Am 22. Dezember 2022 wurden der Kantonskanzlei unterzeichnete Unterschriftenlisten zur Kantonalen Volksinitiative "Kein Zwang gegen Kinder und Jugendliche (Kinderschutzinitiative)" eingereicht.

Die Initiative hat gemäss Initiativkomitee zum Ziel, die Selbstbestimmung und Eigenverantwortung zu stärken. Diese Forderung soll im kantonalen Volksschulgesetz abgebildet werden, das derzeit totalrevidiert wird.

In Form einer allgemeinen Anregung stellt die Initiative das folgende Begehren:

Das Gesetz, welches die Bildung und Erziehung in der Volksschule regelt, wird um folgenden Inhalt ergänzt: Massnahmen, die Kinder und Jugendliche betreffen, insbesondere das Tragen von Masken, Testen, medizinische Untersuchungen und Impfungen, dürfen nicht propagiert und nicht ohne die Zustimmung der Eltern oder anderer Erziehungsberechtigter angeordnet werden. Eine fehlende Zustimmung der Eltern oder anderer Erziehungsberechtigter darf zu keinen Benachteiligungen führen.

Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden hat an seiner Sitzung vom 24. Januar 2023 festgestellt, dass die Initiative mit 388 gültigen Unterschriften zustande gekommen ist.

Die Initiative wurde zur Vorbereitung einer Vorlage zuhanden des Kantonsrates - insbesondere zur Frage der Gültigkeit - dem Departement Bildung und Kultur zugewiesen.

Am 16. Februar 2022 wurden der Kantonskanzlei unterzeichnete Unterschriftenlisten zur Kantonalen Volksinitiative "Selbstbestimmte Gemeinden" eingereicht.

Das Ziel der Initiative besteht darin, dass für den Zusammenschluss von Gemeinden die Zustimmung der Stimmberechtigten jeder betroffenen Gemeinde erforderlich ist und dass der Kanton administrative und finanzielle Unterstützung an Gemeinden leistet, die sich zusammenschliessen wollen.

Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden hat an seiner Sitzung vom 29. März 2022 festgestellt, dass die Initiative mit 1'253 gültigen Unterschriften zustande gekommen ist.

Das Geschäft ist in der parlamentarischen Bearbeitung. Mit diesem Link gelangen Sie zu weiteren Informationen zur parlamentarischen Beratung.

Am 20. März 2018 wurden der Kantonskanzlei unterzeichnete Unterschriftenlisten zur Kantonalen Volksinitiative "Starke Ausserrhoder Gemeinden" eingereicht.

Das Ziel der Initiative besteht gemäss Angaben auf der Unterschriftenliste darin, die notwendige Handlungsfreiheit für zeitgemässe Gemeindestrukturen im Kanton Appenzell Ausserrhoden zu schaffen.

Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden hat an seiner Sitzung vom 17. April 2018 festgestellt, dass die Initiative mit 1'088 gültigen Unterschriften zustande gekommen ist.

Das Geschäft ist in der parlamentarischen Bearbeitung. Die 1. Lesung fand am 25. Februar 2019 statt, die 2. Lesung am 21. Februar 2022.

Gegenentwurf zur Volksinitiative "Starke Ausserrhoder Gemeinden"

Die Verfassungskommission hat die erste Phase ihrer Arbeiten für die Totalrevision der Ausserrhoder Kantonsverfassung abgeschlossen. Nun liegen erste grobe Richtungsentscheide dieser Kommission vor. Der Regierungsrat baut auf diesen vorläufigen Ergebnissen auf und hat das zuständige Departement beauftragt, einen Gegenvorschlag zur Volksinitiative „Starke Ausserrhoder Gemeinden“ auszuarbeiten. Es geht dabei um die künftige Struktur der Gemeinden in Appenzell Ausserrhoden. Die Vernehmlassungsvorlage enthält verschiedene Varianten. Die Vernehmlassung lief bis am 5. November 2020.

Der Regierungsrat hat unter Berücksichtigung der eingegangenen Antworten die zur Diskussion gestellten drei Varianten erneut geprüft. Er lehnt die Volksinitiative nach wie vor ab. Für ihn überwiegen weiterhin die Argumente, die für einen Gegenvorschlag mit neu vier Gemeinden sprechen (Variante 1). Auch die Ergebnisse der Vernehmlassung bestärken den Regierungsrat, diese Stossrichtung weiter zu verfolgen.

Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden favorisiert nach wie vor eine Reduktion der Anzahl Gemeinden von heute zwanzig auf neu vier. Nach Auswertung der Vernehmlassung zum Gegenvorschlag zur Volksinitiative „Starke Ausserrhoder Gemeinden“ überwies der Regierungsrat diesen an den Kantonsrat. Dieser hat sich am 21. Februar 2022 mit der Vorlage befasst.

Weitere Informationen

Die Volksinitiative und der Gegenvorschlag des Regierungsrates unterstehen bis Freitag, 25. März 2022, der Volksdiskussion.

Mit diesem Link gelangen Sie zu weiteren Informationen zur parlamentarischen Beratung.