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Neues Kantonsratsgesetz zur Diskussion bereit

Eingangsportal Kantonsratssaal

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Die Expertenkommission des Kantonsrates schickt den Entwurf für ein Kantonsratsgesetz in die Vernehmlassung. Mit dem neuen Gesetz und einer neuen Geschäftsordnung sollen der Kantonsrat gestärkt und einige Regelungslücken geschlossen werden.

Im Sommer 2015 trat eine umfangreiche Teilrevision der Kantonsverfassung in Kraft – die sogenannte Reform der Staatsleitung. Die Ziele dieser Reform waren die Stärkung von Kantonsrat und Regierungsrat in ihren jeweiligen Funktionen. Diese Staatsleitungsreform bildet nun auch die Grundlage für das neue Kantonsratsgesetz und die dazu gehörende Geschäftsordnung.

Als Neuerung soll beispielsweise eine Geschäftsprüfungskommission anstelle der bisherigen drei ständigen Kommissionen die parlamentarische Aufsicht wahrnehmen. Zudem sollen neu vier ständige Sachkommissionen Vorlagen für den Kantonsrat vorberaten. Ebenso wird die Schaffung eines selbständigen Parlamentsdienstes innerhalb der Kantonskanzlei vorgeschlagen. Die Expertenkommission will auch die parlamentarische Initiative als neues Instrument einführen. Zahlreiche Vorschläge betreffen die Verfahren im Kantonsrat, so z.B. das Zusammenwirken mit dem Regierungsrat, Präzisierungen und Regelungen zur parlamentarischen Aufsicht, die Entschädigungen für Kantonsratsmitglieder oder die Sitzordnung im Kantonsratssaal.

Die vom Büro des Kantonsrates eingesetzte Expertenkommission schickt die Entwürfe für das Kantonsratsgesetz und die Geschäftsordnung bis zum 30. Juni 2017 in die Vernehmlassung. Die Unterlagen sind hier abrufbar.

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