Appenzell Ausserrhoden

Die Justizkommission ist eine ständige Kommission des Kantonsrates. Sie kann externe Sachverständige mit beratender Stimme bezeich^nen. Ihre Aufgaben ergeben sich aus den Artikeln 72 Abs. 1 und 73 Abs. 1 lit. a - bbis und f der Kantonsverfassung und Art. 11 der Geschäftsordnung des Kantonsrates.

Demnach besteht die Justizkommission aus mindestens fünf Mitgliedern. Sie prüft die Organisation und Geschäftsführung der Gerichte (Art. 94 Abs. 1 lit. a, c und d Kantonsverfassung) und erstattet dem Kantonsrat einmal jährlich schriftlich Bericht. Sie bereitet folgende Geschäfte zuhanden des Kantonsrates vor:

a) Wahlen gemäss Art. 73 Abs. 1 lit.a^bis, b, b^bis und f Kantonsverfassung;

b) Festlegung der Zahl der Vizepräsidentinnen oder Vizepräsidenten sowie der weiteren Mitglieder des Obergerichts gemäss Art 18 Abs. 1 Justizgesetz;

c) Festlegung der Zahl der Vizepräsidentinnen oder Vizepräsidenten sowie der weiteren Mitglieder des Kantonsgerichts gemäss Art. 9 Abs. 1 Justizgesetz;

d) Festlegung des Beschäftigungsgrades der Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten der Gerichte gemäss Art. 45 Abs. 1 Justizgesetz;

e) Anpassung der Entschädigungen an veränderte Lebenskosten gemäss Art. 10 der Besoldungsverordung für die gerichtlichen Organe;

f) Sie behandelt Begnadigungsgesuche und erstattet dem Kantonsrat Bericht und Antrag.

Die inhaltliche Kontrolle der Rechtsprechung obliegt jedoch nicht der Justizkommission, sondern der jeweiligen oberen Instanz.