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Voranschlag 2021 mit Unsicherheiten behaftet

Aufgrund der Corona-Pandemie fällt der Voranschlag des kommenden Jahres gegenüber der aktuellen Aufgaben- und Finanzplanung schlechter aus. Während das Gesamtergebnis noch einen Ertragsüberschuss von 4,1 Mio. Franken ausweist, resultiert auf operativer Stufe ein Defizit von 10,8 Mio. Franken. Trotz der Corona-Krise will der Regierungsrat die geplanten Investitionen umsetzen. Im Voranschlag 2021 sind dafür Nettoinvestitionen von 30 Mio. Franken geplant. Aus der Finanzierungsrechnung resultiert ein Fehlbetrag von 20,1 Mio. Franken. Die Verschuldung wird dadurch weiter ansteigen; sie soll durch gezielte Massnahmen mittelfristig stabilisiert und langfristig abgebaut werden.

Voranschlag 2021 mit Defizit beim operativen Ergebnis

Der Voranschlag 2021 weist ein Gesamtergebnis mit einem Gewinn von 4,1 Mio. Franken aus. Beim operativen Ergebnis fällt dagegen ein Defizit von 10,8 Mio. Franken an. Aufgrund der Corona-Pandemie fällt das Ergebnis des Voranschlags 2021 deutlich schlechter aus, gegenüber der aktuellen Planung liegt es um 11,0 Mio. Franken tiefer. Die Finanzierungsrechnung weist für das kommende Jahr einen Fehlbetrag von 20,1 Mio. Franken aus. Demzufolge steigen die Nettoschulden I (Fremdkapital abzüglich Finanzvermögen) an und betragen Ende 2021 voraussichtlich 56,5 Mio. Franken.

Steuerertrag und Finanzausgleich

Im Voranschlag 2021 betragen die Einkommens- und Vermögenssteuern der Natürlichen Personen 150,0 Mio. Franken und sinken gegenüber der Hochrechnung 2020 um 1,2 %. Im laufenden Jahr geht man in diesem Bereich von einem Nullwachstum aus. Bei den Ertrags- und Kapitalsteuern der Juristischen Personen wird im Voranschlag 2021 mit 12,5 Mio. Franken gerechnet, was einer Zunahme von 25,0 % im Vergleich zur Prognose für 2020 entspricht. Möglich ist dieses Wachstum, weil die Corona-Effekte bei den Unternehmen schneller durchschlagen und bereits in diesem Jahr von einem Rückgang um 30,0 % ausgegangen wird. Der kantonale Steuerfuss für Natürliche Personen bleibt unverändert bei 3,3 Steuereinheiten. Im kommenden Jahr sinkt der Ressourcenindex von Appenzell Ausserrhoden um 0,4 Punkte auf einen Wert von 84,6 Punkten. Mit 50,2 Mio. Franken erhält der Kanton gegenüber dem Vorjahr rund 0,3 Mio. Franken mehr aus dem Finanzausgleich des Bundes (NFA). Voraussichtlich werden sich die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) mittelfristig negativ auf den Ressourcenausgleich für Appenzell Ausserrhoden auswirken. Beim Kantonsanteil an der direkten Bundessteuer geht man für 2021 von einem Ertrag in der Höhe von 20,5 Mio. Franken aus; er liegt also gegenüber der Prognose für 2020 um 1,4 % tiefer. Von einem Einbruch ist auch beim Anteil an der Verrechnungssteuer auszugehen, mit 5,1 Mio. Franken fällt dieser um 7,7 % tiefer aus als noch in diesem Jahr. Je nach weiterem Verlauf der Corona-Pandemie bleibt die Planung der Steuererträge schwierig und ist mit Risiken behaftet.

Personal- und Sachaufwand

Als Sofortmassnahme im Zusammenhang mit der Corona-Krise hat der Regierungsrat beim Personalaufwand die Mittel zur Lohnentwicklung für das kommende Jahr um 0,5 % reduziert. Die Personalkosten (ohne Globalkredite) steigen im kommenden Jahr um 1,0 % auf 81,1 Mio. Franken. Die Mehrkosten resultieren unter anderem aus dem Aufbau der Berufsmaturität für Erwachsene sowie aus einem Personalausbau beim Polizeikorps und bei der Staatsanwaltschaft. Gleichzeitig konnten auch diverse Einsparungen erzielt werden, unter anderem wird auf die Ausrichtung einer Anerkennungsprämie für das kantonale Personal verzichtet. Für individuelle Lohnerhöhungen sind 1,0 % eingeplant. Wegen der Corona-Pandemie sind auch Einsparungen beim Sachaufwand vorgenommen worden. Dieser fällt gegenüber der aktuellen Aufgaben- und Finanzplanung um 0,6 Mio. tiefer aus. Mit 42,5 Mio. Franken im Voranschlag 2021 steigt der Sachaufwand (ohne Globalkredite) im Vergleich zum Voranschlag 2020 jedoch um 2,0 %.

Investitionen

Trotz der COVID-Krise will der Regierungsrat an den geplanten Investitionen festhalten. Im Voranschlag 2021 sind Nettoinvestitionen von 30,0 Mio. Franken vorgesehen. Diese liegen damit um 8,1 Mio. Franken höher als noch im Voranschlag des laufenden Jahres 2020. Darin enthalten sind 2,9 Mio. Franken höhere Investitionen beim Strassenbau und 2,8 Mio. Franken für Darlehen an öffentliche Haushalte. Mit dem Ergebnis der Erfolgsrechnung und den vorgesehenen Investitionen liegt der Selbstfinanzierungsgrad im Voranschlag 2021 bei 35,6 %.

Massnahme zur Stabilisierung der Verschuldung

Durch die Corona-Krise wird die Verschuldung von Appenzell Ausserrhoden weiter ansteigen. An den im letzten Jahr angekündigten Massnahmen zur Stabilisierung der Verschuldung hält der Regierungsrat weiter fest. Eine erste Tranche von Einsparungen im Umfang von 2,0 Mio. Franken sind im Voranschlag 2021 berücksichtigt. Weitere Tranchen werden im Detail noch ausgearbeitet und schrittweise umgesetzt. Der Finanzhaushalt soll dadurch ab 2024 nachhaltig um 9,0 Mio. Franken entlastet werden.

Staatsrechnung 2020 unter Druck

Gemäss Prognose im Steuerungsbericht II mit Stichtag Ende August fällt wegen dem Einfluss der Corona-Pandemie auch das Ergebnis der Staatsrechnung 2020 um 7,6 Mio. Franken schlechter aus. Beim Gesamtergebnis wird mit einem Ertragsüberschuss von 9,9 Mio. Franken gerechnet. Beim operativen Ergebnis wird ein Defizit von 9,2 Mio. Franken erwartet. Nach aktueller Prognose fallen ebenfalls die Nettoinvestitionen mit 17,2 Mio. Franken um 4,8 Mio. Franken tiefer aus als budgetiert.

Der Kantonsrat wird den Voranschlag 2021 sowie den Aufgaben- und Finanzplan 2022–2024 an seiner Sitzung vom 7. Dezember 2020 beraten.

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