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Neue Kantonsratsgesetzgebung

Am 1. Juni 2015 trat eine umfangreiche Teilrevision der Kantonsverfassung in Kraft – die sogenannte Reform der Staatsleitung.

Darin wird der Gesetzgeber beauftragt, die Grundzüge der Organisation und des Geschäftsverkehrs des Kantonsrates zu regeln. Sie bildet damit die Grundlage für ein neu zu schaffendes Kantonsratsgesetz. Dies ist gleichbedeutend mit einer Totalrevision des kantonalen Parlamentsrechts. Das Büro des Kantonsrates hat im März 2015 eine Expertenkommission eingesetzt, um einen Vernehmlassungsentwurf für ein Kantonsratsgesetz samt zugehöriger Geschäftsordnung auszuarbeiten und eine Vernehmlassung durchzuführen.

Die Expertenkommission hat im Frühjahr 2017 eine Vernehmlassung bei Parteien, Gemeinden und Verbänden durchgeführt.

Am 28. August 2017 hat die Expertenkommission vom Ergebnis der Vernehmlassung Kenntnis genommen und ihren Schlussbericht samt Entwürfen für ein Kantonsratsgesetz und eine totalrevidierte Geschäftsordnung des Kantonsrates verabschiedet.

Zurzeit berät eine vorbereitende parlamentarische Kommission die Entwürfe der Expertenkommission.

Kantonsrat Appenzell Ausserrhoden

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