Verfassungskommission

Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden setzt für die Totalrevision der Kantonsverfassung eine Verfassungskommission ein.

Deren Aufgabe ist es, einen Entwurf für eine totalrevidierte Verfassung zu Handen von Regierungs- und Kantonsrat vorzubereiten. Die verschiedenen Themen, die die Verfassungskommission behandelt, reichen u.a. von den Gemeindestrukturen, dem kantonalen Finanzausgleich, dem fakultativen Finanzreferendum bis hin zum Wahlsystem für den Kantonsrat.

Die 32 Mitglieder der Verfassungskommission vertreten Institutionen des Kantons und der Gemeinden, die Parteien sowie die verschiedenen Bevölkerungsgruppen. Präsidiert wird sie durch Landammann Paul Signer; unterstützt wird sie in ihrer Arbeit durch das Verfassungssekretariat.


Fragen und Antworten

Was für Aufgaben hat ein Mitglied der Verfassungskommission?

Die Mitarbeit der einzelnen Kommissionsmitglieder wird vor allem darin bestehen, sich in die anstehenden Verfassungsfragen und die zur Verfügung gestellten Unterlagen zu vertiefen und sich an den Diskussionen der Verfassungskommission zu beteiligen.

Werden besondere Fähigkeiten oder Kenntnisse vorausgesetzt?

Nein. Das Verfassungssekretariat wird die Mitglieder der Verfassungskommission in die Arbeit einführen. Die Vertiefung in verschiedene Verfassungsthemen wird bestimmt anspruchsvoll, doch braucht es dafür kein spezifisches Vorwissen auch keine spezielle Ausbildung.

Wie zeitintensiv ist die Mitarbeit in der Verfassungskommission?

Die zeitlichen Anforderungen können nicht präzise vorausgesagt werden. Die Verfassungskommission wird in der Zeit von November 2018 bis August 2020 tätig sein. In diesem Zeitraum wird die zeitliche Belastung unterschiedlich sein. Im Durchschnitt sind zwei Sitzungen pro Monat zu erwarten. Zusammen mit der vorbereitenden Lektüre ist mit einem durchschnittlichen monatlichen Arbeitsaufwand von ca. zwei Tagen zu rechnen.

Wann werden die Sitzungen der Verfassungskommission stattfinden?

Erfahrungsgemäss ist damit zu rechnen, dass die Sitzungen jeweils am späteren Nachmittag beginnen werden, damit auch Kommissionsmitglieder, die zeitlich weniger flexibel sind, stets teilnehmen können.

Werden Mitglieder der Verfassungskommission entschädigt?

Ja. Die Entschädigung erfolgt nach Art. 41a der Organisationsverordnung (bGS 142.121). Für ganztägige Sitzungen werden Fr. 250.- und für halbtätige Sitzungen werden Fr. 125.- ausgerichtet.

Kantonskanzlei

  • Lloyd Seaders / Verfassungssekretariat
  • 9102 Herisau
  • T: +41 71 353 62 51