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Revision Spitalverbundgesetz in Vernehmlassung

Der Regierungsrat schickt eine Teilrevision des Gesetzes über den Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden (SVAR) in die Vernehmlassung. Damit soll dessen unternehmerischer Handlungsspielraum vergrössert werden. Gestützt wird der regierungsrätliche Vorschlag auch von parlamentarischen Vorstössen, die in dieselbe Richtung zielen und die der Kantonsrat kürzlich erheblich erklärte.

Der SVAR leistet mit seinen über 1'100 Mitarbeitenden einen wichtigen Beitrag zur medizinischen Versorgung der Bevölkerung des Vorder-, Mittel- und Hinterlands. Der Regierungsrat will den SVAR als Unternehmen stärken. Dieser ist heute von Gesetzes wegen verpflichtet, in Herisau und Heiden je ein akutsomatisches Spital und in Herisau ein psychiatrisches Zentrum zu betreiben. Diese Verpflichtung ist eine Einschränkung der unternehmerischen Freiheit des SVAR.

Der Regierungsrat schlägt vor, im teilrevidierten Gesetz auf die Nennung der Betriebe sowie deren Standorte und Versorgungsbereiche zu verzichten. Damit soll der SVAR mehr Freiraum erhalten, um ein zukunftsfähiges Angebot zu entwickeln. Mit den vorgeschlagenen Gesetzesänderungen alleine wird kein Betrieb geschlossen. Der Verwaltungsrat soll aber neu die Schliessung von bestehenden Betrieben der stationären medizinischen Versorgung beantragen können. Der Entscheid darüber soll aber dem Regierungsrat vorbehalten bleiben. Das Inkrafttreten des revidierten Spitalverbundgesetzes ist auf Anfang 2019 geplant.

Die Vernehmlassung wird am 10. März 2017 eröffnet und dauert bis zum 10. Mai 2017. Interessierte können ab kommendem Freitag die Unterlagen unter www.ar.ch/vernehmlassungen einsehen.

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