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Regierungsrat empfiehlt ein Nein zur No-Billag-Initiative

Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden empfiehlt den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern, die "No-Billag-Initiative" abzulehnen. Bei Annahme der Initiative würden regionale Medien verschwinden, die für Appenzell Ausserrhoden als ländlichen Kanton wichtig sind und eine minimale Medienvielfalt garantieren.

Der Kanton Appenzell Ausserrhoden verfügt über keine eigenständigen elektronischen Medien. Das SRF-Regionaljournal und TVO (Tele Ostschweiz) decken die Berichterstattung aus dem Kanton ab. Würde die No-Billag-Initiative angenommen und würden keine Gebühren mehr in die Ostschweiz fliessen, wären diese Medien innert Kürze nicht mehr in der Lage, aus der Region und dem Kanton Appenzell Ausserrhoden zu berichten. SRF wie TVO können ihr Programm nur dank Konzessionsgeldern bestreiten. In einer ländlichen Region ist es vollkommen ausgeschlossen, dass sich elektronische Medien alleine durch Werbung finanzieren lassen.

Die Printmedien in der Ostschweiz haben in den letzten Jahren einen schmerzhaften Konzentrationsprozess hinter sich. Damit ein Minimum an Medienvielfalt gewährleistet bleibt, ist Appenzell Ausserrhoden in Ergänzung zu den Printmedien auf die elektronischen Medien angewiesen, d.h. auf die Sender von Schweizer Radio und Fernsehen SRF sowie die privaten Radio- und Fernsehsender. Diese garantieren eine minimale Vielfalt bei der Berichterstattung auf lokaler, regionaler und kantonaler Ebene. Medienvielfalt und demokratische Meinungsbildung sind in den Augen des Regierungsrates durch die Initiative gefährdet.

Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden äussert sich zu nationalen Vorlagen nur, wenn der Kanton besonders betroffen ist. Dies ist bei dieser Volksabstimmung der Fall: Die Gefahr, dass regionale elektronische Medien, die über Appenzell Ausserrhoden berichten, ihren Betrieb einstellen müssen, betrifft den Kanton besonders. Deshalb empfiehlt der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden seinen Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern, am 4. März kommenden Jahres die No-Billag-Initiative abzulehnen.

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