Verhandlungstermine Zivil- und Strafrecht sowie Kindes- und Erwachsenenschutzrecht

des Obergerichts und seiner Kommissionen 

Aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes kann das Gericht auf Antrag einer Partei das Publikum von der Teilnahme an der Verhandlung ausschliessen. Die Beratungen sind nicht öffentlich.

Datum Zeit

Abteilung/
Verfahrens-Nr.

Ort Gegenstand/allf. Bemerkungen
B    =
Beratung ohne mündliche Verhandlung
M1  = mündliche Verhandlung; öffentlich
M2  = mündliche Verhandlung; nicht   
          öffentlich
      
22.10.2018   D1Z 17 2 F Forderung, Firmen-, Wettbewerbs- und Markenrecht
B
22.10.2018   O1S 18 1 F Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz
B
23.10.2018   O2K 18 5 F

Rechtsverzögerung
B

23.10.2018   O2K 17 4 F Zustimmung zum Liegenschaftsverkauf
B
23.10.2018   O2K 18 7 F Beschwerde gegen die Genehmigung des Berichts der KESB
B
13.11.2018   O2K 18 2 F vorsorgliche Errichtung einer Beistandschaft
B
27.11.2018 08.30 O1S 18 5 R

mehrfache versuchte schwere Körperverletzung etc. / Anordnung einer Massnahme
M1
Am 4.8.2015 wurde ein Kleinkind mit Verletzungen ins Spital Herisau eingeliefert. Wegen des Verdachts auf Kindsmisshandlung wurde ein rechtsmedizinisches Gutachten erstellt. Darin wurde von einer mehrzeitigen, erheblichen Traumatisierung des Kindes infolge stumpfer Gewalteinwirkungen gegen den Kopf, Rumpf, im Genitalbereich und an den Gliedmassen sowie thermischer Einwirkungen an Mund und Füssen ausgegangen. Am 9.8.2015 wurde der Beschuldigte verhaftet. In seinem Urteil vom 11.12.2017 erkannte das Kantonsgericht den Beschuldigten in praktisch allen Anklagepunkten (mehrfach versuchte schwere Körperverletzung etc.) für schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 5 Jahren, unter Auferlegung von Verfahrenskosten im Umfang von rund Fr. 60‘000.00. Die Staatsanwaltschaft erklärte dagegen die Berufung und verlangt den Vollzug der Freiheitsstrafe zugunsten einer  stationären Massnahme gemäss Art. 59 Abs. 3 StGB aufzuschieben bzw., sollte der Beschuldigte nicht therapierbar sein, alternativ eine sichernde Massnahme nach Art. 64 StGB anzuordnen.

27.11.2018   O1Z 18 5 F Nebenfolgen Ehescheidung
B
27.11.2018   O1S 16 17 F Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit
B
04.12.2018   O2K 16 13 F Beistandschaft
B
04.12.2018   O2S 18 9 F Gültigkeit der Einsprache
B
04.12.2018   O2S 18 11 F Gültigkeit der Einsprache
B
04.12.2018   O2S 18 7 F Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft
B
04.12.2018   O2K 18 4 F vorsorgliche Sistierung des persönlichen Verkehrs
B
08.01.2019 08.30 O1S 17 6 R Beschimpfung
M1
Die Privatklägerin macht geltend, am 10.09.2014 auf einem Spaziergang mit ihrem Hund, durch den Beschuldigten vor dessen Stall unvermittelt beschimpft worden zu sein. Sie hat eine Audioaufnahme vom Vorfall gemacht und zum Beweis eingereicht. Der Beschuldigte stellt sich auf den Standpunkt, dass die Tonaufnahme rechtswidrig erstellt worden und nicht verwertbar sei. Weiter macht er geltend, dass er nicht die Privatklägerin gemeint, sondern die Ausdrücke womöglich dem Hund bzw. seinen Tieren gegenüber geäussert habe. Der Beschuldigte verlangt mit seiner Berufung die Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils und einen Freispruch vom Vorwurf der Beschimpfung. 
08.01.2019 08.30 O1S 17 8 R unbefugtes Aufnehmen von Gesprächen
M1
Der Beschuldigten wird vorgeworfen, am 10.09.2014 bei einer Auseinandersetzung zwischen ihr und dem Privatkläger ohne dessen Wissen das Gespräch mit ihrem Handy aufgezeichnet und sich dadurch des unbefugten Aufnehmens eines nicht öffentlichen Gesprächs schuldig gemacht zu haben. Der Privatkläger hat gegen den erstinstanzlichen Freispruch Berufung eingereicht und stellt Antrag auf Bestrafung der Beschuldigten im Sinne der Anklage.
05.02.2019   O1Z 18 3 F Forderung
B

  

Zuständigkeit:

D1S, D1Z, O1S, O1Z =  1. Abteilung    (Zivilrecht, strafrechtliche Berufungen und
                                                               Revisionen)                                                             
O2S, O2K                    =  2. Abteilung   (strafrechtliche Beschwerden sowie Kindes- und
                                                                Erwachsenenschutzrecht)
                                                        

ERS = Einzelrichter in Strafsachen

ERZ = Einzelrichter in Zivilsachen

AAK  = Anwaltsaufsichtskommission                     (keine mündlichen Verhandlungen )

AB    = Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung
            und Konkurs                                                (keine mündlichen Verhandlungen)        


Verhandlungsort:

A    =  Augenschein (Treffpunkt gemäss Vorladung)

F    =  Fünfeckpalast (2. OG, Sitzungszimmer), Landsgemeindeplatz 7c, 9043 Trogen

R    =  Rathaus (3. OG, Obergerichtssaal), Landsgemeindeplatz 2, 9043 Trogen

Z    =  Haus Strassenverkehrsamt (3. OG, Zellwegerstube), Landsgemeindeplatz 5,
           9043 Trogen

G1 =  Gemeindehaus Herisau

G2 =  Gemeindehaus Teufen

G3 =  Gemeindehaus Heiden

G4 =  Regierungsgebäude Herisau

 

Aus Platzgründen wird Besuchergruppen empfohlen, sich frühzeitig bei der Obergerichtskanzlei anzumelden (Tel. 071 343 63 77). Verhandlungstermine können kurzfristig abgesagt oder verschoben werden.

Obergericht (Zivil- und Strafrecht)

  • Fünfeckpalast
  • 9043 Trogen
  • T: +41 71 343 63 77
  • Öffnungszeiten
  • 8.00 bis 11.30 Uhr und
    14.00 bis 17.00 Uhr

Obergericht (Verwaltungsrecht)

  • Fünfeckpalast
  • 9043 Trogen
  • T: +41 71 343 63 88
  • Öffnungszeiten
  • 8.00 bis 11.30 Uhr und
    14.00 bis 17.00 Uhr

E-Mail und Fax

Unaufgefordert dem Obergericht mit E-Mail oder Fax übermittelte Gesuche, Ersuchen und andere Mitteilungen nimmt das Gericht nicht zur Kenntnis. Es wird nur auf Eingaben hin tätig, die ihm per Post zugestellt oder persönlich überbracht werden. Für die Fristenwahrung genügt E-Mail oder Fax nicht; ausgenommen beim elektronischen Geschäftsverkehr im Bereich der Zivil- und Strafrechtspflege.

Elektronischer Geschäftsverkehr

Hinweise zum elektronischer Geschäftsverkehr im Bereich der Zivil- und Strafrechtspflege  finden sie hier. Im Bereich der Verwaltungsrechtspflege, inklusive Kindes- und Erwachsenenschutzrecht können keine elektronischen Eingaben gemacht werden.