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News aus dem Departement

Mitte August erhoben vier Personen aus Walzenhausen Stimmrechtsbeschwerde beim Ausserrhoder Regierungsrat. Die Beschwerdeführer forderten den Regierungsrat auf, die Ergänzungswahlen in den Gemeinderat von Walzenhausen vom kommenden 24. September...

Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden hat beschlossen, Elektro- und Hybridfahrzeuge bei der Strassenverkehrssteuer nicht mehr zu bevorzugen. Die zwar emissionsarmen, aber schweren Fahrzeuge sollen ihren Anteil zum Strassenunterhalt leisten.

Die Teilrevision des Gemeindegesetzes ist in der Vernehmlassung gut aufgenommen worden. Änderungswünsche betrafen mehrheitlich die Wählbarkeit in die Gemeindebehörden. Trotz der Forderung, die Wählbarkeit kantonal zu regeln, hält der Regierungsrat...

Der Bundesrat hat per 1. Juli 2017 die eidgenössische Zivilstandsverordnung geändert. Damit wird u.a. die Möglichkeit der Kantone aufgehoben, Zivilstandsfälle zu veröffentlichen. Der Regierungsrat hat die entsprechende Bestimmung in der kantonalen...

Departement Inneres und Sicherheit

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