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Häufigste Fragen und Antworten

Allgemeines

Was ist ein „anerkanntes“ Revisionsunternehmen?

Ein anerkannter Revisor oder eine anerkannte Revisionsfirma hat die Anforderungen für die ordentliche bzw. eingeschränkte Revision gemäss Revisionsaufsichtsgesetz (SR 221.302)  zu erfüllen. Aufsichtsbehörde ist die RAB (Revisionsaufsichtsbehörde des Bundes), diese führt ein Register der zugelassenen Revisoren, Revisionsexperten und Revisionsunternehmen. 
Dieses Register ist einsehbar unter  
https://register.revisionsaufsichtsbehoerde.ch/search.aspx?lg=de

Bedarf es zwingend zweier Fragen (Voranschlag / Steuerfuss) oder können / dürfen diese zusammengefasst werden?

Nicht Teil der Vorlage über den Voranschlag ist in der Regel die Festlegung des Steuerfusses. Art. 15 Abs. 3 lit. e GG kann entnommen werden, dass die Stimmberechtigten sich explizit auch zum Steuerfuss äussern können müssen. Deshalb wird empfohlen, die Genehmigung des Voranschlags und die Festsetzung des Steuerfusses in einer kombinierten Abstimmungsfrage vorzulegen.

«Wollen Sie den Voranschlag (Jahr) mit einem Aufwand-(Ertrags-)überschuss von (Betrag) und mit einem Steuerfuss von (Höhe) Einheiten genehmigen?»

Wer erläutert die Begriffe im Art. 15 nFHG "geringfügige neue Ausgaben" und "wesentliche Kreditüberschreitungen" noch genauer?

Es ist Aufgabe jedes Gemeinwesens, die Begriffe "geringfügige neue Ausgaben" und "wesentliche Kreditüberschreitungen" situationsbezogen festzulegen. Das Gesetz verzichtet bewusst auf eine zahlenmässige Angabe aus Gründen der Subsidiarität.

Welche Begriffe sind im Zusammenhang mit dem Voranschlag (alt Budget) zu verwenden?

Das Finanzhaushaltsgesetz wurde an den Wortlaut der Verfassung des Kanton A.Rh. (bGS 111.1) angepasst. Darum sind nur noch folgende Begriffe zu verwenden:

Substantiv:   Voranschlag
Verb:             budgetieren

Welchen Stellenwert/welche Bedeutung hat die Genehmigung des Voranschlags zur Investitionsrechnung? Bisher war dies nicht Bestandteil des Voranschlages, welchen Einfluss hat dies auf die Kompetenzordnung?

Die Kompetenzen von Exekutive und Stimmberechtigten wird dadurch nicht tangiert, grössere Investitionen werden den Stimmberechtigten weiterhin separat zur Abstimmung unterbreitet. Mit Genehmigung des Voranschlags nehmen die Stimmberechtigten die Absichten der Exekutive zur Kenntnis.

Finanzberichterstattung

Allg. Bilanzierungs- und Bewertungsgrundsätze

Welcher Wert bei Liegenschaften des Finanzvermögens wird von wem wann als Bewertungsbasis erhoben?

Die kantonalen Grundstückschätzer haben vom Departement Finanzen den Auftrag erhalten, die Liegenschaften des Finanzvermögens aller 20 Gemeinden im Kanton Appenzell Ausserrhoden bis Ende 2013 zu schätzen.

Schätzungen sind danach mindestens alle 5 Jahre vorzunehmen.

Sachanlagen des Finanzvermögens

Anlagen des Verwaltungsvermögens

Wie ist vorzugehen, wenn drei Gemeinden zusammen ein Feuerwehrfahrzeug anschaffen?

Die federführende Gemeinde (oder allenfalls ein Zweckverband), die den Kauf in ihrem Namen tätigt und auch die AR-Nummer löst, erfasst dieses Fahrzeug in der Anlagebuchhaltung und in der Investitionsrechnung mit dem vollen Preis abzüglich der Investitionsbeiträge der beteiligten Gemeinden.  

Die anderen beiden Gemeinden leisten ihren Anteil als Investitionsbeitrag, der ebenfalls über die Anlagebuchhaltung und die Investitionsrechnung verbucht wird.

Alle drei Gemeinden sollten die gleiche Nutzungsdauer und somit die gleichen Abschreibungssätze wählen.

Investitionsbeiträge

Beteiligungen und Darlehen

Rechnungsabgrenzungen

Rückstellungen, Eventualverb. und Ereignisse nach dem Bilanzstichtag

Spezialfinanzierungen und Fonds, Vorfinanzierungen, Rücklagen

In wie weit wird die Rechnung eines regionalen Zweckverbandes durch HRM2 (Regiwehr Heiden-Grub-Wolfhalden-Eggersriet SG) (Spezialfinanzierung) beeinflusst?

Gemäss Art. 1 Abs. 2 wird das FHG auch auf die unselbständigen Anstalten und kommunalen Zweckverbände angewendet. Das heisst:  Per 1. Januar 2014 muss eine Neubewertung mit Bilanzanpassungsbericht erstellt werden. Eine Anlagebuchhaltung muss geführt werden. Abgeschrieben wird linear nach Nutzungsdauer. Der Vorstand des Zweckverbandes muss die Abschreibungssätze (in der Bandbreite HRM2) und die Aktivierungsgrenze festlegen. Zu beachten ist, dass es sich hier um eine Spezialfinanzierung handelt, welche im Fremdkapital ausgewiesen wird.

Anfrage wegen Aufwertung Verwaltungsvermögen innerhalb einer Spezialfinanzierung Wie ist das im Hinblick auf Ergebnis 1 und Ergebnis 2 zu behandeln?

Unser Fall:
- Abwasserentsorgung ist eine Spezialfinanzierung
- Die Abwasseranlagen (Kanäle etc) sind mit NULL im Verwaltungsvermögen
- Damit eine periodengerechte Abschreibung vorgenommen werden kann, möchten wir die Abwasseranlagen aufwerten und dann über die Restlebensdauer abschreiben (im Ergebnis 1)
- Die Auflösung der Aufwertungsreserve muss ja innerhalb von 10 Jahren abgebaut werden (im Ergebnis 2)
- Wie muss die Auflösung der Aufwertungsreserve dargestellt werden (Voranschlag und Rechnung)? Innerhalb der Spezialfinanzierung? Oder in der Erfolgsrechnung?

Es ist wichtig, dass einer Spezialfinanzierung des Fremdkapitals kein Geld entzogen wird. Es muss deshalb ein eigenes Konto Aufwertungsreserve Abwasserentsorgung eröffnet werden.

Beispiel:

Wir werten beim Restatement die Kanäle um 1,5 Mio. Franken auf und entscheiden uns für eine Restnutzungsdauer von 15 Jahren. Die Aufwertungsreserve soll linear innert 10 Jahren abgebaut werden.

Buchung Aufwertung per 1.1.2014

                                                                         Soll                  Haben

Gewässerschutz Kanäle              1,5 Mio              1402.xx

Aufwertungsreserve SF Gewässerschutz                                     2950.xx

Abschlussbuchung 31.12.14 ff

Abschreibung Kanäle                  Fr.  100‘000        7200.3300.xx

                                                                                                1402.xx

Auflösung Aufwertungsreserve     Fr.  150‘000          2950.xx

                                                                                          7200.4895.00

Im Konto 7200.9010.00  ist das Resultat aus den Spezialfinanzierungen um CHF 150‘000 besser.

Steuern

Ausserordentliche Posten und Reserveveränderungen

Konsolidierte Rechnung

Restatement / Übergang zu HRM2

Fragen zu Art. 38 Abs. 4. FHG. Wie ist der administrative Ablauf des Beizugs einer Revisionsgesellschaft in Bezug auf: 1. Die Wahl? 2. Budgetierung / Übernahme der Kosten? 3. Unterschrift des Vertrages?

Antwort 1: Die Wahl erfolgt durch die Geschäftsprüfungskommission.
Antwort 2: Die Gemeinde nimmt die Kosten in den Voranschlag auf.
Antwort 3: Muss aus der Gemeindeordnung hervorgehen.

Mit der neuen Abschreibungsthematik weisen Gemeinden, die bereits alles abgeschrieben haben, in der Erfolgsrechnung doch ein zu gutes Ergebnis aus?

Diese Feststellung ist richtig, wenn das Verwaltungsvermögen auf den 1.1. 2013 nicht neu bewertet wird. In der ersten Stufe der Erfolgsrechnung wird unter dieser Voraussetzung ein zu gutes Ergebnis ausgewiesen. Darum gibt es die Möglichkeit, das Verwaltungsvermögen aufzuwerten (Restatement) und damit die Abschreibungen in der ersten Stufe der Erfolgsrechnung wahrheitsgetreuer auszuweisen. Neubewertungen des Verwaltungsvermögens sollten ausschliesslich vorgenommen werden, wenn ohne eine Neubewertung das Abschreibungsniveau in den ersten Jahren nach Umstellung in einem Ausmass zu tief wären, das zu finanzpolitischen Fehlentscheidungen und einer falschen Beurteilung der Ertragslage führen würden.

Wann muss der Bilanzanpassungsbericht genehmigt werden?

Gemäss Art. 47 Abs. 4 nFHG wird zusammen mit der ersten Jahresrechnung nach neuem FHG dem für die Genehmigung zuständigen Organ ein Bericht über die Neubewertungen vorgelegt, d.h. im folgenden Frühjahr. Die Verantwortung für die Erstellung liegt bei der Exekutive, für die Prüfung bei der Geschäftsprüfungskommission resp. beim Revisionsunternehmen. Allen Gemeinden wird empfohlen, die Vorbereitungsarbeiten bereits im Herbst unter Beizug des Revisionsunternehmens zu beginnen.

Behandlung der Neubewertungsreserve / Empfehlung des Departement Finanzen als kantonale Finanzaufsicht:

  • Die Neubewertungsreserve wird grundsätzlich als „Reservetopf“ geführt.
  • Sie darf nur verwendet werden für Wertberichtigungen des Finanzvermögens, d.h. für Bewertungsanpassungen infolge Abnahmen der Verkehrswerte des Finanzvermögens. Diese Veränderungen werden als Bilanzbuchungen vorgenommen.
  • Verkehrswertzunahmen des Finanzvermögens, die in den Rechnungsjahren 2014 und 2015 über die Neubewertungsreserve gebucht wurden, sollen darin belassen werden.
  • Wird ein Objekt zu einem tieferen Buchwert verkauft, darf der gesamte Verlust über die Neubewertungsreserve aufgefangen werden (Bilanzbuchung).
  • Ist die Neubewertungsreserve aufgebraucht, werden Buchverluste des Finanzvermögens fortan erfolgswirksam verbucht.
  • Grundsätzlich lässt unser Gesetz nur eine zweckgebundene Auflösung der Neubewertungsreserve zu. Für eine ausserordentliche Auflösung wird folgende Ausnahme zugelassen:

    • Wenn ein Objekt, das zur Bildung der Neubewertungsreserve beigetragen hat, veräussert wird, kann die Neubewertungsreserve für diesen zum Zeitpunkt des Verkaufs noch bestehenden Reservewert dieses Objektes aufgelöst werden.
    • Die Auflösung darf nur geschehen, wenn für diesen Teil der Reserve ein geeigneter Nachweis erbracht werden kann.
    • Die Auflösung hat über die zweite Stufe der Erfolgsrechnung zu geschehen (Konto 4896).

 

 

Amt für Finanzen

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  • 9102 Herisau
  • T: +41 71 353 61 11