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Volksabstimmungen und Wahlen entfallen

Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden hat entschieden, auf die Durchführung der angesetzten kantonalen Volksabstimmungen vom 17. Mai zu verzichten. Zudem werden die Gemeinden angewiesen, ihre gleichentags angesetzten kommunalen Abstimmungen und Wahlen abzusagen.

Die Auswirkungen der COVID-19-Massnahmen lassen eine ordnungsgemässe Durchführung von Volksabstimmungen und Wahlen nicht zu. Der Bundesrat hat Ende letzter Woche daher beschlossen, auf die Durchführung der eidgenössischen Volksabstimmung vom 17. Mai zu verzichten. Die Erwägungen des Bundesrates haben auch Gültigkeit für die Durchführung kantonaler und kommunaler Abstimmungen.

In Anbetracht dessen hat der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden entschieden, auf die Durchführung der angesetzten kantonalen Volksabstimmungen „Verpflichtungskredit für die Anpassung der kantonalen Strasseninfrastruktur am Bahnhof Herisau“ sowie „Beschluss über Abfederungsmassnahmen zu den Revisionen 2019 und 2020 des Steuergesetzes“ zu verzichten. Zu gegebener Zeit wird er die Abstimmungen nach Massgabe der gesetzlichen Vorschriften neu anordnen.

Die Gemeinden werden zudem angewiesen, ihre auf den 17. Mai angesetzten Abstimmungen und Wahlen ebenfalls abzusagen. Von der Absage nicht betroffen ist der auf den 26. April angesetzte zweite Wahlgang für das Gemeindepräsidium in Lutzenberg. Die Gemeinde muss ihre Gemeindepräsidentin / ihren Gemeindepräsidenten wählen können. Die Durchführung dieser Wahl ist mit Blick auf die Abstimmungsorganisation derzeit noch vertretbar, sofern die COVID-19-Verhaltensanweisungen strikte eingehalten werden.

Auf Stufe der Gemeinden sind folgende Geschäfte für die Volksabstimmung vom 17. Mai 2020 geplant (Aufzählung ohne Gewähr auf Vollständigkeit):

 

Herisau                         Abstimmung Bahnhof

Hundwil                        Revision von Reglementen

Stein                             Projektierungskredit zur Schulraumerweiterung.

Schönengrund             Jahresrechnung 2019

Teufen                          Projektierungskredit für einen Tunnel

Bühler                          Jahresrechnung 2019

Speicher                      Sanierung Hallenbad Buchen

                                    Räumliche Entwicklung Gemeindeverwaltung und

                                    Soziale Dienste Appenzeller Mittelland

Wald                            Entschädigungsreglement

Walzenhausen            Ergänzungswahl Gemeinderat

 

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