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Vernehmlassungen

Bei Verfassungs- und Gesetzesvorlagen sowie bei anderen wichtigen Geschäften werden die kantonalen Behörden, die Gemeinden, die politischen Parteien und weitere interessierte Kreise zur Vernehmlassung eingeladen. Organisationen und Einzelpersonen, die nicht zum Kreis der Eingeladenen gehören, werden auf Verlangen im Einzelfall mit den Vernehmlassungsunterlagen bedient oder können diese im Internet beziehen. Sie können ebenfalls eine schriftliche Stellungnahme einreichen.

Der Regierungsrat beschliesst über die Durchführung. Er bestimmt den Kreis der Einzuladenden, die Frist (in der Regel zwei Monate), die abzugebenden Unterlagen und allenfalls die Art der Durchführung. Er kann anstelle des schriftlichen Verfahrens zu einer konferenziellen Anhörung einladen.

Das in der Sache zuständige Departement oder die zuständige Stabsstelle des Regierungsrates ist für die Durchführung der Vernehmlassung verantwortlich. Die Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens wird im Amtsblatt und im Internet publiziert.

Die Stellungnahmen sind schriftlich einzureichen. Es besteht kein Anspruch auf eine Antwort oder zusätzliche Anhörung.

Die Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens werden veröffentlicht. Das zuständige Departement oder die zuständige Stabsstelle des Regierungsrates wertet die Stellungnahmen aus und erstellt zu Handen des Regierungsrates einen Auswertungsbericht.

Kantonskanzlei

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