Kinderbetreuungsgesetz

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In Appenzell Ausserrhoden gibt es keine gesetzlichen Grundlagen, welche den Kanton oder die Gemeinden hinsichtlich Kinderbetreuung im Vorschul- und Schulalter oder deren Finanzierung in die Pflicht nehmen. Relevante Bestimmungen in der Kantonsverfassung und im Schulgesetz sind als «kann-Formulierungen» verfasst. Erwerbskompatible Kinderbetreuung ist somit eine freiwillige Leistung und die Ausgestaltung liegt primär im Zuständigkeitsbereich der Gemeinden. Diesen Mangel hat der Regierungsrat erkannt. Im Regierungsprogramm 2020-2023 benennt er im Bereich «Bildung und Familie» die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben als eines der erklärten Ziele. Eine auf die Bedürfnisse von Familien angepasste, flächendeckende Einführung von erwerbskompatiblen und qualitativ hochwertigen Tagesstrukturen ist eine wirtschaftliche Notwendigkeit.

Eine Situationsanalyse hat gezeigt, dass im Appenzell Ausserrhoden derzeit weniger in der Schaffung von neuen Kinderbetreuungsplätzen eine Dringlichkeit besteht als vielmehr in der Verbesserung des Zugangs zu bestehenden Plätzen, der Finanzierung und Subventionierung. Das Kinderbetreuungsgesetz will mit einheitlichen und finanzierbaren familien- und schulergänzenden Betreuungsangeboten einen chancengerechten Zugang für alle Familien im Ausserrhoden schaffen, unabhängig von ihrem Wohnort. Dies bedingt jedoch die finanzielle Unterstützung der erwerbstätigen Eltern durch die öffentliche Hand, welche Gemeinden und Kanton in die Pflicht nimmt.

Der Regierungsrat hat die Vernehmlassung zum Kinderbetreuungsgesetz ausgewertet. Eine breite Merhheit begrüsst, dass die familienergänzende Kinderbetreuung künftig durch staatliche Beiträge an Eltern unterstützt wird. Interessierte können die Unterlagen hier online abrufen.

Weitere Informationen zum Stand und die zugrunde liegenden Unterlagen finden Sie hier: