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Neues Asyl-Durchgangszentrum Sonneblick

Grundlagen und Chronologie

 

Das Asylwesen ist eine gemeinsame Aufgabe von Bund, Kantonen und Gemeinden. Der Bund weist die Asylsuchenden im Verhältnis zur Bevölkerungszahl den Kantonen zu. Appenzell Ausserrhoden ist verpflichtet, 0.8 % aller Asylsuchender aufzunehmen. 2015 waren das 302 Personen.

In Appenzell Ausserrhoden sind grundsätzlich die 20 Gemeinden für das Asylwesen zuständig. Im Herbst 2007 haben der Kantonsrat und der Regierungsrat je eine Verordnung zum Asylwesen erlassen (Verordnung des Kantonsrates, Verordnung des Regierungsrates). Vorbereitet hat die kantonsrätliche Verordnung eine paritätisch zusammengesetzte Kommission aus Kantons- und Gemeindevertretern. Gemäss Verordnung betreibt der Kanton zur Entlastung und als Unterstützung für die Gemeinden kantonale Durchgangszentren; einerseits weil Asylsuchende innerhalb von 12 Stunden einen Unterbringungsplatz im Kanton benötigen und andererseits, um sie an einem zentralen Ort auf den Aufenthalt in der Schweiz vorzubereiten. Idealerweise wohnen Asylsuchende zwischen vier bis sechs Monate im Durchgangszentrum, bevor sie den Gemeinden zugewiesen werden (Ablauf Aufnahme Asylsuchende in Appenzell Ausserrhoden).

Der Regierungsrat plant im Sonneblick Walzenhausen ein neues kantonales Asyl-Durchgangszentrum. Nachfolgend ist der chronologische Ablauf im Projekt mit den wesentlichen Themen aufgelistet:

2015

14. April 2015

  • Die Anzahl Asylsuchender ist in den letzten Monaten stark angestiegen. Da der Kanton die Asylsuchenden nach der Zuweisung durch den Bund in einer ersten Phase unterbringen muss, werden zusätzliche Plätze benötigt.
  • Der Regierungsrat beauftragt das zuständige Departement, verschiedene Objekte im Kanton auf ihre Eignung als Asyl-Durchgangszentren zu prüfen.

Daraufhin werden verschiedene Objekte im Vorder-, Mittel- und Hinterland evaluiert und besichtigt. Die Liegenschaft Sonneblick in Walzenhausen mit ihren zwei Gebäuden ist in verschiedener Hinsicht – Infrastruktur, Lage, Geschichte, Stiftungszweck – besonders geeignet.

 

2016

12. März 2016

  • Die Stiftung Sonneblick Walzenhausen als Eigentümerin der gleichnamigen Liegenschaft fällt den Grundsatzentscheid und ist bereit, mit dem Kanton Verhandlungen zu führen.

 

14. März 2016

  • Landammann Dr. Matthias Weishaupt und Stiftungsratspräsident Fredi Züst informieren den Gemeindepräsidenten und den Gemeindevizepräsidenten von Walzenhausen im persönlichen Gespräch über das geplante Vorhaben.

 

15. März 2016

  • Der Regierungsrat spricht sich für den Standort Sonneblick in Walzenhausen aus.
  • Er beauftragt das Departement Gesundheit und Soziales, mit der Stiftung einen Mietvertrag auszuhandeln.
  • Weiter soll das Departement die Betriebsführung durch Appenzell Ausserrhoden sowie die Betriebsführung durch den Kanton St.Gallen sorgfältig gegeneinander abwägen.

 

17. März 2016

  • Die Mitarbeitenden des Sonneblicks werden über die Absichtserklärungen informiert.
  • Der Hausleiter des Sonneblicks informiert die Anwohnenden persönlich.
  • Der Beschluss des Regierungsrates vom 15. März 2016 wird öffentlich kommuniziert (Medienmitteilung).

 

6. April 2016

  • Landammann Dr. Matthias Weishaupt, der zuständige Amtsleiter sowie der Stiftungsratspräsident und der Hausleiter des Sonneblicks treffen den Gemeinderat Walzenhausen zu einer Aussprache.

 

13. April 2016

  • Die Gemeinde Walzenhausen wird – in Anwendung von Art. 2 Abs. 1 lit. c der Verordnung des Kantonsrates zum Asylwesen – zur schriftlichen Stellungnahme eingeladen (Einladung zur Anhörung). Diese trifft Ende Mai 2016 ein.

 

29. April 2016

  • Landammann Dr. Matthias Weishaupt nimmt eine Petition zum Asyl-Durchgangszentrum entgegen. Darin wird eine kürzere Betriebsdauer und geringere Belegungszahl gefordert.

 

3. Mai 2016

  • In Walzenhausen findet eine erste öffentliche Informationsveranstaltung statt (Präsentation). 

 

17. Mai 2016

  • Der Regierungsrat befasst sich mit der Petition. Er hält an der vorgesehen Betriebsdauer von 10 Jahren sowie an der Belegung mit 80 Asylsuchenden im Normalbetrieb und maximal 120 in ausserordentlichen Umständen fest (Medienmitteilung und Schreiben an Petitionskomitee).

 

5. Juli 2016

  • Der Regierungsrat schliesst mit der Stiftung den Mietvertrag per 1. Januar 2017 ab, welcher auf 10 Jahre befristet ist.
  • Der Regierungsrat entscheidet, die bewährte Zusammenarbeit mit dem Kanton St. Gallen in der Betriebsführung der Landegg auch im Sonneblick fortzusetzen. Er ermächtigt das Departement Gesundheit und Soziales, die entsprechenden Verhandlungen zu führen. Die Regierung des Kantons St.Gallen hat ebenfalls grünes Licht für die Verhandlungen gegeben (Medienmitteilung).

 

13. Juli 2016

 

15. Juli 2016

  • Die Mitarbeitenden des Sonneblicks, die sich für eine Anstellung im Asyl-Durchgangszentrum interessieren, werden zur Einreichung ihrer Unterlagen eingeladen.

 

19. September 2016

 

22. September 2016

  • Es erfolgt die Baueingabe auf Zweckänderung und Durchführung geringfügiger baulicher Massnahmen im Sonneblick (Baugesuch und Brandschutznachweis).

 

5. Oktober 2016

  • Die Gemeinde publiziert die Bauanzeige. Die Einsprachefrist läuft vom 11. bis 31. Oktober 2016.

 

6. Oktober 2016

  • Mit den Mitarbeitenden des Sonneblicks, die sich für eine Anstellung im Asyl-Durchgangszentrum interessieren, finden Gespräche statt.

 

11. Oktober 2016

  • Die zweite Informationsveranstaltung in Walzenhausen am 29. November 2016 wird angekündigt (Medienmitteilung).

29. November 2016

 

13. Dezember 2016

  • Wie bereits am 5. Juli 2016 angekündigt haben die zuständigen Departemente von Appenzell Ausserrhoden und St. Gallen eine Vereinbarung für die Zusammenarbeit im Sonnenblick ausgehandelt. Die beiden Kantonsregierungen haben die Vereinbarung gutgeheissen und die Unterzeichnung ermächtigt (Medienmitteilung AR, Medienmitteilung SG).

15. Dezember 2016

  • Die Stiftung Sonneblick Walzenhausen als Bauherrschaft und der Kanton als Projektverfasser reichen bei der Baubewilligungskommission Walzenhausen ihre Stellungnahmen zu den drei Einsprachen ein, die gegen das Baugesuch auf Zweckänderung und Durchführung geringfügiger baulicher Massnahmen erhoben worden sind.

 

2017

10. Januar 2017

 

26. Januar 2017

 

 

Fragen und Antworten


Warum hat sich der Regierungsrat für den Standort Sonneblick in Walzenhausen entschieden?

Der Sonneblick ist in den letzten Jahren als Unterkunft für auswärtige Gäste genutzt worden und verfügt daher über eine geeignete Infrastruktur. Die notwendigen baulichen Anpassungen, für die eine Baueingabe gemacht wurde, sind geringfügig. Der Sonneblick liegt nicht mitten in einem Wohnquartier, sondern am Siedlungsrand und verfügt über Umschwung. Dadurch bieten sich auch Beschäftigungsmöglichkeiten für die Asylsuchenden. Zudem war der Sonneblick bereits in der Vergangenheit Zufluchtsort für Menschen, die aus Not geflüchtet sind.

Warum ist nach dem Alpenblick und der Landegg ein weiteres kantonales Asyl-Durchgangszentrum im Vorderland geplant?

Geeignete Objekte wurden im ganzen Kanton gesucht und geprüft. Der Sonneblick zeigte sich als das am besten geeignete Objekt.

Der Standortgemeinde eines kantonalen Asyl-Durchgangszentrums, in diesem Fall der Gemeinde Walzenhausen, wird die Belegung angerechnet. Somit ist Walzenhausen während der Betriebsdauer von der längerfristigen Unterbringung Asylsuchender entlastet. Nach ihrem vier- bis sechsmonatigen Aufenthalt im Sonneblick werden die Asylsuchenden den übrigen 19 Gemeinden zugewiesen.

Fast die Hälfte aller Asylsuchenden, vorläufig Aufgenommenen und Flüchtlinge sind in Herisau und damit im Hinterland untergebracht (Grafik Verteilung Kanton). Im Mittelland besteht eine kantonale Nothilfestruktur für Personen mit rechtskräftiger Wegweisung. Ausserdem sind im Kinderdorf Pestalozzi Trogen seit Mai 2016 bis zu 30 minderjährige, nichtbegleitete Asylsuchende untergebracht.

Warum geht der Regierungsrat nicht auf die Forderungen nach einer kürzeren Betriebsdauer und einer kleineren Belegungszahl ein?

In einer ersten Phase der Unterbringung im Kanton werden die Asylsuchenden zentral untergebracht, bevor sie einer zweiten Phase dezentral den einzelnen Gemeinden – die Standortgemeinde des Zentrums ist davon ausgenommen – zugewiesen werden. Die zentrale Unterbringung hat nicht nur Vorteile in der Erstbetreuung der Asylsuchenden, sondern ist auch weniger kostenintensiv. Das Zentrum kann so betriebswirtschaftlich effizient und zweckmässig geführt werden, wozu der Kanton verpflichtet ist. Dazu kommt der finanzielle Anfangsaufwand bis zur Eröffnung eines Durchgangszentrums. Die eingesetzten Ressourcen erfordern deshalb einen mittel- bis längerfristig ausgerichteten Betrieb.

Wie ist die Finanzierung geregelt?

Der Kanton erhält für die Unterbringung und Betreuung der Asylsuchenden vom Bund eine sogenannte Globalpauschale. Allfällige Mehraufwendungen oder Mehrerträge aus der Gesamtrechnung werden gemäss Art. 20 der Verordnung des Kantonsrates zum Asylwesen zu 90 % an die Gemeinden und zu 10 % an den Kanton verrechnet.

Warum ist eine Zusammenarbeit mit dem Kanton St.Gallen geplant?

Die Zusammenarbeit hat zwei entscheidende Vorteile: Die erfahrenen Fachleute des Kantons St.Gallen können von Beginn weg eine professionelle Betreuung der Asylsuchenden und damit eine geordnete Betriebsführung sicherstellen. Das ist insbesondere auch im Interesse der Anwohnerinnen und Anwohner sowie der Standortgemeinde. Ansonsten müsste der Kanton Appenzell Ausserrhoden einen eigenen Betreuungsdienst aufbauen. Darüber hinaus können mit der Zusammenarbeit die teils grossen Schwankungen bei der Anzahl Asylgesuche besser aufgefangen werden, was direkte Auswirkungen auf Belegung und Kosten hat.

Ist das Asyl-Durchgangszentrum in dieser Grösse nötig, wenn weniger Asylgesuche gestellt werden?

Die geplante Grösse mit 80 Plätzen ergibt sich hauptsächlich aus zwei Gründen: Zum Einen ist ein Zentrum unter 80 Plätzen wegen der Fixkosten überproportional teurer und daher betriebwirtschaftlich nicht sinnvoll. Der Kanton steht insbesondere auch gegenüber allen Gemeinden in Appenzell Ausserrhoden, die die Hauptlast der Mehraufwendungen tragen müssen, in der finanziellen Verantwortung. Zum Andern bleibt die Entwicklung in den Konfliktregionen unsicher und die Migrationslage sehr volatil und schwer voraussehbar. Die Erfahrung der letzten Jahre zeigt allgemein, dass saisonal bedingt in den Wintermonaten weniger Gesuche eingehen als im Frühling und Sommer. Appenzell Ausserrhoden benötigt mindestens mittelfristig aber ohnehin weitere Unterbringungsplätze in einem kantonalen Asyl-Durchgangszentrum.

Haben Sie weitere Fragen und Anliegen?

Melden Sie sich via gesundheit.soziales@ar.ch oder Departement Gesundheit und Soziales, Departementssekretariat, Kasernenstrasse 17, 9102 Herisau.

Medienanfragen richten Sie bitte an den Kommunikationsdienst der Kantonskanzlei: 071 353 61 11 oder kantonskanzlei@ar.ch.

Weitere Informationen finden Sie beim Staatssekretariat für Migration SEM (FAQ zur Flüchtlingssituation).