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Verhandlungstermine Zivil- und Strafrecht sowie Kindes- und Erwachsenenschutzrecht

des Obergerichts und seiner Kommissionen 

Aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes kann das Gericht auf Antrag einer Partei das Publikum von der Teilnahme an der Verhandlung ausschliessen. Die Beratungen sind nicht öffentlich.

DatumZeit

Abteilung/
Verfahrens-Nr.

OrtGegenstand/allf. Bemerkungen
B    =
Beratung ohne mündliche Verhandlung
M1  = mündliche Verhandlung; öffentlich
M2  = mündliche Verhandlung; nicht   
          öffentlich
      
05.12.2017O1S 16 15FWiderhandlungen gegen das Tierschutzgesetz sowie die Tierschutzverordnung etc.
B
Der Beschuldigte hat in der Gemeinde X. einen Landwirtschaftsbetrieb geführt, bis gegen ihn ein zwischenzeitlich durch das Bundesgericht bestätigtes Tierhalteverbot erlassen wurde. Ihm wird vorgeworfen, im Zeitraum August 2012 bis Mai 2013 wiederholt gegen das Tierschutzgesetz und die Tierschutzverordnung sowie das Tierseuchengesetz verstossen zu haben.
12.12.2017O2S 17 3FNichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft
B
12.12.2017O2S 17 7FDurchsuchungsbefehl der Staatsanwaltschaft
B
12.12.2017O2S 17 8FGesuch um Wiederherstellung einer Frist
B
12.12.2017O2S 17 4FEinstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft
B
12.12.2017O2S 17 11FAbnahme Beweismittel
B
23.01.201809:00O1S 17 1Rvorsätzliche Tötung
M1
Der Beschuldigte hat im März 2015 im Verlauf einer tätlichen Auseinandersetzung ein Messer gezogen und dieses mit grosser Wucht in den Brustbereich seines Kontrahent gestossen; dieser verstarb kurze Zeit später an den Folgen der Stichverletzung. Dem Antrag der Staatsanwaltschaft und der Privatklägerschaft folgend hat die Vorinstanz in ihrem Urteil vom 16.8.2016 den Beschuldigten der vorsätzlichen Tötung schuldig gesprochen; sie hat ihn zu einer Freiheitsstrafe von 9 Jahren verurteilt. Der Beschuldigte verlangt in seiner Berufung einen Schuldspruch wegen vorsätzlicher Tötung, begangen in Notwehrexzess und eine Freiheitsstrafe von nicht mehr als 3 Jahren, wovon die Hälfte mit bedingtem Strafvollzug.
03.04.201814:00O1S 17 6RBeschimpfung
M1
Die Privatklägerin macht geltend, am 10.09.2014 bei einem Spaziergang mit ihrem Hund, durch den Beschuldigten vor dessen Stall unvermittelt beschimpft worden zu sein. Sie hat eine Audioaufnahme vom Vorfall gemacht und zum Beweis eingereicht. Der Beschuldigte stellt sich auf den Standpunkt, dass die Tonaufnahme rechtswidrig erstellt worden und nicht verwertbar sei. Weiter macht er geltend, dass er nicht die Privatklägerin gemeint, sondern die Ausdrücke womöglich dem Hund bzw. seinen Tieren gegenüber geäussert habe. Der Beschuldigte verlangt nun in seiner Berufung die Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils und einen Freispruch vom Vorwurf der Beschimpfung.
O3.04.201814:00O1S 17 8Runbefugtes Aufnehmen von Gesprächen
M1
Der Beschuldigten wird vorgeworfen, am 10.09.2014 bei einer Auseinandersetzung zwischen ihr und dem Privatkläger ohne dessen Wissen das Gespräch mit ihrem Handy aufgezeichnet und sich dadurch des unbefugten Aufnehmens eines nicht öffentlichen Gesprächs schuldig gemacht zu haben. Der Privatkläger hat gegen den erstinstanzlichen Freispruch der Beschuldigten die Berufung eingereicht und stellt Antrag auf deren Bestrafung im Sinne der Anklage.

  

Zuständigkeit:

D1S, D1Z, O1S, O1Z =  1. Abteilung    (Zivilrecht, strafrechtliche Berufungen und

                                                               Revisionen)
O2S, O2K                    =  2. Abteilung   (strafrechtliche Beschwerden sowie Kindes- und
                                                                Erwachsenenschutzrecht)
                                                        

ERS = Einzelrichter in Strafsachen

ERZ = Einzelrichter in Zivilsachen

AAK  = Anwaltsaufsichtskommission                     (keine mündlichen Verhandlungen )

AB    = Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung

            und Konkurs                                                   (keine mündlichen Verhandlungen)


Verhandlungsort:

A    =  Augenschein (Treffpunkt gemäss Vorladung)

F    =  Fünfeckpalast (2. OG, Sitzungszimmer), Landsgemeindeplatz 7c, 9043 Trogen

R    =  Rathaus (3. OG, Obergerichtssaal), Landsgemeindeplatz 2, 9043 Trogen

Z    =  Haus Strassenverkehrsamt (3. OG, Zellwegerstube), Landsgemeindeplatz 5,

           9043 Trogen

G1 =  Gemeindehaus Herisau

G2 =  Gemeindehaus Teufen

G3 =  Gemeindehaus Heiden

G4 =  Regierungsgebäude Herisau

 

Aus Platzgründen wird Besuchergruppen empfohlen, sich frühzeitig bei der Obergerichtskanzlei anzumelden (Tel. 071 343 63 77). Verhandlungstermine können kurzfristig abgesagt oder verschoben werden.

Obergericht (Zivil- und Strafrecht)

  • Fünfeckpalast
  • 9043 Trogen
  • T: +41 71 343 63 77
  • Öffnungszeiten
  • 8.00 bis 11.30 Uhr und
    14.00 bis 17.00 Uhr

Obergericht (Verwaltungsrecht)

  • Fünfeckpalast
  • 9043 Trogen
  • T: +41 71 343 63 88
  • Öffnungszeiten
  • 8.00 bis 11.30 Uhr und
    14.00 bis 17.00 Uhr

E-Mail und Fax

Unaufgefordert dem Obergericht mit E-Mail oder Fax übermittelte Gesuche, Ersuchen und andere Mitteilungen nimmt das Gericht nicht zur Kenntnis. Es wird nur auf Eingaben hin tätig, die ihm per Post zugestellt oder persönlich überbracht werden. Für die Fristenwahrung genügt E-Mail oder Fax nicht; ausgenommen beim elektronischen Geschäftsverkehr im Bereich der Zivil- und Strafrechtspflege.

Elektronischer Geschäftsverkehr

Hinweise zum elektronischer Geschäftsverkehr im Bereich der Zivil- und Strafrechtspflege  finden sie hier. Im Bereich der Verwaltungsrechtspflege, inklusive Kindes- und Erwachsenenschutzrecht können keine elektronischen Eingaben gemacht werden.