Verhandlungstermine Zivil- und Strafrecht sowie Kindes- und Erwachsenenschutzrecht
des Obergerichts und seiner Kommissionen
Aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes kann das Gericht auf Antrag einer Partei das Publikum von der Teilnahme an der Verhandlung ausschliessen. Die Beratungen sind nicht öffentlich.
| Datum | Zeit | Abteilung/ | Ort | Gegenstand/allf. Bemerkungen B = Beratung ohne mündliche Verhandlung M1 = mündliche Verhandlung; öffentlich M2 = mündliche Verhandlung; nicht öffentlich |
| 08.01.2019 | 08.30 | O1S 17 6 | R | Beschimpfung M1 Die Privatklägerin macht geltend, am 10.09.2014 auf einem Spaziergang mit ihrem Hund, durch den Beschuldigten vor dessen Stall unvermittelt beschimpft worden zu sein. Sie hat eine Audioaufnahme vom Vorfall gemacht und zum Beweis eingereicht. Der Beschuldigte stellt sich auf den Standpunkt, dass die Tonaufnahme rechtswidrig erstellt worden und nicht verwertbar sei. Weiter macht er geltend, dass er nicht die Privatklägerin gemeint, sondern die Ausdrücke womöglich dem Hund bzw. seinen Tieren gegenüber geäussert habe. Der Beschuldigte verlangt mit seiner Berufung die Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils und einen Freispruch vom Vorwurf der Beschimpfung. |
| 08.01.2019 | 08.30 | O1S 17 8 | R | unbefugtes Aufnehmen von Gesprächen M1 Der Beschuldigten wird vorgeworfen, am 10.09.2014 bei einer Auseinandersetzung zwischen ihr und dem Privatkläger ohne dessen Wissen das Gespräch mit ihrem Handy aufgezeichnet und sich dadurch des unbefugten Aufnehmens eines nicht öffentlichen Gesprächs schuldig gemacht zu haben. Der Privatkläger hat gegen den erstinstanzlichen Freispruch Berufung eingereicht und stellt Antrag auf Bestrafung der Beschuldigten im Sinne der Anklage. |
| 08.01.2019 | AB 18 8+9 | R | Konkursandrohung B | |
| 05.02.2019 | O1Z 18 3 | F | Forderung B | |
| 05.02.2019 | O1Z 16 8 | F | Nebenfolgen Ehescheidung B | |
| 05.03.2019 | 08.30 | O1S 18 6 | R | Strafmass (Missachtung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit) M1 Der Beschuldigte hat mit seinem Pw am 28.10.2017 die zulässige Höchstgeschwindigkeit ausserorts um 56 km/h überschritten. Er anerkennt den Schuldspruch der groben Verletzung von Verkehrsregeln, ficht jedoch das Strafmass (Geldstrafe von Fr. 41'600.00, deren Vollzug bedingt aufgeschoben wird unter Ansetzung einer Probezeit von 2 Jahren sowie eine Busse von Fr. 8'300.00) im Urteil des Kantonsgerichts an. |
| O5.03.2019 | O1Z 18 2 | R | Forderung B |
Zuständigkeit:
D1S, D1Z, O1S, O1Z = 1. Abteilung (Zivilrecht, strafrechtliche Berufungen und
Revisionen)
O2S, O2K = 2. Abteilung (strafrechtliche Beschwerden sowie Kindes- und
Erwachsenenschutzrecht)
ERS = Einzelrichter in Strafsachen
ERZ = Einzelrichter in Zivilsachen
AAK = Anwaltsaufsichtskommission (keine mündlichen Verhandlungen )
AB = Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung
und Konkurs (keine mündlichen Verhandlungen)
Verhandlungsort:
A = Augenschein (Treffpunkt gemäss Vorladung)
F = Fünfeckpalast (2. OG, Sitzungszimmer), Landsgemeindeplatz 7c, 9043 Trogen
R = Rathaus (3. OG, Obergerichtssaal), Landsgemeindeplatz 2, 9043 Trogen
Z = Haus Strassenverkehrsamt (3. OG, Zellwegerstube), Landsgemeindeplatz 5,
9043 Trogen
G1 = Gemeindehaus Herisau
G2 = Gemeindehaus Teufen
G3 = Gemeindehaus Heiden
G4 = Regierungsgebäude Herisau
Aus Platzgründen wird Besuchergruppen empfohlen, sich frühzeitig bei der Obergerichtskanzlei anzumelden (Tel. 071 343 63 77). Verhandlungstermine können kurzfristig abgesagt oder verschoben werden.
Obergericht (Zivil- und Strafrecht)
- Fünfeckpalast
- 9043 Trogen
- T: +41 71 343 63 77
- Öffnungszeiten
-
8.00 bis 11.30 Uhr und
14.00 bis 17.00 Uhr
Obergericht (Verwaltungsrecht)
- Fünfeckpalast
- 9043 Trogen
- T: +41 71 343 63 88
- Öffnungszeiten
-
8.00 bis 11.30 Uhr und
14.00 bis 17.00 Uhr
E-Mail und Fax
Unaufgefordert dem Obergericht mit E-Mail oder Fax übermittelte Gesuche, Ersuchen und andere Mitteilungen nimmt das Gericht nicht zur Kenntnis. Es wird nur auf Eingaben hin tätig, die ihm per Post zugestellt oder persönlich überbracht werden. Für die Fristenwahrung genügt E-Mail oder Fax nicht; ausgenommen beim elektronischen Geschäftsverkehr im Bereich der Zivil- und Strafrechtspflege.
Elektronischer Geschäftsverkehr
Hinweise zum elektronischer Geschäftsverkehr im Bereich der Zivil- und Strafrechtspflege finden sie hier. Im Bereich der Verwaltungsrechtspflege, inklusive Kindes- und Erwachsenenschutzrecht können keine elektronischen Eingaben gemacht werden.