

Die inhaltliche Kontrolle der Rechtsprechung obliegt jedoch nicht der Justizkommission, sondern der jeweiligen oberen Instanz.

MitgliederWahljahrGeburtsjahr
Sturzenegger Hans-Ulrich, Reallehrer, Kantonsrat,
Präsident Justizkommission, Herisau
2003

1955

Sutter Peter, Dr. iur., Rechtsanwalt,
Rehetobel

1997

1957

Lenz Silvia, lic. iur. HSG, Juristin, Kantonsrätin,
Gais

2003

1961

Leuthold Matthias, Dr. iur., Rechtsanwalt,
Urnäsch

2006

1962

Rohner Willi, Dr. iur., Rechtsanwalt, Kantonsrat,
Rehetobel

2007

1943

Aktuar:

Bannwart Ralph, Dr. iur.,  Sekretär des Departementes Sicherheit und Justiz

Departement Sicherheit und Justiz
Rathaus
9043 Trogen

Tel.: 071 343 63 63
Fax: 071 343 66 99