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Zu optimistisch budgetiert

Das Gesamtergebnis der Staatsrechnung 2016 von Appenzell Ausserrhoden weist ein Defizit von 4 Mio. Franken aus, 14,7 Mio. schlechter als budgetiert. Mehrkosten bei den Prämienverbilligungen zur Krankenversicherung, bei der Spitalfinanzierung und bei der höheren Berufsbildung sowie Minder-einnahmen bei den Staatssteuern, den Vermögenserträgen und den Bussen der Kantonspolizei sind Gründe für das schlechte Ergebnis. Das operative Ergebnis schliesst mit einem Aufwandüberschuss von 19 Mio. Franken - budgetiert waren 4,4 Mio. Franken. Die Nettoinvestitionen liegen mit 24,2 Mio. Franken um 3,1 Mio. Franken tiefer als veranschlagt. Mit diesem Ergebnis sinkt der Bilanzüberschuss per Ende 2016 auf 21,2 Mio. Franken.

Konnte in den Vorjahren der Voranschlag noch recht genau eingehalten werden, fallen in der Rechnung 2016 die Abweichungen zum Budget gravierender aus. Einerseits wurden beim operativen Ertrag 2,3 Mio. Franken weniger eingenommen. Andererseits fallen beim operativen Aufwand Mehrausgaben von 12,3 Mio. Franken an.

Bei den Staatssteuern ist gegenüber dem Voranschlag ein Minderertrag von gesamthaft 2,8 Mio. Franken zu verzeichnen. Mit Einnahmen in der Höhe von 134,8 Mio. Franken wurde das Budget bei den Einkommens- und Vermögenssteuern der natürlichen Personen um 1,4 Mio. Franken verfehlt. Bei den Gewinn- und Kapital-steuern der juristischen Personen liegen die Einnahmen von 12 Mio. gegenüber dem Voranschlag um 1,6 Mio. Franken tiefer. Als Folge der geringeren Steuererträge fällt auch der Anteil an der direkten Bundessteuer gegenüber dem Voranschlag um 1,3 Mio. Franken tiefer aus.

Höhere Personalkosten, tieferer Sachaufwand
Der gesamte Personalaufwand fällt mit 91,6 Mio. Franken um 0,7 Mio. Franken höher aus als budgetiert, gegenüber dem Jahr 2015 ist eine Steigerung von 1,6 % zu verzeichnen. Dagegen fällt der Sachaufwand mit 49,7 Mio. Franken im Vergleich mit dem Voranschlag um 0,8 Mio. Franken tiefer aus; gegenüber 2015 wurde hier sogar eine Reduktion von 3,9 % erreicht. Teilweise kann der höhere Personalaufwand durch entsprechende Reduktionen beim Sachaufwand begründet und damit kompensiert werden.

Im Vergleich zum Voranschlag besonders zu erwähnen sind die Mehrkosten bei der Verbilligung an die Krankenversicherungsprämien (5,6 Mio.) und die Spitalfinanzierung (3,6 Mio.). Die im Voranschlag 2016 geplanten Erträge aus dem Verkauf von Liegenschaften des Finanzvermögens konnten nur zum Teil realisiert werden; daraus resultiert bei der Vermögensverwaltung ein Minus von 1,7 Mio. Franken. Positiv auf das Ergebnis wirkten sich dagegen die tieferen Beiträge an die Ergänzungsleistungen (0,5 Mio.) und der höhere Ertrag aus den Motorfahrzeugsteuern (0,5 Mio.) aus.

38 Mio. Franken investiert
Im Jahr 2016 investierte der Kanton gesamthaft 38,3 Mio. Franken. Gegenüber der Rechnung 2015 fallen die Bruttoinvestitionen somit um 5 Mio. Franken höher aus. Den Bruttoinvestitionen stehen Einnahmen von 14,1 Mio. Franken gegenüber. Die Nettoinvestitionen liegen mit 24,2 Mio. Franken um 3,1 Mio. Franken tiefer als veranschlagt. Zu den wichtigsten Investitionsprojekten im Kanton gehören der Strassen- und Wasserbau, die Durchmesserlinie der Appenzeller Bahnen, die neue IT-Lösung der kantonalen Steuerverwaltung sowie der Umbau und Ausbau des Konvikts der Kantonsschule Trogen.

Anstieg der Verschuldung
Mit diesem Ergebnis reduziert sich der Bilanzüberschuss von 25,2 Mio. Franken Ende 2015 auf 21,2 Mio. Franken Ende 2016. Die Nettoverschuldung steigt gegenüber dem Vorjahr um 459 Franken auf 1'836 Franken pro Einwohnerin und Einwohner an. Der Selbstfinanzierungsgrad sinkt auf ein Rekordtief von -9 %. Entsprechend hoch fällt in der Rechnung 2016 der Finanzierungsfehlbetrag aus (21,7 Mio. Franken).

Massnahmen ergriffen
Der Regierungsrat hat bereits im Rahmen des Voranschlags 2017 auf die Entwicklung in den Bereichen Krankenversicherungsprämien und Spitalfinanzierung korrigierend eingegriffen. Deshalb erwartet er in diesen Bereichen für das laufende Jahr nicht mit erneuten Defiziten wie 2016. Als weitere Massnahme zieht der Regierungsrat den für 2018 geplanten Steuerungsbericht um ein Jahr vor. So kann sichergestellt werden, dass Fehlentwicklungen im laufenden Rechnungsjahr frühzeitig erkannt und sofortige Gegenmassnahmen eingeleitet werden können. Ausserdem können die daraus gewonnenen Erkenntnisse in den Voranschlag 2018 und in die weitere Planung miteinfliessen. Weiter hat der Regierungsrat beschlossen, im Voranschlag 2017 genehmigte Kredite vorläufig zu sistieren. Konkret geht es um 2 Mio. Franken in der Erfolgsrechnung und um 3 Mio. Franken in der Investitionsrechnung. Zusätzlich werden im Bereich der Spezialfinanzierung Ausgaben von 1,6 Mio. Franken aufgeschoben. Es ist ein erklärtes Ziel des Regierungsrates, im laufenden Jahr sowie im kommenden Voranschlag 2018 und in der neuen Aufgaben- und Finanzplanung 2019-2021 wieder ausgeglichene Ergebnisse vorlegen zu können.

Der Kantonsrat wird die Staatsrechnung 2016 an seiner Sitzung vom 8. Mai 2017 beraten.

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