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Verfassungskommission

Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden hatte eine Verfassungskommission eingesetzt und damit beauftragt, einen Entwurf für eine total revidierte Kantonsverfassung zu erarbeiten. Die Mitglieder der Verfassungskommission vertraten Institutionen des Kantons und der Gemeinden, die Parteien sowie die verschiedenen Bevölkerungsgruppen. Präsidiert wurde sie durch Regierungsrat Paul Signer; unterstützt wurde sie in ihrer Arbeit durch das Verfassungssekretariat.

Mit Sitzung vom 26. November 2020 verabschiedete die Verfassungskommission einen Entwurf samt Erläuterungen an den Regierungsrat. Der Entwurf der Verfassungskommission umfasste zahlreiche Neuerungen. Der Regierungsrat nahm punktuelle Änderungen am Entwurf der Verfassungskommission vor und liess vom 5. März 2021 bis am 18. Juni 2021 eine Vernehmlassung durchführen. Die Verfassungskommission hat am 19. August 2021 ihre Sitzungen wieder aufgenommen. Die letzte Sitzung der Verfasungskommission fand am 17. Dezember2021 statt.

Zusätzliche Informationen

Kantonskanzlei

Lloyd Seaders / Verfassungssekretariat
9102 Herisau
T: +41 71 353 62 51