Verhandlungstermine Zivil- und Strafrecht sowie Kindes- und Erwachsenenschutzrecht

des Obergerichts und seiner Kommissionen 

Aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes kann das Gericht auf Antrag einer Partei das Publikum von der Teilnahme an der Verhandlung ausschliessen. Die Beratungen sind nicht öffentlich.

Datum Zeit

Abteilung/
Verfahrens-Nr.

Ort Gegenstand/allf. Bemerkungen
B    =
Beratung ohne mündliche Verhandlung
M1  = mündliche Verhandlung; öffentlich
M2  = mündliche Verhandlung; nicht   
          öffentlich
      
         
25.06.2019 14.00 O1S 18 10 R Verletzung von Verkehrsregeln etc.
M1
25.06.2019   O4V 18 4 F Schadenersatz
B
20.08.2019 14.00 O2K 19 1 R Aufhebung der Sistierung des persönlichen Verkehrs
M2
20.08.2019   O2S 18 13 R Beschwerde gegen Einstellungsverfügung
B
20.08.2019   O2S 19 7 R Beschwerde gegen Beschlagnahmebefehl
B
03.09.2019 08.30 O1S 18 7 R

mehrfacher Diebstahl, Hausfriedensbruch, Sachbeschädigung etc.
M1
Der Beschuldigte und Berufungskläger wurde erstinstanzlich diverser Vermögensdelikte (Einbruchsdiebstähle etc.) sowie der Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsetz schuldig gesprochen und mit einer bedingten Freiheitsstrafe von 8 Monaten sanktioniert. Zudem wurde der bedingt gewährte Vollzug einer Freiheitsstrafe von 24 Monaten aus dem Jahr 2010 widerrufen und die Strafe vollziehbar erklärt. Der Beschuldigte beantragt nun vor Obergericht eine Reduktion des Strafmasses und verlangt, dass vom Widerruf der 24-monatigen Freiheitsstrafe abgesehen wird. Die Staatsanwaltschaft verlangt in ihrer Anschlussberufung den Vollzug der 8-monatigen Freiheitsstrafe und die Abweisung der Berufungsanträge des Beschuldigten.

22.10.2019 08.30 O1S 19 2 R

Tätlichkeit und Drohung
M1
Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, gegen die von ihm getrennt lebende Ehefrau am 12. Oktober 2016 in deren Wohnung Tätlichkeiten begangen und Drohungen ausgespro­chen zu haben. Der Beschuldigte bestreitet die gegen ihn erhobenen Vorwürfe und hat Berufung gegen den erstinstanzlichen Schuldspruch erklärt.

  

Zuständigkeit:

D1S, D1Z, O1S, O1Z =  1. Abteilung    (Zivilrecht, strafrechtliche Berufungen und
                                                               Revisionen)                                                             
O2S, O2K                    =  2. Abteilung   (strafrechtliche Beschwerden sowie Kindes- und
                                                                Erwachsenenschutzrecht)
                                                        

ERS = Einzelrichter in Strafsachen

ERZ = Einzelrichter in Zivilsachen

AAK  = Anwaltsaufsichtskommission                     (keine mündlichen Verhandlungen )

AB    = Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung
            und Konkurs                                                (keine mündlichen Verhandlungen)        


Verhandlungsort:

A    =  Augenschein (Treffpunkt gemäss Vorladung)

F    =  Fünfeckpalast (2. OG, Sitzungszimmer), Landsgemeindeplatz 7c, 9043 Trogen

R    =  Rathaus (3. OG, Obergerichtssaal), Landsgemeindeplatz 2, 9043 Trogen

Z    =  Haus Strassenverkehrsamt (3. OG, Zellwegerstube), Landsgemeindeplatz 5,
           9043 Trogen

G1 =  Gemeindehaus Herisau

G2 =  Gemeindehaus Teufen

G3 =  Gemeindehaus Heiden

G4 =  Regierungsgebäude Herisau

 

Aus Platzgründen wird Besuchergruppen empfohlen, sich frühzeitig bei der Obergerichtskanzlei anzumelden (Tel. 071 343 63 77). Verhandlungstermine können kurzfristig abgesagt oder verschoben werden.

Obergericht (Zivil- und Strafrecht)

  • Fünfeckpalast
  • 9043 Trogen
  • T: +41 71 343 63 77
  • Öffnungszeiten
  • 8.00 bis 11.30 Uhr und
    14.00 bis 17.00 Uhr

Obergericht (Verwaltungsrecht)

  • Fünfeckpalast
  • 9043 Trogen
  • T: +41 71 343 63 88
  • Öffnungszeiten
  • 8.00 bis 11.30 Uhr und
    14.00 bis 17.00 Uhr

E-Mail und Fax

Unaufgefordert dem Obergericht mit E-Mail oder Fax übermittelte Gesuche, Ersuchen und andere Mitteilungen nimmt das Gericht nicht zur Kenntnis. Es wird nur auf Eingaben hin tätig, die ihm per Post zugestellt oder persönlich überbracht werden. Für die Fristenwahrung genügt E-Mail oder Fax nicht; ausgenommen beim elektronischen Geschäftsverkehr im Bereich der Zivil- und Strafrechtspflege.

Elektronischer Geschäftsverkehr

Hinweise zum elektronischer Geschäftsverkehr im Bereich der Zivil- und Strafrechtspflege  finden sie hier. Im Bereich der Verwaltungsrechtspflege, inklusive Kindes- und Erwachsenenschutzrecht können keine elektronischen Eingaben gemacht werden.