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Ertrag und Aufwand nicht im Lot

Symbolbild Geld

Gemäss Prognose wird die Rechnung 2017 von Appenzell Ausserrhoden um 12,3 Mio. Franken schlechter abschliessen als budgetiert. Statt dem budgetierten Ertragsüberschuss von 14,8 Mio. Franken wird im laufenden Jahr voraussichtlich ein Gewinn von 2,5 Mio. Franken erwartet. Auf operativer Stufe wird wahrscheinlich ein Defizit von 11,2 Mio. Franken resultieren. Trotz Sparbemühungen ist der Kanton weiterhin auf seine Reserven angewiesen. Im Voranschlag 2018 kann noch keine Trendwende erreicht werden. Das Gesamtergebnis des Voranschlags 2018 weist einen Ertragsüberschuss von 1,2 Mio. Franken aus. Auf operativer Stufe der Erfolgsrechnung wird ein Defizit von 10 Mio. Franken budgetiert. Ein Stabilisierungsprogramm, das u.a. eine Steuerfusserhöhung um 0,1 Einheiten ab 2019 vorsieht, soll dauerhaft für ein ausgeglichenes operatives Ergebnis sorgen.

Prognose Staatsrechnung 2017
Mit dem schlechten Ergebnis der Staatsrechnung vom letzten Jahr musste angenommen werden, dass die Planungsgrundlagen auch für den Voranschlag 2017 zu hoch angesetzt waren. Der erste „Steuerungsbericht“ – ein neues Element des Regierungscontrollings zur unterjährigen Steuerung durch den Regierungsrat – bestätigt diese Annahme. Zwar fällt das Gesamtergebnis 2017 gegenüber der Rechnung 2016 voraussichtlich um 6,5 Mio. Franken besser aus. Das Ziel eines ausgeglichenen operativen Ergebnisses wird aber auch in diesem Jahr verfehlt, es wird gegenüber dem Voranschlag wahrscheinlich um 11,3 Mio. Franken schlechter ausfallen. Dazu führen ein höherer Aufwand von 6,1 Mio. Franken und ein tieferer Ertrag von 5,2 Mio. Franken. Wie bereits im Vorjahr zeigen sich die grössten Abweichungen bei den Steuereinnahmen sowie bei der Gesundheitsversorgung im Bereich Spitalfinanzierung und bei den Prämienverbilligungen. Diese Prognose kann der Regierungsrat dank dem Steuerungsbericht abgeben, der im laufenden Jahr erstmals zum Einsatz gekommen ist. Damit kann der Regierungsrat noch während dem laufenden Rechnungsjahr korrigierend eingreifen. So hat er Vorhaben im Umfang von mehreren Millionen Franken sistiert, um den Ausgabenüberschuss im laufenden Jahr zu reduzieren.

Steuerertrag und Finanzausgleich 2018 bei Bund und Kanton
Bei den Einkommens- und Vermögenssteuern der Natürlichen Personen geht der Regierungsrat im Voranschlag 2018 von einem Wachstum von 3 % aus; für das laufende Jahr werden 3,1 % erwartet. Im kommenden Jahr führt dies zu Steuererträgen von 143,2 Mio. Franken. Bei den Ertrags- und Kapitalsteuern der Juristischen Personen wird in diesem Jahr ein Wachstum von 16,9 % und im Voranschlag 2018 von 5 % erwartet. Dies ergibt für 2018 einen budgetierten Steuerertrag von 14,7 Mio. Franken. Der kantonale Steuerfuss für Natürliche Personen soll unverändert bei 3,2 Steuereinheiten bleiben. Im kommenden Jahr steigt der Ressourcenindex von Appenzell Ausserrhoden um 0,9 Punkte auf einen Wert von 85,6. Deswegen erhält der Kanton gegenüber dem Voranschlag 2017 rund 0,7 Mio. Franken weniger aus dem Finanzausgleich des Bundes (NFA); der Regierungsrat budgetiert für 2018 einen reduzierten Nettoertrag aus dem NFA von 46,6 Mio. Franken.

Personal- und Sachaufwand
Die gesamten Personalkosten steigen im kommenden Jahr um 0,9 % und liegen somit im Rahmen der Finanzplanung. Dieses Wachstum ist eine Folge der höheren Arbeitgeberbeiträge an die Pensionskasse. Durch den Verzicht auf eine Anerkennungsprämie und weitere Einsparungen im Personalbereich kann im Voranschlag 2018 eine generelle Lohnerhöhung für das Staatspersonal von 0,6 % aufgenommen werden. Der gesamte Personalaufwand beträgt im kommenden Jahr 93,4 Mio. Franken. Dagegen sinkt der Sachaufwand im 2019 um 3,2 % auf 47,5 Mio. Franken.

Weiter steigende Kosten im Gesundheitswesen
Die Kosten für die Spitalfinanzierung steigen gegenüber dem Vorjahr um 5,8 Mio. auf 65,7 Mio. Franken. Die Steigerung der Spitalkosten entsteht hauptsächlich aus den zahlreicher werdenden Hospitalisierungen und hat keinen Zusammenhang mit dem Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden (SVAR).

Investitionen
Die Nettoinvestitionen liegen mit 22,5 Mio. Franken um 3,4 Mio. Franken tiefer als im Vorjahresbudget. Die bedeutendsten Nettoinvestitionen im kommenden Jahr betreffen den Strassenbau (9 Mio. Franken), die Sanierungen der Bahnübergänge (1,5 Mio. Franken), die Investitionsbeiträge an die Durchmesserlinie der Appenzeller Bahnen (1,3 Mio. Franken) sowie den neuen Bahninfrastrukturfonds des Bundes BIF (1,9 Mio. Franken). Zudem soll der Baustopp zum Ausbau des Psychiatrischen Zentrums Appenzell Ausserrhoden (PZA) aufgehoben werden. Damit würden im nächsten Jahr knapp 0,8 Mio. Franken investiert, in den folgenden Jahren weitere rund 12,5 Mio. Franken. Diese Ausgaben gehen zu Lasten des Kredits, der in der Volksabstimmung 2007 genehmigt wurde.

Stabilisierungsprogramm unausweichlich
Um der Kantonsverfassung bezüglich eines ausgeglichen Haushalts und den finanzpolitischen Zielen gerecht zu werden, erachtet der Regierungsrat ein Stabilisierungsprogramm für unausweichlich. Dieses soll neben anderen Massnahmen ab 2019 eine Steuerfusserhöhung von 0,1 Einheiten beinhalten. Ziel des Stabilisierungsprogramms soll sein, ab dem Jahr 2019 auf operativer Ebene dauerhaft ein ausgeglichenes Ergebnis zu erzielen. Der Regierungsrat wird dazu Anfang November ein mit der Aufgaben- und Finanzplanung abgestimmtes Konzept präsentieren.

Der Kantonsrat wird den Voranschlag 2018 an seiner Sitzung vom 4. Dezember 2017 beraten.

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