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Baupflicht / Dispensation / Ersatzbeitrag

1. Schutzraumbaupflicht

Für Neubauten besteht generell eine Schutzraumbaupflicht.

- Wohnungen (Ein-, Mehrfamilienhäuser), Wohnheime (Alterswohnungen)

- Spitäler, Alters- und Pflegeheime (Kinder-, Jugend-, Invalidenheime)


2. Dispensation von der Schutzraumbaupflicht

In folgenden Fällen ist eine Dispensation von der Schutzraumpflicht möglich:

  • Einkauf in einen noch freie Plätze aufweisenden Schutzraum. Dies benötigt eine Bestätigung des Schutzraumbesitzers und der Fachstelle Baulicher Zivilschutz des Hochbauamtes. Der privatrechtliche Eintrag in das Grundbuch der Gemeinde ist erforderlich. Die Höhe des Einkaufsbetrags entspricht im Maximum dem Ansatz des Kantons. Der Einkauf in einen bestehenden öffentlichen Schutzraum ist nicht möglich.

  • Die Anzahl der erforderlichen Schutzplätze liegt unter 25 Plätzen. Im Beurteilungsgebiet sind genügend Schutzplätze vorhanden (Abklärung).

  • Bautechnische Gründe wie Bauen im felsigen Untergrund, Grundwasser, Hochwasserzone. Hier muss ein Ersatzbeitrag für die erforderlichen Schutzplätze geleistet werden.

  • Organisatorische Gründe, wenn in einem überbauten Gebiet genügend Schutzplätze vorhanden sind. Hier muss ein Ersatzbeitrag für die erforderlichen Schutzplätze geleistet werden.


3. Ersatzbeiträge

Ersatzbeiträge sind durch die jeweiligen Bauherrschaft direkt der Gemeinde zu entrichten. Diese Beträge sind nur zweckgebunden zu verwenden und dem Kanton zur Bewilligung vorzulegen. Die entsprechende Rechnung bekommt der Bauherr mit der Baubewilligung der Gemeinde zuzustellen.

Verwendung der Ersatzbeiträge, Art. 22 ZSV (Art. 47 BZG)

1 Die Ersatzbeiträge sind zweckgebunden zu verwenden für:

  1. die Erstellung, die Ausrüstung, den Betrieb, den Unterhalt und die Erneuerung von öffentlichen Schutzräumen

  2. die Erneuerung von privaten Schutzräumen, sofern die Eigentümer und Eigentümerinnen ihre Sorgfaltspflicht in Bezug auf die Schutzräume nachgekommen sind. Betroffen davon wären das Lüftungsgerät und Ventile.
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  3. weitere Massnahmen des Zivilschutzes

2 Die Kantone führen über die verfügten und verwendeten Ersatzbeiträge eine Kontrolle. Sie regeln die Verwaltung der Ersatzbeiträge. Die zur Verfügung stehenden Mittel werden von ihnen auf Antrag freigegeben.

Höhe des Ersatzbeiträge, Art. 21 ZSV (Art. 47 BZG)

1 Die Ersatzbeiträge sind vor Baubeginn zu entrichten.

2 Die Kantone bestimmen die Höhe der Ersatzbeiträge.

Amt für Immobilien

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