Inhalt

2020

Anstellungsverordnung Volksschule; Teilrevision

Der Regierungsrat hat die Vorlage für eine Teilrevision der Anstellungsverordnung Volksschule verabschiedet und das Departement Bildung und Kultur beauftragt, dazu ein Vernehmlassungsverfahren durchzuführen.


Anwaltsgesetz; Teilrevision (Ersatzmitglieder Anwaltsprüfungskommission)

Der Regierungsrat hat die Vorlage für eine Teilrevision des Anwaltsgesetzes verabschiedet und das Departement Inneres und Sicherheit ermächtigt, dazu ein Vernehmlassungsverfahren durchzuführen.


Volksinitiative „Starke Ausserrhoder Gemeinden“; Gegenvorschlag

Der Regierungsrat hat drei Varianten für einen Gegenvorschlag zur Volksinitiative „Starke Ausserrhoder Gemeinden“ verabschiedet und das Departement Inneres und Sicherheit ermächtigt, dazu ein Vernehmlassungsverfahren durchzuführen.


Kantonaler Richtplan; Kapitel E.4 Abfallbewirtschaftung (Abfall- und Deponieplanung)

Nach Inkrafttreten der neuen Abfallverordnung des Bundes (Verordnung über die Vermeidung und Entsorgung von Abfällen, VVEA; SR 814.600) sind die Kantone verpflichtet, ihre Abfall- und Deponieplanung bis Ende 2020 zu überarbeiten.


Kantonales Geldspielgesetz

Der Regierungsrat hat den Entwurf für ein kantonales Geldspielgesetz verabschiedet und das Departement Inneres und Sicherheit ermächtigt, dazu ein Vernehmlassungsverfahren durchzuführen.


Behindertenintegrationsgesetz

Der Regierungsrat hat den Entwurf des Behindertenintegrationsgesetzes verabschiedet und das Departement Gesundheit und Soziales ermächtigt, dazu ein Vernehmlassungsverfahren durchzuführen.


Datenschutzgesetz; Teilrevision

Der Regierungsrat hat die Vorlage für eine Teilrevision des Datenschutzgesetzes verabschiedet und das Departement Inneres und Sicherheit ermächtigt, dazu ein Vernehmlassungsverfahren durchzuführen.

Zusätzliche Informationen

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