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Vernehmlassung zur Revision des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege

Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden schickt eine Teilrevision des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege in die Vernehmlassung. Sie enthält verschiedene Anpassungen, die sich vor allem aufgrund von Praxiserfahrungen und Änderungen der Verhältnisse, wie zum Beispiel der zunehmenden Digitalisierung, ergeben.

Das Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege regelt das Verwaltungsverfahren vor den kantonalen Behörden und den Gemeinden sowie das verwaltungsgerichtliche Verfahren beim Obergericht. Seit seinem Inkrafttreten im Jahr 2003 wurde es nur punktuell angepasst. Aufgrund der Erfahrungen aus der Praxis, Gesetzesänderungen auf Bundesebene und Veränderungen der gesellschaftlichen Rahmenbedingungen schlägt der Regierungsrat verschiedene Anpassungen vor. Dazu gehören zum Beispiel die Ausweitung der Ausstandsvorschriften auf weitere Verwandte und Verschwägerte, die Präzisierung der Regelung der Parteientschädigung in Rekursverfahren, die Erweiterung des Rekurses auf das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Amtshandlung oder die Aufhebung der verkürzten Rekursfrist bei Vor- und Zwischenentscheiden.

Zu den Kernpunkten der Revision gehört die Schaffung der gesetzlichen Grundlagen für den elektronischen Geschäftsverkehr. Der Ausbau von E-Government, wozu beispielsweise die Digitalisierung der Verwaltungsarbeit gehört, ist ein strategisches Ziel des Regierungsprogramms. Auf Bundesebene und bei einem Teil der Kantone bestehen bereits Rechtsgrundlagen für den elektronischen Rechtsverkehr. Nun soll gemäss dem Vorschlag des Regierungsrates auch in Appenzell Ausserrhoden die Möglichkeit geschaffen werden, ein Verfahren auf elektronischem Weg durchzuführen. So könnten in Zukunft zum Beispiel Baubewilligungsverfahren oder Einbürgerungen elektronisch abgewickelt werden. Mit der Teilrevison wird dazu ein erster Grundstein gelegt.

Die Vernehmlassung dauert bis zum 14. September 2018. Interessierte können die Unterlagen hier einsehen.

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