Verhandlungstermine Zivil- und Strafrecht sowie Kindes- und Erwachsenenschutzrecht

des Obergerichts und seiner Kommissionen 

Aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes kann das Gericht auf Antrag einer Partei das Publikum von der Teilnahme an der Verhandlung ausschliessen. Die Beratungen sind nicht öffentlich.

Datum Zeit

Abteilung/
Verfahrens-Nr.

Ort Gegenstand/allf. Bemerkungen
B    =
Beratung ohne mündliche Verhandlung
M1  = mündliche Verhandlung; öffentlich
M2  = mündliche Verhandlung; nicht   
          öffentlich
      
05.03.2019 08.30 O1S 18 6 R Strafmass (Missachtung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit)
M1
Der Beschuldigte hat mit seinem Pw am 28.10.2017 die zulässige Höchstgeschwindigkeit ausserorts um 56 km/h überschritten. Er anerkennt den Schuldspruch der groben Verletzung von Verkehrsregeln, ficht jedoch das Strafmass (Geldstrafe von Fr. 41'600.00,  Vollzug bedingt aufgeschobenunter Ansetzung einer Probezeit von 2 Jahren sowie eine Busse von Fr. 8'300.00) im Urteil des Kantonsgerichts an.
O5.03.2019   O1Z 18 2 R Forderung
B
12.03.2019   O2S 18 10 F amtliche Verteidigung
B
02.04.2019   O1Z 18 6 F Darlehensforderung
B
02.04.2019   O1Z 17 4 F Rechnungslegung, Feststellung
B
02.04.2019   O1Z 17 9 F Anfechtung des Kaufvertrags
B
02.04.2019   O1S 18 2 F Geschwindigkeitsüberschreitung
B
14.05.2019   O2K 18 4 F vorsorgliche Sistierung des persönlichen Verkehrs
B
14.05.2019   O2S 18 19 F Beschlagnahmebefehl (Art. 263 StPO)
B

  

Zuständigkeit:

D1S, D1Z, O1S, O1Z =  1. Abteilung    (Zivilrecht, strafrechtliche Berufungen und
                                                               Revisionen)                                                             
O2S, O2K                    =  2. Abteilung   (strafrechtliche Beschwerden sowie Kindes- und
                                                                Erwachsenenschutzrecht)
                                                        

ERS = Einzelrichter in Strafsachen

ERZ = Einzelrichter in Zivilsachen

AAK  = Anwaltsaufsichtskommission                     (keine mündlichen Verhandlungen )

AB    = Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung
            und Konkurs                                                (keine mündlichen Verhandlungen)        


Verhandlungsort:

A    =  Augenschein (Treffpunkt gemäss Vorladung)

F    =  Fünfeckpalast (2. OG, Sitzungszimmer), Landsgemeindeplatz 7c, 9043 Trogen

R    =  Rathaus (3. OG, Obergerichtssaal), Landsgemeindeplatz 2, 9043 Trogen

Z    =  Haus Strassenverkehrsamt (3. OG, Zellwegerstube), Landsgemeindeplatz 5,
           9043 Trogen

G1 =  Gemeindehaus Herisau

G2 =  Gemeindehaus Teufen

G3 =  Gemeindehaus Heiden

G4 =  Regierungsgebäude Herisau

 

Aus Platzgründen wird Besuchergruppen empfohlen, sich frühzeitig bei der Obergerichtskanzlei anzumelden (Tel. 071 343 63 77). Verhandlungstermine können kurzfristig abgesagt oder verschoben werden.

Obergericht (Zivil- und Strafrecht)

  • Fünfeckpalast
  • 9043 Trogen
  • T: +41 71 343 63 77
  • Öffnungszeiten
  • 8.00 bis 11.30 Uhr und
    14.00 bis 17.00 Uhr

Obergericht (Verwaltungsrecht)

  • Fünfeckpalast
  • 9043 Trogen
  • T: +41 71 343 63 88
  • Öffnungszeiten
  • 8.00 bis 11.30 Uhr und
    14.00 bis 17.00 Uhr

E-Mail und Fax

Unaufgefordert dem Obergericht mit E-Mail oder Fax übermittelte Gesuche, Ersuchen und andere Mitteilungen nimmt das Gericht nicht zur Kenntnis. Es wird nur auf Eingaben hin tätig, die ihm per Post zugestellt oder persönlich überbracht werden. Für die Fristenwahrung genügt E-Mail oder Fax nicht; ausgenommen beim elektronischen Geschäftsverkehr im Bereich der Zivil- und Strafrechtspflege.

Elektronischer Geschäftsverkehr

Hinweise zum elektronischer Geschäftsverkehr im Bereich der Zivil- und Strafrechtspflege  finden sie hier. Im Bereich der Verwaltungsrechtspflege, inklusive Kindes- und Erwachsenenschutzrecht können keine elektronischen Eingaben gemacht werden.