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Corona-Virus: Weisung Obergericht

Das Obergericht hat am 17. März 2020 folgende Weisung an das Kantonsgericht, die Vermittlerin und die Vermittler sowie an die Schlichtungsstellen erlassen:

Gestützt auf Art. 94 Abs. 2 Justizgesetz (bGS 145.31) in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 und Abs. 3 lit. j der Verordnung 2 über Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus (SR 818.101.24) weisen wir Sie an, den Verhandlungsbetrieb ab sofort bis vorläufig 19. April 2020 einzustellen. Davon ausgenommen sind dringliche Verfahren, welche aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen keinen Aufschub oder keine Verzögerung dulden. Die jeweilige Verfahrensleitung entscheidet im Einzelfall, welche Verhandlungen durchgeführt werden. Die Vorladungen zu den anderen Verhandlungen sind umgehend abzunehmen, betroffene Parteien sind so schnell als möglich von den Kanzleien zu informieren.

Für Verhandlungen, welche durchgeführt werden, gelten folgende Einschränkungen:

− Es nehmen nur noch jene Personen an Verhandlungen teil, welche dort eine Aufgabe zu erfüllen oder Rechte wahrzunehmen haben.

− Es werden grundsätzlich nur noch akkreditierte Medienschaffende zugelassen. Dabei muss ein hinreichend grosser physischer Abstand zwischen allen Verhandlungsteilnehmenden gewährleistet werden können.

− Andere Besucherinnen und Besucher haben sich vorgängig telefonisch zu erkundigen, ob der Besuch einer Verhandlung möglich ist.

− Personen, die krank sind oder Erkältungssymptome haben, werden zu Verhandlungen nicht zugelassen. Parteien, die zum persönlichen Erscheinen am Gericht vorgeladen sind und solche Symptome haben, sind    aufzufordern, sich vorgängig telefonisch zu melden.

Der Kanzleibetrieb ist im Rahmen der Empfehlungen von Bund und Kanton weiterzuführen. Die persönlichen Kontakte mit externen Personen im Rahmen der Justizverwaltung werden auf dringende Angelegenheiten beschränkt. Jede Behörde prüft für ihren jeweiligen Bereich, welche Kontakte mit der Öffentlichkeit notwendig sind und inwieweit dafür ein Zutritt ins Gebäude erforderlich ist.

 

Zusätzliche Informationen

Obergericht (Zivil- und Strafrecht)

Fünfeckpalast
9043 Trogen
T: +41 71 343 63 77
Öffnungszeiten
8.00 bis 11.30 Uhr und
14.00 bis 17.00 Uhr

Obergericht (Verwaltungsrecht)

Fünfeckpalast
9043 Trogen
T: +41 71 343 63 88
Öffnungszeiten
8.00 bis 11.30 Uhr und
14.00 bis 17.00 Uhr

E-Mail und Fax

Unaufgefordert dem Obergericht mit E-Mail oder Fax übermittelte Gesuche, Ersuchen und andere Mitteilungen nimmt das Gericht nicht zur Kenntnis. Es wird nur auf Eingaben hin tätig, die ihm per Post zugestellt oder persönlich überbracht werden. Für die Fristenwahrung genügt E-Mail oder Fax nicht; ausgenommen beim elektronischen Geschäftsverkehr im Bereich der Zivil- und Strafrechtspflege.

Elektronischer Geschäftsverkehr

Hinweise zum elektronischer Geschäftsverkehr finden sie hier.