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Recht

Erlasse des Bundes

Das geltende Gewässerschutzgesetz (GSchG) ist am 1. November 1992 in Kraft getreten und seither teilweise geändert worden (Änderung vom 20. Juni 1997). Das GSchG regelt alle Bereiche des Gewässerschutzes. Entsprechend finden sich darin neben Vorschriften über die Wasserqualität auch Bestimmungen über den mengenmässigen Gewässerschutz (Restwasser, Versickerung, Fremdwasser) sowie über den Erhalt resp. die Verbesserung der Gewässer als Lebensraum.

Der umfassende Ansatz des Gewässerschutzgesetzes ergibt sich bereits aus dem Zweckartikel (Art. 1), wonach die Gewässer vor nachteiligen Einwirkungen zu schützen sind. Nach Art. 2 GSchG erstreckt sich der Geltungsbereich des Gesetzes auf die oberirdischen (Fliessgewässer, Seen usw.) und unterirdischen Gewässer (Grundwasservorkommen, Quellen usw.). Seit dem 1. November 1997 ist das Verursacherprinzip im GSchG verankert (Art. 3a).

In den Art. 6 bis 28 enthält das GSchG Bestimmungen über die Reinhaltung der Gewässer, insbesondere Regelungen über

  • das Einbringen und Versickernlassen von Stoffen resp. das Einleiten von Abwasser in Gewässer,
  • die Behandlung von Abwasser,
  • die Lagerung und Verwertung von Hofdünger,
  • die abwassertechnischen Voraussetzungen für die Erteilung von Baubewilligungen,
  • den Grundwasserschutz (planerischer Schutz),
  • den Umgang mit wassergefährdenden Flüssigkeiten,
  • die Bodenbewirtschaftung

Die Art. 29 bis 36 des GSchG befassen sich mit der Sicherung angemessener Restwassermengen bei der Entnahme von Wasser aus Fliessgewässern.

In den Art. 37 bis 44 GSchG wird die Verhinderung anderer nachteiliger Einwirkungen auf Gewässer geregelt, z.B.

  • Verbauung, Korrektion und Eindolungen von Fliessgewässern,
  • Spülung und Entleerung von Stauräumen,
  • Nutzung von Grundwasservorkommen,
  • Abbau von Kies, Sand und anderem Material

Die Art. 45 bis 68 GSchG enthalten Bestimmungen über Vollzug, Grundlagenbeschaffung, Finanzierung, Förderung und Verfahren.

Schliesslich finden sich im GSchG Strafbestimmungen (Art. 70ff.), Schlussbestimmungen (Art. 74f.) und Übergangsbestimmungen (Art. 76ff.).

Die umfangreiche Gewässerschutzverordnung (GSchV) konkretisiert die Bestimmungen des Gewässerschutzgesetzes. Für die Gemeinde besonders relevant sind die Vorgaben über die Kanalisationsanschlusspflicht (Art. 12), über Bau und Betrieb von Abwasseranlagen (Art. 11 und Art. 13 - 17), über die Ausscheidung von Grundwasserschutzzonen sowie über die Zulässigkeit von Anlagen und Tätigkeiten in entsprechenden Schutzgebieten.

Im Weiteren legt die Gewässerschutzverordnung in den umfangreichen Anhängen

  • die ökologischen Ziele für die Gewässer und die Anforderungen an die Wasserqualität,
  • die Anforderungen an die Ableitung von verschmutztem Abwasser in Gewässer und
  • die Einleitbedingungen von Industrieabwasser in die Kanalisation fest.

Die Verordnung über den Schutz der Gewässer vor wassergefährdenden Flüssigkeiten (VWF) wurde 2006 aufgehoben . Die wichtigen Grundsätze für die Lagerung wassergefährdender Flüssigkeiten sind in das eidg. Gewässerschutzgesetz resp. die Gewässerschutzverordnung integriert.

Erlasse des Staates

Das Gesetz über die Einführung der Bundesgesetze über den Umweltschutz und über den Schutz der Gewässer (Kantonales Umwelt- und Gewässerschutzgesetz UGsG) regelt den Vollzug der eidgenössischen Gewässerschutzgesetzgebung auf kantonaler Stufe.

In Art. 3 verpflichtet sich die öffentliche Hand zu einer ökologischen Vorbildwirkung so u.a. sowohl im Bereich eigener Anlagen und Bauten, als auch bei Maschinen, Fahrzeugen und Geräten.

Die grundsätzlichen Zuständigkeiten von Gemeinden und Kanton werden in den Art. 5 - 12 festgelegt.

Die detaillierten, Gewässerschutz-relevanten Bestimmungen sind im Abschnitt 3 festgehalten. Für den kommunalen Vollzug wichtig sind vor allem die folgenden Passagen:

  • Zuständigkeit der Gemeinden für Bau, Betrieb und Unterhalt der öffentlichen Abwasseranlagen sowie für den Anschluss von Liegenschaften (Art. 59)
  • Regelung des Bewilligungsverfahrens (Art. 79)
  • Genehmigungspflicht kommunaler Ausführungsreglemente durch den Regierungsrat (Art. 64)
  • Finanzierung von öffentlichen Abwasseranlagen (Art. 65 - 68: Gebühren, Beiträge, Gewässerschutzfonds, gebundene Ausgaben)

Die Verordnung zum Gesetz über die Einführung der Bundesgesetze über den Umweltschutz und über den Schutz der Gewässer (Umwelt- und Gewässerschutzverordnung, UGsV) enthält zum Gewässerschutz die Detailregelungen zur Subventionierung von Gewässerschutzanlagen (Art. 4) sowie die Einzelheiten zum Gewässerschutzfonds (Art. 1 + 2).

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