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Verfassungskommission

Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden hat eine Verfassungskommission eingesetzt und damit beauftragt, einen Entwurf für eine total revidierte Kantonsverfassung zu erarbeiten. Die Mitglieder der Verfassungskommission vertreten Institutionen des Kantons und der Gemeinden, die Parteien sowie die verschiedenen Bevölkerungsgruppen. Präsidiert wird sie durch Regierungsrat Paul Signer; unterstützt wird sie in ihrer Arbeit durch das Verfassungssekretariat.

Mit Sitzung vom 26. November 2020 verabschiedete die Verfassungskommission einen Entwurf samt Erläuterungen an den Regierungsrat. Der Entwurf der Verfassungskommission umfasste zahlreiche Neuerungen (vgl. Erläuternder Bericht, S. 10).

Der Regierungsrat nahm punktuelle Änderungen am Entwurf der Verfassungskommission vor und liess vom 5. März 2021 bis am 18. Juni 2021 eine Vernehmlassung durchführen. Die Verfassungskommission hat am 19. August 2021 ihre Sitzungen wieder aufgenommen.

Zusätzliche Informationen

Kantonskanzlei

Lloyd Seaders / Verfassungssekretariat
9102 Herisau
T: +41 71 353 62 51