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Gerichtliches Verbot

Die Eigentümerin einer Sache hat unter anderem das Recht, jede ungerechtfertigte Einwir­kung auf die Sache abzuweisen (Art. 641 Abs. 2 ZGB). Besonders zum Schutze des Grund­eigentums besteht gemäss Art. 258 Zivilprozessordnung die Möglichkeit, ein gerichtliches Verbot an einen unbestimmten Personenkreis zu erlassen, zum Beispiel ein Park- oder ein Fahrverbot. Die Gesuchstellerin muss dazu ihr Recht sowie die Störung glaubhaft machen. Mit dem Verbot wird dem Zuwiderhandelnden, der kein besseres Recht nachzuweisen ver­mag, eine Busse bis CHF 2'000.00 angedroht. Das Gericht lässt das Verbot durch Publikation im Amtsblatt bekannt machen.

Gültigkeitsvoraussetzung für das Verbot ist, dass es auf dem Grundstück an einer gut sichtbaren Stelle anzubringen ist. Die Tafel ist von der Gesuchstellerin selber zu beschaffen und anzubringen. Die Tafel muss eine Mindestgrösse von 200 x 300 mm aufweisen und zwingend den folgenden Inhalt haben: Das gerichtliche Verbot, die angedrohte Busse, Ort und Datum des Entscheides, die ent­scheidende Gerichtsbehörde sowie die Verfahrensnummer. Vor dem Anbringen der Tafel hat die Gesuchstellerin allfällige Bewilligungen nach der Strassen- oder Baugesetzgebung ein­zuholen.

Personen, die das Verbot nicht anerkennen wollen, können innert 30 Tagen seit dessen Bekanntmachung Einsprache erheben. Die Einsprache macht das Verbot gegenüber der einsprechenden Person unwirksam. Zur Durchsetzung des Verbots auch gegenüber dem Einsprecher ist beim Gericht Klage einzureichen.

Für das Begehren steht ein Formular zur Verfügung, das hier oder bei der Gerichtskanzlei (Telefon Nr. 071 343 64 04) bezogen werden kann. Es ist mit gerichtlichen Kosten von rund CHF 350.00 (inkl. Publikationskosten) zu rechnen. Dazu kommen die direkt zu bezahlenden Kosten der Tafel.

Mögliche Lieferanten von Tafeln sind:

Signal AG
Postfach 1164
8580 Amriswil
Telefon Nr. 071 411 20 43

Walter AG Signaltechnik
Hauptstrasse 15
8583 Sulgen
Telefon Nr. 071 642 11 22

HIUS AG Beschriftungen
Schlierenstrasse 10
8902 Urdorf
Telefon Nr. 044 735 30 30

Wird das Verbot missachtet, hat die am Grundstück berechtigte Person bei der Kantonspolizei Appenzell Aus­serrhoden oder der Staatsanwaltschaft Appenzell Ausserrhoden schriftlich oder mündlich zu Protokoll einen Antrag auf Bestrafung einzureichen.

Für öffentliche Verkehrsflächen privater Eigentümer ist die Verkehrsbeschränkung durch die Gemeinde, in Zusammenarbeit mit der Kantonspolizei, zu erlassen (Art. 15 Strassengesetz, Art. 10 Strassenverordnung).

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Die Büros des Kantonsgerichts Appenzell Ausserrhoden sind am Nachmittag des 19. Mai 2017 ab 15.00 Uhr geschlossen. In einem Notfall, wie etwa für die Anordnung einer superprovisorischen Massnahme, erreichen Sie uns an diesem Nachmittag unter 071 343 64 07.

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