Laufende Vernehmlassungen
Gesetz über die Raumplanung und das Baurecht (Baugesetz, BauG)
Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden schickt das überarbeitete Gesetz über die Raumplanung und das Baurecht (Baugesetz, BauG) in die Vernehmlassung. Überarbeitet wird es, weil viele Bestimmungen nicht mehr den heutigen Anforderungen und Ansprüchen entsprechen. Mit der Annahme der ersten Teilrevision des eidgenössischen Raumplanungsgesetzes wird das kantonale Recht zudem an das übergeordnete Recht angepasst.
Bis zum 31. Juli 2013 haben interessierte Kreise die Möglichkeit, sich zur Teilrevision zu äussern. Einzureichen sind die Vernehmlassungsantworten fristgerecht dem Departement Bau und Umwelt, Kasernenstrasse 17A, 9102 Herisau (Original per Post und als Word-Datei an isabelle.naescher@who-needs-spam.ar.ch).
Begleitschreiben VernehmlassungDownload und öffnen von pdf 24 KB- Entwurf Teilrevision BaugesetzDownload und öffnen von pdf 389 KB
- Erläuternder BerichtDownload und öffnen von pdf 109 KB
- Liste VernehmlassungsteilnehmerDownload und öffnen von pdf 24 KB
- RPGDownload und öffnen von pdf 465 KB
- RPG 1. TeilrevisionDownload und öffnen von pdf 192 KB
Gesetz über den Justizvollzug
Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden schickt das neue kantonale Gesetz über den Justizvollzug in die Vernehmlassung. Mit dem Gesetz wird dem bisher gesetzgeberisch eher stiefmütterlich behandelten Justizvollzug mehr Gewicht gegeben.
Darin geregelt werden sollen einerseits der Straf- und Massnahmenvollzug an Erwachsenen und Jugendlichen als Aufgabenbereich der Strafvollzugsbehörden; andererseits die Vollzugseinrichtungen als Institutionen des öffentlichen Rechts, also die Strafanstalt Gmünden und das Kantonale Gefängnis Appenzell Ausserrhoden. Gleichlaufend soll die veraltete kantonsrätliche Verordnung über die Strafanstalt Gmünden aufgehoben - und wo sinnvoll - ins neue Gesetz überführt werden.
Bis zum 31. Mai 2013 haben Parteien, Gemeinden und Verbände sowie interessierte Kreise die Möglichkeit, sich zum Justizvollzugsgesetz zu äussern. Die Vernehmlassungsunterlagen können hier abgerufen werden.
Einzureichen sind die Vernehmlassungsantworten fristgerecht ans Departement Sicherheit und Justiz, Schützenstrasse 1, 9100 Herisau (im Original per Post und als Word-Datei an christian.pfenninger@who-needs-spam.ar.ch).
