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Regierungsrat unterstützt "Gletscher-Initiative"

Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden spricht sich für die Volksinitiative "Für ein gesundes Klima (Gletscher-Initiative)" aus und lehnt den direkten Gegenentwurf des Bundesrates ab. CO2 soll nicht im Ausland, sondern in der Schweiz kompensiert werden. Die Initiative deckt sich mit der kantonalen Energie- und Klimapolitik. Werden die Ziele der Initiative konsequent verfolgt, bieten sich zudem volkswirtschaftliche Chancen für den Forschungs- und Wirtschaftsstandort Schweiz.

Der Bundesrat hat einen direkten Gegenvorschlag zur Volksinitiative "Für ein gesundes Klima (Gletscher-Initiative)" in die Vernehmlassung gegeben. Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden lehnt den Gegenvorschlag ab und unterstützt das Ziel der "Gletscher-Initiative", bis 2050 eine ausgeglichene Klimabilanz (Netto-Null) bei allen Treibhausgasemissionen zu erreichen. Dies deckt sich mit den Zielen der ausserrhodischen Energie- und Klimapolitik. Der Gegenentwurf des Bundesrates schränkt im Gegensatz zur Initiative die weitere Verwendung von fossilen Brenn- und Treibstoffen nach 2050 zu wenig klar ein, so der Regierungsrat. Insbesondere die nach 2050 entstehenden CO2-Emissionen sollen - wie in der Initiative gefordert - ausschliesslich im Inland und nicht durch so genannte "CO2-Senken" im Ausland kompensiert werden. "Senken" sind Ökosysteme, die CO2 aus der Atmosphäre aufnehmen und speichern.

Der Regierungsrat ist zudem überzeugt, dass die Ziele der Initiative wichtige technologische und wirtschaftlich machbare Innovationen fördern werden. Die frühzeitige Entwicklung entsprechender Technologien am Forschungs- und Wirtschaftsstandort Schweiz ist eine volkswirtschaftliche Chance. Dabei könnte auch entsprechendes Wissen weltweit zur Verfügung gestellt werden.

Auch wenn die Ziele der "Gletscher-Initiative" hoch gesteckt sind, ist dies in den Augen des Regierungsrates von Appenzell Ausserrhoden kein Grund, nicht zu versuchen, diese zu erreichen. Die Ziele decken sich mit der kantonalen Energie- und Klimapolitik wie auch mit dem Pariser Klimaabkommen, das die Schweiz 2015 unterzeichnet hat.

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