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Der Kantonsrat von Appenzell Ausserrhoden hat an seiner Sitzung vom 19. September 2011 folgende Vorlage in zweiter Lesung behandelt:
Teilrevision des Gesundheitsgesetzes
Der Wortlaut dieser Vorlage wurde im Amtsblatt Nr. 38 vom 23. September 2011Download und öffnen von Abl_110923.pdf, Seite 1091, veröffentlicht und kann bei den Gemeindekanzleien eingesehen, dort bezogen oder im Internet (www.ar.ch/politische-rechte/) abgerufen werden.
Die Vorlage untersteht gemäss Art. 60bis der Kantonsverfassung dem fakultativen Referendum. Die Referendumsfrist läuft am Dienstag, 22. November 2011, ab.
Der Kantonsrat von Appenzell Ausserrhoden hat an seiner Sitzung vom 19. September 2011 folgende Vorlage in zweiter Lesung behandelt:
Spitalverbundgesetz
Der Wortlaut dieser Vorlage wurde im Amtsblatt Nr. 38 vom 23. September 2011Download und öffnen von Abl_110923.pdf, Seite 1104, veröffentlicht (beachte Korrigendum zu Art. 10 Abs. 3 in Amtsblatt Nr. 41 vom 14. Oktober 2011Download und öffnen von Abl_111014.pdf, S. 1195) und kann bei den Gemeindekanzleien eingesehen, dort bezogen oder im Internet (www.ar.ch/politische-rechte/) abgerufen werden.
Die Vorlage untersteht gemäss Art. 60bis der Kantonsverfassung dem fakultativen Referendum. Die Referendumsfrist läuft am Dienstag, 22. November 2011, ab.
Der Kantonsrat von Appenzell Ausserrhoden hat an seiner Sitzung vom 19. September 2011 folgende Vorlage in zweiter Lesung behandelt:
Gesetz über den Sonntagsverkauf
Der Wortlaut dieser Vorlage wurde im Amtsblatt Nr. 12 vom 25. März 2011Download und öffnen von Abl_110325.pdf, Seite 371, veröffentlicht und kann bei den Gemeindekanzleien eingesehen, dort bezogen oder im Internet (www.ar.ch/politische-rechte/) abgerufen werden.
Die Vorlage untersteht gemäss Art. 60bis der Kantonsverfassung dem fakultativen Referendum. Die Referendumsfrist läuft am Dienstag, 22. November 2011, ab.
Der Kantonsrat von Appenzell Ausserrhoden hat an seiner Sitzung vom 6. Juni 2011 folgende Vorlage in zweiter Lesung behandelt:
Interkantonale Vereinbarung vom 2. April 2009 über die computergestützte Zusammenarbeit der Kantone bei der Aufklärung von Gewaltdelikten (ViCLAS-Konkordat), Beitritt von Appenzell Ausserrhoden
Der Wortlaut dieser Vorlage wurde im Amtsblatt Nr. 8 vom 25. Februar 2011Download und öffnen von Abl_110225.pdf, Seite 238, veröffentlicht und kann bei den Gemeindekanzleien eingesehen, dort bezogen oder im Internet (www.ar.ch/politische-rechte/) abgerufen werden.
Die Vorlage untersteht gemäss Art. 60bis der Kantonsverfassung dem fakultativen Referendum. Die Referendumsfrist für diese Vorlage läuft am Dienstag, 9. August 2011, ab.
Der Kantonsrat von Appenzell Ausserrhoden hat an seiner Sitzung vom 21. Februar 2011 folgende Vorlage in zweiter Lesung behandelt:
Teilrevision Energiegesetz
Der Wortlaut dieser Vorlage wurde im Amtsblatt Nr. 8 vom 25. Februar 2011Download und öffnen von Abl_110225.pdf veröffentlicht und kann bei den Gemeindekanzleien eingesehen, dort bezogen oder im Internet (www.ar.ch/politische-rechte/) abgerufen werden.
Die Vorlage untersteht gemäss Art. 60bis der Kantonsverfassung dem fakultativen Referendum. Die Referendumsfrist für diese Vorlage läuft am Dienstag, 26. April 2011, ab.
Der Kantonsrat von Appenzell Ausserrhoden hat an seiner Sitzung vom 13. September 2010 folgende Vorlage in zweiter Lesung behandelt:
Justizgesetz
Der Wortlaut dieser Vorlage wurde im Amtsblatt Nr. 37 vom 17. September 2010 Download und öffnen von Abl_100917.pdfveröffentlicht und kann bei den Gemeindekanzleien eingesehen, dort bezogen oder im Internet (www.ar.ch/politische-rechte/) abgerufen werden.
Die Vorlage untersteht gemäss Art. 60bis der Kantonsverfassung dem fakultativen Referendum. Die Referendumsfrist für diese Vorlage läuft am Dienstag, 16. November 2010, ab.
Der Kantonsrat von Appenzell Ausserrhoden hat an seiner Sitzung vom 22. März 2010 folgende Vorlage in zweiter Lesung behandelt:
Archivgesetz
Der Wortlaut dieser Vorlage ist im Amtsblatt Nr. 49 vom 4. Dezember 2009Download und öffnen von Amtsblatt-49.pdf, S. 1583 ff., veröffentlicht. Der Text kann bei den Gemeindekanzleien eingesehen werden.
Die Vorlage untersteht gemäss Art. 60 bis der Kantonsverfassung dem fakultativen Referendum. Die Referendumsfrist für diese Vorlage läuft am Dienstag, 25. Mai 2010, ab.
Der Kantonsrat von Appenzell Ausserrhoden hat an seiner Sitzung vom 22. Februar 2010 folgende Vorlage in zweiter Lesung behandelt:
- Interkantonale Vereinbarung vom 25. Oktober 2007 über die Zusammenarbeit im Bereich der Sonderpädagogik (Sonderpädagogik-Konkordat);
Beitritt von Appenzell Ausserrhoden
Der Wortlaut dieser Vorlage ist im Amtsblatt Nr. 24 vom 12. Juni 2009Download und öffnen von nr24.pdf, S. 781 ff., veröffentlicht und kann bei den Gemeindekanzleien eingesehen werden.
Die Vorlage untersteht gemäss Art. 60 bis der Kantonsverfassung dem fakultativen Referendum. Die Referendumsfrist für diese Vorlage läuft am Dienstag, 27. April 2010, ab.
Der Kantonsrat von Appenzell Ausserrhoden hat an seiner Sitzung vom 30. März 2009 folgende Vorlage in zweiter Lesung behandelt:
Konkordat vom 15. November 2007 über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen; Beitritt von Appenzell Ausserrhoden
Der Wortlaut dieser Vorlage ist im Amtsblatt 2008, S. 920 ff. veröffentlicht. Der Text kann bei den Gemeindekanzleien eingesehen und bezogen werden.
Die Vorlage untersteht gemäss Art.60bis der Kantonsverfassung dem fakultativen Referendum. Die Referendumsfrist für diese Vorlage läuft am Dienstag, 2. Juni 2009, ab.
Herisau, 30. März 2009
Die Kantonskanzlei von Appenzell Ausserrhoden
Der Kantonsrat von Appenzell Ausserrhoden hat an seiner Sitzung vom 27. Oktober 2008 folgende Vorlage in zweiter Lesung behandelt:
Gesetz über die Gebäude- und Grundstückversicherung (Assekuranzgesetz); Teilrevision
Der Wortlaut dieser Vorlage ist im Amtblatt Nr. 44 vom 29. Oktober 2008 veröffentlicht und kann bei den Gemeindekanzleien eingesehen, dort bezogen oder auf Internet (www.ar.chÖffnet Link in neuem Fenster)
abgerufen werden.
Die Vorlage untersteht gemäss Art. 60bis der Kantonsverfassung dem fakultativen Referendum. Die Referendumsfrist für diese Vorlage läuft am Dienstag, 30. Dezember 2008, ab.
Der Kantonsrat von Appenzell Ausserrhoden hat an seiner Sitzung vom 1. Dezember 2008 folgende Vorlagen in zweiter Lesung behandelt:
- Gesetz über die Kinderzulagen, Totalrevision (neu: Einführungsgesetz
zum Bundesgesetz über die Familienzulagen, EG zum FamZG) - Interkantonale Vereinbarung vom 14. März 2008 über die
hochspezialisierte Medizin (IVHSM); Beitritt von Appenzell
Ausserrhoden
Der Wortlaut der Vorlage 1 ist im Amtsblatt Nr. 49 vom 3. Dezember 2008, jener der Vorlage 2 im Amtsblatt Nr. 38 vom 17. September 2008, S. 912 ff. veröffentlicht. Die Texte können bei den Gemeindekanzleien eingesehen, dort bezogen oder auf Internet (www.ar.chÖffnet Link in neuem Fenster) abgerufen werden. Die Vorlage untersteht gemäss Art. 60bis der Kantonsverfassung dem fakultativen Referendum. Die Referendumsfrist für diese Vorlage läuft am Dienstag, 3. Februar 2009, ab.
Der Kantonsrat von Appenzell Ausserrhoden hat an seiner Sitzung vom 26. Oktober 2009 folgende Vorlagen in zweiter Lesung behandelt:
- Totalrevision – Staatsstrassengesetz (neu: Strassengesetz, StrG);
- Beurkundungsgesetz
Der Wortlaut dieser Vorlagen ist im Amtblatt Nr. 44 vom 30. Oktober 2009 veröffentlicht und kann bei den Gemeindekanzleien eingesehen, dort bezogen oder auf Internet (www. ar.ch/politische-rechte/) abgerufen werden.
Die Vorlagen unterstehen gemäss Art. 60bis der Kantonsverfassung dem fakultativen Referendum. Die Referendumsfrist für diese Vorlagen läuft am Dienstag, 29. Dezember 2009, ab.
Der Kantonsrat von Appenzell Ausserrhoden hat an seiner Sitzung vom 14. September 2009 folgende Vorlagen in zweiter Lesung behandelt:
- Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung (EG zum KVG); Totalrevision
- Steuergesetz; Teilrevision 2010 (StG Rev 10)
- Polizeigesetz; Teilrevision
Der Wortlaut dieser Vorlagen wurde im Amtsblatt Nr. 38 vom 18. September 2009 veröffentlicht und kann bei den Gemeindekanzleien eingesehen, dort bezogen oder auf Internet (www.ar.ch/politische-rechte/) abgerufen werden.
Die Vorlagen unterstehen gemäss Art. 60bis der Kantonsverfassung dem fakultativen Referendum. Die Referendumsfristfür diese Vorlagen läuft am Dienstag, 17. November 2009, ab.
