Parlamentarische Vorstösse
Ein parlamentarischer Vorstoss ist ein Mittel, worin ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine parlamentarische Kommission einen eigenständigen Vorschlag zu einem Gesetz oder einer Verfassungsänderung oder einem ähnlichen legislativen Erlass einbringen kann.
Im Kanton Appenzell Ausserrhoden kennen wir folgende Arten von parlamentarischen Vorstössen
Motion
Durch eine erheblich erklärte Motion wird der Regierungsrat beauftragt, den Entwurf für eine Änderung der Kantonsverfassung oder für den Erlass oder die Änderung von Gesetzen, kantonsrätlichen Verordnungen und Beschlüssen vorzulegen.
Postulat
Durch ein erheblich erklärtes Postulat wird der Regierungsrat beauftragt, eine bestimmte Frage zu prüfen sowie innert Jahresfrist darüber Bericht zu erstatten und Antrag zu stellen.
Interpellation
Ein Recht, Auskunft über irgendeine Angelegenheit des Kantons zu verlangen. Die Interpellation wird auf die Traktandenliste gesetzt. Die Antwort des Regierungsrates erfolgt mündlich an der Kantonsratssitzung. Eine allgemeine Diskussion findet nur statt, wenn sie vom Rat beschlossen wird.
Schriftliche Anfragen
Ein Recht, eine schriftliche Anfrage über Angelegenheiten des Kantons an den Regierungsrat zu richten. Die Anfrage wird vom Regierungsrat innert sechs Monaten schriftlich beantwortet. Eine Behandlung im Kantonsrat findet nicht statt.
