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Regierungsrat lehnt "Volksinitiative für mehr Steuergerechtigkeit" ab

Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden lehnt die "Volksinitiative für mehr Steuergerechtigkeit" ab. Eine Forderung der Initiative, die Erhöhung der Kinderabzüge, hat der Regierungsrat aufgenommen und mit der Teilrevision des Steuergesetzes zur Diskussion gestellt. Alle weiteren Forderungen der Initiative lehnt der Regierungsrat ab.

Das Bundesrecht verlangt u.a. bei den Aus- und Weiterbildungskosten Änderungen im kantonalen Steuerrecht. Diese Vorgabe des Bundes verknüpft der Regierungsrat mit einem Anliegen der kantonalen "Volksinitiative für mehr Steuergerechtigkeit". Die Initiative will neben anderem eine familienfreundlichere Ausgestaltung der Steuergesetzgebung. Entsprechend schlägt der Regierungsrat in der vor einer Woche eröffneten Vernehmlassung zum Steuergesetz vor, den Abzug für jedes minderjährige Kind von 5'000 auf 6'500 Franken und für jedes in Ausbildung stehende Kind vom 15. bis zum 26. Altersjahr von 6'000 auf 10'000 Franken zu erhöhen. Der Regierungsrat will aber auf keine weitere Forderung der Volksinitiative eingehen und beantragt dem Kantonsrat, sie abzulehnen.

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