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Parlamentarische Vorstösse

Ein parlamentarischer Vorstoss ist ein Mittel, womit ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine parlamentarische Kommission einen eigenständigen Vorschlag zu einem Gesetz oder einer Verfassungsänderung oder einem ähnlichen legislativen Erlass einbringen kann.

In Appenzell Ausserrhoden kennt man folgende Arten von parlamentarischen Vorstössen:

Motion
Durch eine erheblich erklärte Motion wird der Regierungsrat beauftragt, den Entwurf für eine Änderung der Kantonsverfassung oder für den Erlass oder die Änderung von Gesetzen, kantonsrätlichen Verordnungen und Beschlüssen vorzulegen.

Postulat
Durch ein erheblich erklärtes Postulat wird der Regierungsrat beauftragt, eine bestimmte Frage zu prüfen sowie innert Jahresfrist darüber Bericht zu erstatten und Antrag zu stellen.

Interpellation
Mit einer Interpellation kann Auskunft über eine beliebige Angelegenheit des Kantons verlangt werden. Die Interpellation wird auf die Traktandenliste gesetzt. Die Antwort des Regierungsrates erfolgt mündlich an der Kantonsratssitzung. Eine allgemeine Diskussion findet nur statt, wenn sie vom Rat beschlossen wird.

Schriftliche Anfrage
Es kann eine schriftliche Anfrage über Angelegenheiten des Kantons an den Regierungsrat gerichtet werden. Die Anfrage wird vom Regierungsrat innert sechs Monaten schriftlich beantwortet. Eine Behandlung im Plenum findet nicht statt.

Frage- und Informationsstunde
Das Büro des Kantonsrates setzt in der Regel zweimal pro Jahr eine Frage- und Informationsstunde auf die Traktandenliste. Fragen könne in knapper schriftlicher Fassung eingereicht werden. An der Sitzung werden diese vom zuständigen Mitglied des Regierungsrates mündlich kurz beantwortet. Eine sachbezogene Rückfrage ist möglich. Eine Diskussion findet nicht statt.

Die eingereichten parlamentarischen Vorstösse sind via Geschäftssuche abrufbar.

Kantonsrat Appenzell Ausserrhoden

  • Anja Jenny
    Assistenz Kantonsrat
    Regierungsgebäude
  • 9102 Herisau
  • Bürozeiten
  • Montag und Donnerstag