Kantonales Asylzentrum

Kantonales Asyl-Durchgangszentrum

Grundlagen

Das Asylwesen ist eine gemeinsame Aufgabe von Bund, Kantonen und Gemeinden. Der Bund weist die Asylsuchenden im Verhältnis zur Bevölkerungszahl den Kantonen zu. Appenzell Ausserrhoden ist verpflichtet, 0.8 % aller Asylsuchender aufzunehmen.

In Appenzell Ausserrhoden sind grundsätzlich die 20 Gemeinden für das Asylwesen zuständig. Im Herbst 2007 haben der Kantonsrat und der Regierungsrat je eine Verordnung zum Asylwesen erlassen (Verordnung des Kantonsrates, Verordnung des Regierungsrates). Vorbereitet hat die kantonsrätliche Verordnung eine paritätisch zusammengesetzte Kommission aus Kantons- und Gemeindevertretern. Gemäss Verordnung betreibt der Kanton zur Entlastung und als Unterstützung für die Gemeinden kantonale Durchgangszentren; einerseits weil Asylsuchende innerhalb von 12 Stunden einen Unterbringungsplatz im Kanton benötigen und andererseits, um sie an einem zentralen Ort auf den Aufenthalt in der Schweiz vorzubereiten. Idealerweise wohnen Asylsuchende zwischen vier bis sechs Monate im Durchgangszentrum, bevor sie den Gemeinden zugewiesen werden (Ablauf Aufnahme Asylsuchende in Appenzell Ausserrhoden).

Der Regierungsrat plant im Sonneblick Walzenhausen ein neues kantonales Asyl-Durchgangszentrum.

Chronologie

2018

7. November 2018

  • Der Regierungsrat gibt bekannt, dass er eine Alternative zum geplanten Asylzentrum „Sonneblick“ in Walzenhausen prüft (Medienmitteilung).

 

14. Mai 2018

  • Sowohl ein Teil der Anwohnenden als auch die Gemeinde Walzenhausen erheben beim Obergericht Beschwerde gegen den Rekursentscheid des Departements Bau und Volkswirtschaft.

 

12. April 2018

  • Das Departement Bau und Volkswirtschaft heisst den Rekurs gegen die verweigerte Baubewilligung gut. Der Einspracheentscheid der Baubewilligungskommission Walzenhausen wird aufgehoben und die Sache zur Neubeurteilung an die Baubewilligungskommission zurückgewiesen (Medienmitteilung).

2017

7. September 2017

  • Die Stiftung "Sonneblick Walzenhausen" und der Kanton erheben Rekurs gegen den ablehnenden Entscheid der Baubewilligungskommission Walzenhausen. (Medienmitteilung).

 

17. August 2017

  • Die Baubewilligungskommission Walzenhausen lehnt das Gesuch auf Zweckänderung des "Sonneblick" als Asyl-Durchgangszentrum ab. Der Kanton bedauert den Entscheid der Baubewilligungskommission Walzenhausen. Nach eingehender Prüfung wird der Kanton über einen Weiterzug an die nächste Instanz entscheiden (Medienmitteilung).

 

10. Januar 2017

 

4. Mai 2017

  • Die Baukommission führt mit der Bauherrschaft (Stiftung Sonneblick und Kanton) und den Einsprechern einen Augenschein und Einsprachverhandlung durch. Eine Einigung zwischen den Parteien kommt nicht zustande.

 

26. Januar 2017

2016

15. Dezember 2016

  • Die Stiftung Sonneblick Walzenhausen als Bauherrschaft und der Kanton als Projektverfasser reichen bei der Baubewilligungskommission Walzenhausen ihre Stellungnahmen zu den drei Einsprachen ein, die gegen das Baugesuch auf Zweckänderung und Durchführung geringfügiger baulicher Massnahmen erhoben worden sind.

 

13. Dezember 2016

  • Wie bereits am 5. Juli 2016 angekündigt haben die zuständigen Departemente von Appenzell Ausserrhoden und St. Gallen eine Vereinbarung für die Zusammenarbeit im Sonnenblick ausgehandelt. Die beiden Kantonsregierungen haben die Vereinbarung gutgeheissen und die Unterzeichnung ermächtigt (Medienmitteilung AR, Medienmitteilung SG).

 

29. November 2016

 

11. Oktober 2016

  • Die zweite Informationsveranstaltung in Walzenhausen am 29. November 2016 wird angekündigt (Medienmitteilung).

 

6. Oktober 2016

  • Mit den Mitarbeitenden des Sonneblicks, die sich für eine Anstellung im Asyl-Durchgangszentrum interessieren, finden Gespräche statt.

 

5. Oktober 2016

  • Die Gemeinde publiziert die Bauanzeige. Die Einsprachefrist läuft vom 11. bis 31. Oktober 2016.

 

22. September 2016

  • Es erfolgt die Baueingabe auf Zweckänderung und Durchführung geringfügiger baulicher Massnahmen im Sonneblick (Baugesuch und Brandschutznachweis).

 

19. September 2016

 

15. Juli 2016

  • Die Mitarbeitenden des Sonneblicks, die sich für eine Anstellung im Asyl-Durchgangszentrum interessieren, werden zur Einreichung ihrer Unterlagen eingeladen.

 

13. Juli 2016

 

5. Juli 2016

  • Der Regierungsrat schliesst mit der Stiftung den Mietvertrag per 1. Januar 2017 ab, welcher auf 10 Jahre befristet ist.
  • Der Regierungsrat entscheidet, die bewährte Zusammenarbeit mit dem Kanton St. Gallen in der Betriebsführung der Landegg auch im Sonneblick fortzusetzen. Er ermächtigt das Departement Gesundheit und Soziales, die entsprechenden Verhandlungen zu führen. Die Regierung des Kantons St.Gallen hat ebenfalls grünes Licht für die Verhandlungen gegeben (Medienmitteilung).

 

17. Mai 2016

  • Der Regierungsrat befasst sich mit der Petition. Er hält an der vorgesehen Betriebsdauer von 10 Jahren sowie an der Belegung mit 80 Asylsuchenden im Normalbetrieb und maximal 120 in ausserordentlichen Umständen fest (Medienmitteilung und Schreiben an Petitionskomitee).

 

3. Mai 2016

  • In Walzenhausen findet eine erste öffentliche Informationsveranstaltung statt (Präsentation). 

 

29. April 2016

  • Landammann Dr. Matthias Weishaupt nimmt eine Petition zum Asyl-Durchgangszentrum entgegen. Darin wird eine kürzere Betriebsdauer und geringere Belegungszahl gefordert.

 

13. April 2016

  • Die Gemeinde Walzenhausen wird – in Anwendung von Art. 2 Abs. 1 lit. c der Verordnung des Kantonsrates zum Asylwesen – zur schriftlichen Stellungnahme eingeladen (Einladung zur Anhörung). Diese trifft Ende Mai 2016 ein.

 

6. April 2016

  • Landammann Dr. Matthias Weishaupt, der zuständige Amtsleiter sowie der Stiftungsratspräsident und der Hausleiter des Sonneblicks treffen den Gemeinderat Walzenhausen zu einer Aussprache.

 

17. März 2016

  • Die Mitarbeitenden des Sonneblicks werden über die Absichtserklärungen informiert.
  • Der Hausleiter des Sonneblicks informiert die Anwohnenden persönlich.
  • Der Beschluss des Regierungsrates vom 15. März 2016 wird öffentlich kommuniziert (Medienmitteilung).

 

15. März 2016

  • Der Regierungsrat spricht sich für den Standort Sonneblick in Walzenhausen aus.
  • Er beauftragt das Departement Gesundheit und Soziales, mit der Stiftung einen Mietvertrag auszuhandeln.
  • Weiter soll das Departement die Betriebsführung durch Appenzell Ausserrhoden sowie die Betriebsführung durch den Kanton St.Gallen sorgfältig gegeneinander abwägen.

 

14. März 2016

  • Landammann Dr. Matthias Weishaupt und Stiftungsratspräsident Fredi Züst informieren den Gemeindepräsidenten und den Gemeindevizepräsidenten von Walzenhausen im persönlichen Gespräch über das geplante Vorhaben.

 

12. März 2016

  • Die Stiftung Sonneblick Walzenhausen als Eigentümerin der gleichnamigen Liegenschaft fällt den Grundsatzentscheid und ist bereit, mit dem Kanton Verhandlungen zu führen.

2015

14. April 2015

  • Die Anzahl Asylsuchender ist in den letzten Monaten stark angestiegen. Da der Kanton die Asylsuchenden nach der Zuweisung durch den Bund in einer ersten Phase unterbringen muss, werden zusätzliche Plätze benötigt.
  • Der Regierungsrat beauftragt das zuständige Departement, verschiedene Objekte im Kanton auf ihre Eignung als Asyl-Durchgangszentren zu prüfen.

Daraufhin werden verschiedene Objekte im Vorder-, Mittel- und Hinterland evaluiert und besichtigt. Die Liegenschaft Sonneblick in Walzenhausen mit ihren zwei Gebäuden ist in verschiedener Hinsicht – Infrastruktur, Lage, Geschichte, Stiftungszweck – besonders geeignet.