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Verhandlungstermine Zivil- und Strafrecht sowie Kindes- und Erwachsenenschutzrecht

des Obergerichts und seiner Kommissionen 

Aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes kann das Gericht auf Antrag einer Partei das Publikum von der Teilnahme an der Verhandlung ausschliessen. Die Beratungen sind nicht öffentlich.

DatumZeit

Abteilung/
Verfahrens-Nr.

OrtGegenstand/allf. Bemerkungen
B    =
Beratung ohne mündliche Verhandlung
M1  = mündliche Verhandlung; öffentlich
M2  = mündliche Verhandlung; nicht   
          öffentlich
      
07.03.201715.30O1S 14 17RBeschimpfung
M1
Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, anlässlich eines Telefongesprächs eine Gemeindeangestellte beschimpft zu haben. Gegen den erstinstanzlichen Schuldspruch hat der Beschuldigte die Berufung an das Obergericht erklärt.
04.04.2017O1S 16 17FGeschwindigkeitsüberschreitung
B
06.04.2017AAK 16 2FVerletzung von Berufsregeln Anwalt (Disziplinarverfahren)
B
25.04.2017O2S 16 16FNichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft
B
25.04.2017O2S 16 20FEinstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft
B
25.04.2017O2S 16 17FNichtgewährung der amtlichen Verteidigung
B
25.04.2017O2S 16 21FEinstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft (Kosten)
B
25.04.2017O2S 16 19FEinstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft (Kosten)
B
25.04.2017O2S 17 1FWechsel des amtlichen Verteidigers
B
02.05.2017O1Z 16 5F

Forderung
B
Am 1. August 2010 brannte das Haus der Klägerin nieder. Unweit vom Haus hatten verschiedene Personen Feuerwerk gezündet. Ein Feuerwerkskörper nahm dabei eine unerwartete Flugbahn. Nach Ansicht der Klägerin war besagtes Produkt der Beklagten fehlerhaft  und verursachte den Brand. Letztere wendet ein, dass nicht der Feuerwerkskörper fehlerhaft gewesen, sondern die Flugbahn auf die damals herrschenden Windverhältnisse zurückzuführen sei.

09.06.201709.00 O1S 15 14R

Anstiftung zu Angriff etc.
M1
Der Beschuldigte hegte den Verdacht, dass sein Nachbar seinen Kühen Gift verabreiche und sie krank mache, weshalb er ihm einen Denkzettel verpassen wollte.  Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, über zwei Mittelsmänner drei Männer angeheuert und beauftragt zu haben,  gegen Geldzahlung seinem Nachbarn in dessen Stall aufzulauern und ihn zusammenzuschlagen; was am 8. Juni 2010 in die Tat umgesetzt wurde.

09.06.201709.00O1S 15 16RStrafmass und Parteientschädigung (versuchte Erpressung etc.)
M1
09.06.201709.00O1S 16 3
O1S 16 5
RParteientschädigung (Anstiftung zu Angriff etc.)
M1

  

Zuständigkeit:

D1S, D1Z, O1K, O1S, O1Z =  1. Abteilung    (Zivilrecht, strafrechtliche Berufungen und

                                                                         Revisionen sowie Kindes- und
                                                                         Erwachsenenschutzrecht)
O2S                                      =  2. Abteilung   (strafrechtliche Beschwerden)
                                                        

ERS = Einzelrichter in Strafsachen

ERZ = Einzelrichter in Zivilsachen

AAK  = Anwaltsaufsichtskommission                     (keine mündlichen Verhandlungen )

AB    = Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung

            und Konkurs                                                   (keine mündlichen Verhandlungen)


Verhandlungsort:

A    =  Augenschein (Treffpunkt gemäss Vorladung)

F    =  Fünfeckpalast (2. OG, Sitzungszimmer), Landsgemeindeplatz 7c, 9043 Trogen

R    =  Rathaus (3. OG, Obergerichtssaal), Landsgemeindeplatz 2, 9043 Trogen

Z    =  Haus Strassenverkehrsamt (3. OG, Zellwegerstube), Landsgemeindeplatz 5,

           9043 Trogen

G1 =  Gemeindehaus Herisau

G2 =  Gemeindehaus Teufen

G3 =  Gemeindehaus Heiden

G4 =  Regierungsgebäude Herisau

 

Aus Platzgründen wird Besuchergruppen empfohlen, sich frühzeitig bei der Obergerichtskanzlei anzumelden (Tel. 071 343 63 77). Verhandlungstermine können kurzfristig abgesagt oder verschoben werden.

Obergericht (Zivil- und Strafrecht)

  • Fünfeckpalast
  • 9043 Trogen
  • T: +41 71 343 63 77
  • Öffnungszeiten
  • 8.00 bis 11.30 Uhr und
    14.00 bis 17.00 Uhr

Obergericht (Verwaltungsrecht)

  • Fünfeckpalast
  • 9043 Trogen
  • T: +41 71 343 63 88
  • Öffnungszeiten
  • 8.00 bis 11.30 Uhr und
    14.00 bis 17.00 Uhr

E-Mail und Fax

Unaufgefordert dem Obergericht mit E-Mail oder Fax übermittelte Gesuche, Ersuchen und andere Mitteilungen nimmt das Gericht nicht zur Kenntnis. Es wird nur auf Eingaben hin tätig, die ihm per Post zugestellt oder persönlich überbracht werden. Für die Fristenwahrung genügt E-Mail oder Fax nicht; ausgenommen beim elektronischen Geschäftsverkehr im Bereich der Zivil- und Strafrechtspflege.

Elektronischer Geschäftsverkehr

Hinweise zum elektronischer Geschäftsverkehr im Bereich der Zivil- und Strafrechtspflege  finden sie hier. Im Bereich der Verwaltungsrechtspflege, inklusive Kindes- und Erwachsenenschutzrecht können keine elektronischen Eingaben gemacht werden.