Regierungsrat hält an Asyl-Durchgangszentrum fest

Sonneblick

Der Regierungsrat hält an seinem Vorhaben fest, in Walzenhausen die Liegenschaft „Sonneblick“ als Asyl-Durchgangszentrum für zehn Jahre zu mieten und im Normalfall mit 80 Personen zu belegen. Dies antwortet der Regierungsrat auf eine Petition, die vor drei Wochen eingereicht wurde.

Die effektive Belegung hängt von den Entwicklungen im Asylwesen und der Anzahl Zuweisungen durch das Staatssekretariat für Migration ab. Kanton und Gemeinden sind von Gesetzes wegen verpflichtet, für die vom Bund zugewiesenen Asylsuchenden zu sorgen. Zudem hat der Kanton laut Asylverordnung explizit die Kompetenz, zur Entlastung der Gemeinden kantonale Zentren einzurichten. Deshalb kann dem Anliegen der Petitionärinnen und Petitionäre, die Betriebsdauer stark zu kürzen und die Belegungszahl massiv zu reduzieren, nicht entsprochen werden. Dies würde auch aus betriebswirtschaftlichen Gründen keinen Sinn machen.

Der Regierungsrat hat Verständnis für die zurzeit noch bestehenden Unklarheiten, Unsicherheiten und Ängste der Einwohnerinnen und Einwohner von Walzenhausen. Er versichert den Petitionärinnen und Petitionären, im Hinblick auf die geplante Betriebsaufnahme Anfang 2017 und in Zusammenarbeit mit der Gemeinde zu gegebener Zeit weitere Informationsveranstaltungen für die Bevölkerung und spezifische Austauschsitzungen („runde Tische“) mit den Anwohnenden durchzuführen.

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