Hängige Volksinitiativen

Starke Ausserrhoder Gemeinden

Am 20. März 2018 wurden der Kantonskanzlei unterzeichnete Unterschriftenlisten zur Kantonalen Volksinitiative "Starke Ausserrhoder Gemeinden" eingereicht.

Das Ziel der Initiative besteht gemäss Angaben auf der Unterschriftenliste darin, die notwendige Handlungsfreiheit für zeitgemässe Gemeindestrukturen im Kanton Appenzell Ausserrhoden zu schaffen.

Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden hat an seiner Sitzung vom 17. April 2018 festgestellt, dass die Initiative mit 1'088 gültigen Unterschriften zustande gekommen ist.

Die Initiative wurde zur Vorbereitung einer Vorlage zuhanden des Kantonsrates - insbesondere zur Frage der Gültigkeit - dem Departement Inneres und Sicherheit zugewiesen.

Für mehr Steuergerechtigkeit

Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden hat an seiner Sitzung vom 5. Juli 2016 festgestellt, dass die „Volksinitiative für mehr Steuergerechtigkeit" mit 728 gültigen Unterschriften zustande gekommen ist.

Die Initiative der SP Appenzell Ausserrhoden fordert, dass Familien und Steuerpflichtige, die nicht in überdurchschnittlichen Verhältnissen leben, steuerlich entlastet werden.

Der Kantonsrat behandelte die Initiative in zwei Lesungen, am 25. September 2017 (Amtsblatt Nr. 39, S. 1200 f.) und am 7. Mai 2018 (Amtsblatt Nr. 19, S. 678 f.). In der Schlussabstimmung lehnte der Kantonsrat die Initiative mit 43:21 Stimmen ohne Enthaltung ab. Auf die Ausarbeitung eines Gegenvorschlages verzichtete er. Er empfiehlt den Stimmberechtigten die Volksinitiative mit 40:21 Stimmen bei 3 Enthaltungen zur Ablehnung.

Die Volksabstimmung findet am 23. September 2018 statt.

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