Erste Sitzung der Verfassungskommission

Die vom Regierungsrat eingesetzte Verfassungskommission hat zur Aufgabe, einen Entwurf für eine totalrevidierte Verfassung zu Handen von Regierungs- und Kantonsrat vorzubereiten. Die erste Sitzung wird am kommenden Donnerstag, 8. November 2018, stattfinden und ist öffentlich.

Die 32 Mitglieder der Verfassungskommission vertreten Institutionen des Kantons und der Gemeinden, die Parteien sowie die verschiedenen Bevölkerungsgruppen. Präsidiert wird die Verfassungskommission durch Landammann Paul Signer; unterstützt wird sie in ihrer Arbeit durch ein Verfassungssekretariat, das der Kantonskanzlei angeschlossen ist. Die erste Sitzung der Verfassungskommission wird am 8. November 2018 stattfinden. Die Arbeiten werden voraussichtlich ein Jahr dauern. Eine Volksabstimmung über die totalrevidierte Verfassung ist für das Jahr 2022 geplant.

Aufgabe der Verfassungskommission ist es, einen Entwurf für eine totalrevidierte Verfassung zu Handen von Regierungs- und Kantonsrat vorzubereiten. Die verschiedenen Themen, die die Verfassungskommission behandeln wird, reichen u.a. von den Gemeindestrukturen, dem kantonalen Finanzausgleich, dem fakultativen Finanzreferendum bis hin zum Wahlsystem für den Kantonsrat.

Die Plenumssitzungen der Verfassungskommission sind jeweils öffentlich. Interessierte Zuhörerinnen und Zuhörer sind willkommen. Bei Interesse setzen Sie sich bitte vorgängig mit dem Kommunikationsdienst in Verbindung (071 353 68 82 oder georg.amstutz@ar.ch). Weitere Informationen zur Totalrevision der Verfassung von Appenzell Ausserrhoden finden Sie auf dieser Website.

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