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Verhandlungstermine Zivil- und Strafrecht sowie Kindes- und Erwachsenenschutzrecht

des Obergerichts und seiner Kommissionen 

Aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes kann das Gericht auf Antrag einer Partei das Publikum von der Teilnahme an der Verhandlung ausschliessen. Die Beratungen sind nicht öffentlich.

DatumZeit

Abteilung/
Verfahrens-Nr.

OrtGegenstand/allf. Bemerkungen
B    =
Beratung ohne mündliche Verhandlung
M1  = mündliche Verhandlung; öffentlich
M2  = mündliche Verhandlung; nicht   
          öffentlich
      
09.06.201709.00 O1S 15 14R

Anstiftung zu Angriff etc.
M1
Der Beschuldigte hegte den Verdacht, dass sein Nachbar seinen Kühen Gift verabreiche und sie krank mache, weshalb er ihm einen Denkzettel verpassen wollte.  Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, über zwei Mittelsmänner drei Männer angeheuert und beauftragt zu haben,  gegen Geldzahlung seinem Nachbarn in dessen Stall aufzulauern und ihn zusammenzuschlagen; was am 8. Juni 2010 in die Tat umgesetzt wurde.

09.06.201709.00O1S 15 16RStrafmass und Parteientschädigung (versuchte Erpressung etc.)
M1
09.06.201709.00O1S 16 3
O1S 16 5
RParteientschädigung (Anstiftung zu Angriff etc.)
M1
13.06.2017O2S 16 14FEinstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft
B
13.06.2017O2S 17 2FNichtgewährung der unentgeltlichen Rechtspflege durch die Staatsanwaltschaft
B
13.06.2017O2S 17 fWechsel amtliche Verteidigung
B
04.07.2017O1K 16 10FBeistandschaft, Einschränkung Handlungsfähigkeit
B
04.07.2017O1K 16 15FAufhebung Begleitbeistandschaft, Entzug Zugriff auf Vermögenswerte
B
21.08.2017O1Z 16 4 & 6FUrteilsänderung (Kinderunterhalt)
B
21.08.2017O1Z 17 2FForderung aus Darlehen
B

  

Zuständigkeit:

D1S, D1Z, O1K, O1S, O1Z =  1. Abteilung    (Zivilrecht, strafrechtliche Berufungen und

                                                                         Revisionen sowie Kindes- und
                                                                         Erwachsenenschutzrecht)
O2S                                      =  2. Abteilung   (strafrechtliche Beschwerden)
                                                        

ERS = Einzelrichter in Strafsachen

ERZ = Einzelrichter in Zivilsachen

AAK  = Anwaltsaufsichtskommission                     (keine mündlichen Verhandlungen )

AB    = Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung

            und Konkurs                                                   (keine mündlichen Verhandlungen)


Verhandlungsort:

A    =  Augenschein (Treffpunkt gemäss Vorladung)

F    =  Fünfeckpalast (2. OG, Sitzungszimmer), Landsgemeindeplatz 7c, 9043 Trogen

R    =  Rathaus (3. OG, Obergerichtssaal), Landsgemeindeplatz 2, 9043 Trogen

Z    =  Haus Strassenverkehrsamt (3. OG, Zellwegerstube), Landsgemeindeplatz 5,

           9043 Trogen

G1 =  Gemeindehaus Herisau

G2 =  Gemeindehaus Teufen

G3 =  Gemeindehaus Heiden

G4 =  Regierungsgebäude Herisau

 

Aus Platzgründen wird Besuchergruppen empfohlen, sich frühzeitig bei der Obergerichtskanzlei anzumelden (Tel. 071 343 63 77). Verhandlungstermine können kurzfristig abgesagt oder verschoben werden.

Obergericht (Zivil- und Strafrecht)

  • Fünfeckpalast
  • 9043 Trogen
  • T: +41 71 343 63 77
  • Öffnungszeiten
  • 8.00 bis 11.30 Uhr und
    14.00 bis 17.00 Uhr

Obergericht (Verwaltungsrecht)

  • Fünfeckpalast
  • 9043 Trogen
  • T: +41 71 343 63 88
  • Öffnungszeiten
  • 8.00 bis 11.30 Uhr und
    14.00 bis 17.00 Uhr

E-Mail und Fax

Unaufgefordert dem Obergericht mit E-Mail oder Fax übermittelte Gesuche, Ersuchen und andere Mitteilungen nimmt das Gericht nicht zur Kenntnis. Es wird nur auf Eingaben hin tätig, die ihm per Post zugestellt oder persönlich überbracht werden. Für die Fristenwahrung genügt E-Mail oder Fax nicht; ausgenommen beim elektronischen Geschäftsverkehr im Bereich der Zivil- und Strafrechtspflege.

Elektronischer Geschäftsverkehr

Hinweise zum elektronischer Geschäftsverkehr im Bereich der Zivil- und Strafrechtspflege  finden sie hier. Im Bereich der Verwaltungsrechtspflege, inklusive Kindes- und Erwachsenenschutzrecht können keine elektronischen Eingaben gemacht werden.