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Vorläufiges Nein für Asyl-Durchgangszentrum "Sonneblick"

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Die Baubewilligungskommission Walzenhausen lehnt das Gesuch auf Zweckänderung des "Sonneblick" als Asyl-Durchgangszentrum ab.

Am 26. September 2016 reichten die Stiftung "Sonneblick" als Eigentümerin und der Kanton als Projektverfasser ein Gesuch bei der Baubewilligungskommission von Walzenhausen ein. Beantragt wurde eine Zweckänderung, um den "Sonneblick" als Asyl-Durchgangszentrum nutzen zu können, und die Bewilligung kleiner baulicher Massnahmen (Sanierung Treppenhaus und Korridor, Einbau Trennwand, Wiederherstellung sanitärer Anlagen). Nach fast elf Monaten hat nun die Baubewilligungskommission einen Entscheid gefällt. Sie lehnt die Nutzung des "Sonneblicks" als Asyl-Durchgangszentrum ab. Begründet wird dies mit einer nicht ausreichenden Erschliessung der Liegenschaft, die zuletzt als Ferienheim genutzt wurde (Ausweichstellen auf der Zufahrtstrasse), sowie dem Sicherheitskonzept, das noch nicht genüge. Die Zonenkonformität hingegen wird von der Baubewilligungskommission Walzenhausen ausdrücklich bejaht.

Der Kanton bedauert den Entscheid der Baubewilligungskommission Walzenhausen und kann ihn nach einer ersten Einschätzung nicht nachvollziehen. Nach eingehender Prüfung wird der Kanton über einen Weiterzug an die nächste Instanz entscheiden.

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Bedauern des Vermieters

Die Stiftung "Sonneblick" als Vermieterin der Liegenschaft an den Kanton zum Zweck der Einrichtung eines Asyl-Durchgangszentrums hat vom Entscheid der Baubewilligungskommission der Gemeinde Walzenhausen mit Überraschung und grossem Bedauern Kenntnis genommen. Wenig Verständnis hat sie auch für die ihres Erachtens überlange Verfahrensdauer.

Die Stiftung wird nun in Absprache mit dem Kanton die Begründung des Ablehnungsentscheides analysieren. Ein allfälliger Rekurs ist aber alleinige Sache des Mieters. Der Stiftungsrat bedauert, dass die ihres Erachtens hervorragend für den geplanten Zweck geeignete Liegenschaft nun vorerst weiterhin leerstehen muss, bleibt aber zuversichtlich, dass sie bald wieder sinnstiftend genutzt werden kann, wie dies über Jahrzehnte gemäss den wechselnden Bedürfnissen der Fall war.

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Im Frühsommer 2016 gaben die Stiftung als Eigentümerin und der Kanton Appenzell Ausserrhoden bekannt, dass der "Sonneblick" als neues Asyl-Durchgangszentrum genutzt werden soll, und schlossen einen Mietvertrag ab. Weiter vereinbarte der Kanton Appenzell Ausserrhoden mit dem Kanton St.Gallen den gemeinsamen Betrieb des Zentrums. Die Kantone beabsichtigen damit, die erfolgreiche Zusammenarbeit vom Asyl-Durchgangszentrum "Landegg" fortzuführen. Die Chronologie der Ereignisse und weitere Informationen zum Projekt finden sich im Dossier "Sonneblick".

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