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2019

Gesetz über die Bereinigung regierungsrätlicher Kommissionen

Der Regierungsrat hat einen Entwurf zu einem Gesetz über die Bereinigung regierungsrätlicher Kommissionen verabschiedet und die Kantonskanzlei beauftragt, ein Vernehmlassungsverfahren durchzuführen. Das Gesetz beinhaltet die Anpassung diverser kantonaler Gesetzesbestimmungen mit Bezug zur Organisation und zu den Aufgaben regierungsrätlicher Kommissionen.


Energiegesetz; Teilrevision (MuKEn 2014)

Der Regierungsrat hat einen Entwurf für eine Teilrevision des Energiegesetzes verabschiedet und das Departement Bau und Volkswirtschaft beauftragt, ein Vernehmlassungsverfahren durchzuführen. Mit der Teilrevision sollen in erster Linie die Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich (MuKEn 2014) umgesetzt werden. Gleichzeitig können die gesetzlichen Grundlagen für die Umsetzung von weiteren Massnahmen aus dem Energiekonzept 2017–2025 geschaffen und Verbesserungen am geltenden Recht vorgenommen werden.

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