Willkommen im Kanton Appenzell Ausserrhoden

Rechte & Pflichten

Die Schweiz hat eine Bundesverfassung, in der wichtige Regeln festgelegt sind. Eine wichtige Regel betrifft die Grundrechte, die auf der Europäischen Menschenrechtskonvention basieren. Die Rechte schützen Menschen vor staatlicher Gewalt und Diskriminierung aufgrund von Herkunft, Religion, Geschlecht oder sexueller Orientierung. Im Kanton Appenzell Ausserrhoden erhalten Opfer von rassistische Diskriminierung kostenlose Unterstützung und Beratung. in der Schweiz gibt es Religions-, Meinungs- und Pressefreiheit.

Zusammengefasst

Es gilt die Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz
Die Gleichberechtigung von Mann und Frau
Verbot von Diskriminierung (Beratungsstelle gegen Diskriminierung und Rassismus)
Es besteht das Recht zur freien Wahl von Religion und Weltanschauung
Meinungs- und Pressefreiheit
Recht auf homosexuelle und/oder Heirat gleichgeschlechtlicher Paare
Keine häusliche oder körperliche Gewalt (Kontakte bei häuslicher Gewalt)
Für Ausländerinnen und Ausländer gibt es zusätzliche Gesetze, wichtig sind vor allem die Aufenthaltsbewilligung und die damit verbundenen Rechte (Anlaufstelle bei Fragen zur Aufenthaltsbewilligung und Einbürgerung)

Links

Gesetze und Vorschriften sind verbindlich, Pflichten müssen befolgt werden. Die Bundesverfassung formuliert unter anderem folgende Pflichten:

Steuerpflicht (Art. 128, 130 BV) (Bund, Kanton, Gemeinde)
Versicherungspflicht (Art. 111-114, 117 BV)
Schulpflicht (Art. 19, 62 BV)
Meldepflicht in der Wohngemeinde. Wohnortwechsel sind bei der alten und neuen Gemeindeverwaltung zu melden. Zivilstandsänderungen (Heirat, Scheidung) sowie Geburt des Kindes sind beim Zivilstandsamt des Wohnorts zu melden. Dazu haben Sie jeweils 2 Wochen Zeit. -> eUmzug, eVignette und andere Online Services

Ausserdem:

Landessprache erlernen und Vorsicht vor Schulden sind eine Selbstverständlichkeit

Alle erwachsenen Personen - also auch Ausländerinnen und Ausländer - haben das Recht, Petitionen an Behörden auf Gemeinde-, Kantons- und Bundesebene zu richten. Petitionen können Vorschläge, Beschwerden oder Bitten enthalten.

Link

ch.ch / Mehr Informationen

Advokatur + Notariat La Region, Heiden, Teufen, Herisau, Appenzell, T: +41 71 622 03 03
Grand & Nisple Rechtsanwälte, Oberer Graben 26, 9000 St.Gallen, T: +41 71 222 40 33
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In der Schweiz haben nur Schweizerinnen und Schweizer ab 18 Jahren das Stimm- und Wahlrecht. Sie können auf verschiedenen Ebenen über politische Themen abstimmen. Ausländerinnen und Ausländer haben normalerweise kein Stimmrecht, aber in einigen Gemeinden gibt es eine Ausnahme, wenn sie seit 10 Jahren in der Schweiz und 5 Jahre im Kanton wohnen. Dies gilt für die Gemeinden Trogen, Speicher, Wald und Rehetobel.