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Die Schweiz, Rechte & Pflichten

Die Schweiz ist ein föderalistischer Staat: Die Macht ist zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden aufgeteilt. Kantone und Gemeinden haben grosse Spielräume, um ihre Aufgaben zu erfüllen. Schweizerinnen und Schweizer können über Politische Absichten abstimmen.

Die Schweiz hat verschiedene Spachkulturen und regionale Eigenheiten. Der Föderalismus ermöglicht das gute Zusammenleben und dass die Schweiz als Einheit bestehen kann.


Der Schweizer Bundesstaat

Seit 1848 ist die Schweiz ein Bundesstaat oder auch genannt «Bund». Der Bund besteht aus 26 Kantonen, welche in über 2000 Gemeinden gegliedert werden. Die Hauptstadt ist Bern. 

Aktuell leben über 8.5 Millionen Menschen in der Schweiz mit dynamischem Bevölkerungswachstum. Die Schweiz hat verschiedene Spachkulturen und regionale Eigenheiten, bildet durch die Vielfalt der Bevölkerung ethnisch, sprachlich noch religiös eine Einheit. Unterschiedliche Kulturen haben freiwillig zusammengefunden und fördern ein tolerantes und friedliches Zusammenleben. Die Schweiz ist in der internationalen Politik ein neutraler Staat.

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Föderalismus

Seit 1848 ist die Schweiz ein Bundesstaat oder auch genannt «Bund». Der Bund besteht aus 26 Kantonen, welche in über 2000 Gemeinden gegliedert werden. 

Die Kantone und Gemeinden verfügen eine grosse Eigenständigeit und es besteht eine klare Aufgabenverteilung, das ist Föderalismus. Jeder Kanton hat eine eigene Verfassung und Regierung, ein Parlament und Gerichte. Staatliche aufgaben werden von Kantonen und Gemeinden übernommen. Aus diesem Grund bestehen diverse Unterschiede von Kanton zu Kanton, oder Gemeinde zu Gemeinde.

Darum ist zum Beispiel das Schul- und Spitalsystem unterschiedlich geregelt, sowie in den Bereichen Kultur und Polizei besteht grosser Gestaltungsspielraum. Bundesverfassung und Bundesgesetze gelten für die ganze Schweiz, jedoch haben die einzelnen Kantone ebenso eigene Gesetze, die nur für den eigenen Kanton gelten. Die Gemeinden können ebenfalls eigene Regeln anordnen. Zur Bewältigung aller Aufgaben erheben Kantone und Gemeinden wie auch der Bund Steuern.

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Demokratische Rechte

Stimm- und Wahlrecht haben nur Schweizerinnen und Schweizer ab 18 Jahren. Abstimmungen und Wahlen erfolgen auf eidgenössischer, kantonaler und kommunaler Ebene. Weiter können die Bürgerinnen und Bürger in Volksabstimmungen über politische Geschäfte in der Gemeinde, im Kanton und auf Bundesebene entscheiden (direkte Demokratie). Mit Volksinitiativen können die Bürgerinnen und Bürger eigene Anliegen zur Abstimmung bringen oder mit einem Referendum eingreifen.

Ausländerinnen und Ausländer, die im Kanton Appenzell Ausserrhoden wohnen, haben kein Stimm- und Wahlrecht. In den Gemeinden Trogen, Speicher, Wald und Rehetobel besteht jedoch ein Ausländerstimmrecht.  Dazu müssen Sie seit 10 Jahren in der Schweiz und davon seit fünf Jahren im Kanton wohnhaft sein. Erfüllen Sie die Anforderungen, dürfen Sie ein Begehren an die Wohngemeinde stellen.

Politische Anliegen mit Petitionen an die Behörden, können von allen Bürgern an eingereicht werden.

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Erklärvideo - Wer darf eigentlich in der Schweiz wählen



Petitionsrecht

Alle erwachsenen Personen - also auch Ausländerinnen und Ausländer - haben das Recht, Petitionen an Behörden auf Gemeinde-, Kantons- und Bundesebene zu richten. Petitionen können Vorschläge, Beschwerden oder Bitten enthalten.

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Grundrechte

Die obersten rechtlichen Grundsätze sind in der Schweiz in der Bundesverfassung festgehalten. Ein wichtiger Bestandteil der Bundesverfassung sind die Grundrechte, die auf der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) beruhen. Sie schützen die menschliche Existenz (z.B. Recht auf Leben, Recht auf Hilfe in Notlagen) und einzelne Personen gegen staatliche Gewalt oder Gruppen gegen Mehrheiten. Sie garantieren, dass niemand wegen seiner Herkunft, Rasse, Religion, seines Geschlechts oder seiner sexuellen Ausrichtung diskriminiert wird. Opfer von rassistischer Diskriminierung erhalten im Kanton Appenzell Ausserrhoden kostenlos Unterstützung und Beratung. In der Schweiz herrscht Religions-, Meinungs- und Pressefreiheit.

Zusammengefasst

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Pflichten

Gesetze und Vorschriften sind verbindlich, Pflichten müssen befolgt werden. Die Bundesverfassung formuliert unter anderem folgende Pflichten:

  • Steuerpflicht (Art. 128, 130 BV) (Bund, Kanton, Gemeinde)
  • Versicherungspflicht (Art. 111-114, 117 BV)
  • Schulpflicht (Art. 19, 62 BV)
  • Meldepflicht in der Wohngemeinde. Wohnortwechsel sind bei der alten und neuen Gemeindeverwaltung zu melden. Zivilstandsänderungen (Heirat, Scheidung) sowie Geburt des Kindes sind beim Zivilstandsamt des Wohnorts zu melden. Dazu haben Sie jeweils 2 Wochen Zeit.

Ausserdem:

  • Landessprache erlernen und Vorsicht vor Schulden sind eine Selbstverständlichkeit

Rechtsauskünfte

  • Advokatur + Notariat La Region, Heiden, Teufen, Herisau, Appenzell, T: +41 71 622 03 03
  • Grand & Nisple Rechtsanwälte, Oberer Graben 26, 9000 St.Gallen, T: +41 71 222 40 33
  • Google-Suche "Rechtsauskünfte Appenzell Ausserrhoden"


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