News aus dem Departement Sicherheit und Justiz
Spitze der Schweizer Armee zu Besuch Ι 17.05.2013
Die Spitze der Schweizer Armee unter Leitung des Armeechefs André Blattmann wurde am Freitagabend vom abtretenden Landammann und zuständigen Regierungsrat Hans Diem sowie seinen Regierungsratskollegen im Kantonsratssaal begrüsst.
Neuer Leiter Stabsstelle Controlling gewählt Ι 17.05.2013
Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden hat Hans Saxer zum neuen Leiter der Stabsstelle Controlling gewählt. Er wird im 40%-Pensum Teile der Aufgaben von Rudolf Ramsauer übernehmen.
Konkordatsbeitritt über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich Sportveranstaltungen Ι 17.05.2013
Appenzell Ausserrhoden tritt dem revidierten Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen per 1. Juni 2013 bei.
Ausserrhoden unterstützt Vorschlag des Bundesrates für Gotthardtunnel-Sanierung Ι 15.04.2013
Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden befürwortet die Änderung des Bundesgesetzes über den Strassenverkehr im Alpengebiet. Er unterstützt damit grundsätzlich den Vorschlag des Bundes zum Bau einer zweiten Gotthardröhre ohne Kapazitätserweiterung sowie die Sanierung des bestehenden Tunnels. Der Regierungsrat unterstreicht aber, dass das...
Gesetz über den Justizvollzug in Vernehmlassung Ι 28.03.2013
Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden schickt das neue kantonale Gesetz über den Justizvollzug in die Vernehmlassung. Mit dem Gesetz wird dem bisher gesetzgeberisch eher stiefmütterlich behandelten Justizvollzug mehr Gewicht gegeben. Auch soll die veraltete kantonsrätliche Verordnung über die Strafanstalt Gmünden damit aufgehoben werden.
