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Neue Publikationspraxis bei Gerichten und Verwaltung

rechtsschutz

Obergericht, Kantonsgericht und Verwaltung von Appenzell Ausserrhoden werden ihre grundsätzlichen Entscheide künftig ausschliesslich online publizieren.

Die grundsätzlichen Entscheide der Gerichte sowie der Verwaltung von Appenzell Ausserrhoden werden auszugsweise in der Sammlung "Ausserrhodische Gerichts- und Verwaltungspraxis", abgekürzt AR GVP, veröffentlicht. Bisher geschah dies durch die Herausgabe von Jahresheften; ein Sammelband sowie 28 Folgebände wurden bisher herausgegeben. Ab Band 29/2017 wird der Druck der AR GVP eingestellt. Die Sammlung ist künftig ausschliesslich auf einer neu geschaffenen Online-Plattform kostenlos verfügbar. Die bisherigen Bände sind in der Datenbank ebenfalls erfasst.

Zusätzlich zu den in der AR GVP publizierten grundsätzlichen Entscheiden machte das Obergericht seit einigen Jahren alle seine materiellen Entscheide der Öffentlichkeit zugänglich. Die Urteile waren anonymisiert und vollständig verfügbar. Der Zugriff auf die Entscheide des Obergerichts erfolgte über die Homepage des Obergerichts. Diese und alle zukünftigen Entscheide des Obergerichts werden neu in die Online-Datenbank aufgenommen.

Das Kantonsgericht wird ebenfalls Entscheide auf der neuen Online-Plattform veröffentlichen. Dies allerdings nur in Ausnahmefällen.

Die im Internet publizierte Rechtsprechung der Ausserrhoder Gerichte und Verwaltung soll das Informationsbedürfnis von Rechtsuchenden und weiteren interessierten Kreisen decken. Damit wird ein Beitrag geleistet zu der im Regierungsprogramm 2016-2019 angestrebten weiteren Digitalisierung der Verwaltungsarbeit. Der Zugang zur Online-Datenbank erfolgt über den Link https://rechtsprechung.ar.ch. Die Suchmaschine der Seite ermöglicht eine Volltextsuche. Zudem können Suchanfragen mit Filtern kombiniert werden.

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