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Hängige Volksinitiativen

erneuerbAR - Initiative zum Ausbau der erneuerbaren Energien

Am 6. Oktober 2020 wurden der Kantonskanzlei unterzeichnete Unterschriftenlisten zur Kantonalen Volksinitiative "erneuerbAR - Initiative zum Ausbau der erneuerbaren Energien" eingereicht.

Die Initiative regt in allgemeiner Form an, das Energiegesetz anzupassen und die Ausbauziele für erneuerbare Energie festzuschreiben. Auch sollen bessere Rahmenbedingungen zur Entwicklung von Sonnen- und Windenergieprojekten geschaffen werden.

Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden hat an seiner Sitzung vom 17. November 2020 festgestellt, dass die Initiative mit 948 gültigen Unterschriften zustande gekommen ist.

Die Initiative wurde zur Vorbereitung einer Vorlage zuhanden des Kantonsrates - insbesondere zur Frage der Gültigkeit - dem Departement Bau und Volkswirtschaft zugewiesen.

Starke Ausserrhoder Gemeinden

Am 20. März 2018 wurden der Kantonskanzlei unterzeichnete Unterschriftenlisten zur Kantonalen Volksinitiative "Starke Ausserrhoder Gemeinden" eingereicht.

Das Ziel der Initiative besteht gemäss Angaben auf der Unterschriftenliste darin, die notwendige Handlungsfreiheit für zeitgemässe Gemeindestrukturen im Kanton Appenzell Ausserrhoden zu schaffen.

Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden hat an seiner Sitzung vom 17. April 2018 festgestellt, dass die Initiative mit 1'088 gültigen Unterschriften zustande gekommen ist.

Das Geschäft ist in der parlamentarischen Bearbeitung. Die 1. Lesung fand am 25. Februar 2019 statt.

Gegenentwurf zur Volksinitiative "Starke Ausserrhoder Gemeinden"

Die Verfassungskommission hat die erste Phase ihrer Arbeiten für die Totalrevision der Ausserrhoder Kantonsverfassung abgeschlossen. Nun liegen erste grobe Richtungsentscheide dieser Kommission vor. Der Regierungsrat baut auf diesen vorläufigen Ergebnissen auf und hat das zuständige Departement beauftragt, einen Gegenvorschlag zur Volksinitiative „Starke Ausserrhoder Gemeinden“ auszuarbeiten. Es geht dabei um die künftige Struktur der Gemeinden in Appenzell Ausserrhoden. Die Vernehmlassungsvorlage enthält verschiedene Varianten. Die Vernehmlassung lief bis am 5. November 2020.

Der Regierungsrat hat unter Berücksichtigung der eingegangenen Antworten die zur Diskussion gestellten drei Varianten erneut geprüft. Er lehnt die Volksinitiative nach wie vor ab. Für ihn überwiegen weiterhin die Argumente, die für einen Gegenvorschlag mit neu vier Gemeinden sprechen (Variante 1). Auch die Ergebnisse der Vernehmlassung bestärken den Regierungsrat, diese Stossrichtung weiter zu verfolgen.

Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden favorisiert nach wie vor eine Reduktion der Anzahl Gemeinden von heute zwanzig auf neu vier. Nach Auswertung der Vernehmlassung zum Gegenvorschlag zur Volksinitiative „Starke Ausserrhoder Gemeinden“ überweist der Regierungsrat diesen an den Kantonsrat. Dieser wird sich voraussichtlich im Herbst 2021 mit der Vorlage befassen.

Mit diesem Link gelangen Sie zu weiteren Informationen zur parlamentarischen Beratung.

 

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