Teilrevidiertes Steuergesetz geht in die Vernehmlassung

Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden schickt eine Teilrevision 2020 des Steuergesetzes in die Vernehmlassung. Nötig wurde die Revision aufgrund der geänderten Gesetze auf Bundesebene. Der Regierungsrat will den Kanton nicht nur als Wirtschafts- und Steuerstandort fördern, sondern weiterhin als attraktiven Arbeits- und Wohnkanton positionieren. Die Vernehmlassung dauert bis zum 21. Dezember 2018.

Nach dem Nein des Schweizer Stimmvolks zur Unternehmenssteuerreform III hat der Bundesrat eine neue Vorlage ausgearbeitet. Das Bundesparlament hat diese beraten und darin einen sozialpolitischen Ausgleich zugunsten der AHV eingefügt. Die Vorlage heisst deshalb neu Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF). Darin werden die Kantone verpflichtet, ihre Steuergesetze anzupassen. Das Inkrafttreten ist auf den 1. Januar 2020 vorgesehen.

Der Revision des Steuergesetzes in Appenzell Ausserrhoden kommt aus volkswirtschaftlicher Sicht eine grosse Bedeutung zu. Der Regierungsrat verfolgt das strategische Ziel, Appenzell Ausserrhoden als Wirtschafts- und Steuerstandort weiterhin attraktiv zu gestalten. Dadurch soll sich der Kanton im steuerpolitischen Umfeld behaupten können und wettbewerbsfähig bleiben. Gleichzeitig kann damit Appenzell Ausserrhoden trotz der peripheren Lage als attraktiver Arbeits- und Wohnkanton positioniert werden - mit dem Ziel, auch künftig ein kontinuierliches Einwohnerwachstum zu erreichen.

Im Vordergrund der Steuergesetzrevision steht die Abschaffung von bestimmten Steuerprivilegien für Gesellschaften, was international nicht mehr akzeptiert wird. Gleichzeitig sollen aber international anerkannte Massnahmen zur Beibehaltung der Standortattraktivität eingeführt werden. Nicht gesenkt wird der Gewinnsteuersatz für juristische Personen. Dieser bleibt bei 6,5 Prozent.

Finanzielle Auswirkungen
Die vorgeschlagenen Massnahmen führen beim Kanton zu Steuerausfällen von rund 380'000 Franken und bei den Gemeinden von 460'000 Franken. Aufgrund der positiven Entwicklung des wirtschaftlichen Umfelds wird in den kommenden Jahren mit einem Wachstum der Gewinn- und Kapitalsteuern gerechnet.

Steuererhöhungen für natürliche Personen sind nicht vorgesehen. Zur Förderung der Attraktivität von Appenzell Ausserrhoden für Familien mit Kindern - ein Ziel aus dem Regierungsprogramm - ist eine Erhöhung der Kinder- und Ausbildungszulagen um jeweils 30 Franken vorgesehen. Damit stehen den Familien rund vier Millionen Franken zusätzlich zur Verfügung. Die freiwillige Erhöhung der Kinder- und Ausbildungszulagen ist ein sozialer Ausgleich im Rahmen der vorgelegten Steuergesetzrevision.

Die Vernehmlassung der Teilrevision 2020 des Steuergesetzes von Appenzell Ausserrhoden dauert bis zum 21. Dezember 2018. Aufgrund des knapp bemessenen Zeitplans soll der Kantonsrat die Vorlage bereits am 13. Mai 2019 in 1. Lesung beraten, obwohl eine allfällige Referendumsabstimmung auf Bundesebene erst am 19. Mai 2019 stattfinden wird. Die geplante Inkraftsetzung auf den 1. Januar 2020 verlangt eine solch gestraffte Vorgehensweise. Die Vorlage sowie die Beilagen sind hier abrufbar.

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Massnahmen zur Umsetzung der Steuervorlage 17 (SV17/STAF) in Appenzell Ausserrhoden:

  • Abschaffung der Regelungen für kantonale Statusgesellschaften: Abschaffung des kantonalen Steuerstatus für Holding-, Domizil- und Verwaltungsgesellschaften
  • Einführung der Patentbox: Einführung der Patentbox mit einer steuerlichen Entlastung von Patentboxerträgen von 50 %.
  • Einführung der Inputförderung (F&E): Einführung der Inputförderung mit maximaler Ausschöpfung des kantonalen Handlungsspielraums, d.h. der zusätzliche Abzug soll auf 50 % des förderfähigen Forschungs- und Entwicklungsaufwands festgelegt werden.
  • Einführung der Entlastungsbegrenzung: Einführung der Entlastungsbegrenzung mit einer maximal möglichen steuerlichen Ermässigung aus Patentbox und Inputförderung von 50 %.
  • Festlegung eines Sondersatzes (Übergangslösung bei Statuswechsel): Festlegung des Sondersatzes für die Jahre 2020-2022 auf 1,3 % und für die Jahre 2023 und 2024 auf 2,6 %.
  • Aufhebung des reduzierten und Senkung des ordentlichen Kapitalsteuersatzes: Aufhebung des reduzierten Kapitalsteuersatzes - im Gegenzug direkte Freistellung von Beteiligungen, für die Patentbox qualifizierenden Immaterialgüterrechten sowie Darlehen an Konzerngesellschaften von der Kapitalsteuer; Senkung des ordentlichen Kapitalsteuersatzes unter Beibehaltung der Mindeststeuer von Fr. 900.--.
  • Keine Senkung der Gewinnsteuerbelastung: Die Gewinnbesteuerung erfolgt weiterhin zu 6,5 % (auf dem Gewinn nach Steuern).
  • Keine Erhöhung der Dividendenbesteuerung: Wechsel vom Halbsatz- zum Teilbesteuerungsverfahren und Beibehaltung der Besteuerung von Erträgen aus massgeblichen Beteiligungen zu 60 %.
  • Sozialpolitische Massnahme: Erhöhung Kinder- und Ausbildungszulagen um je Fr. 30.--.

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