Inhalt

Prozess

Verfassungsentwurf des Regierungsrates

Der Regierungsrat wurde mit der Erarbeitung eines Entwurfs für eine totalrevidierte Kantonsverfassung beauftragt. Zu diesem Zweck hat der Regierungsrat eine Verfassungskommission eingesetzt. Sie tagt seit November 2018 und wird noch bis August 2020 tätig sein. In diesem Zeitraum wird auch eine ausgedehnte Vernehmlassung zum Verfassungsentwurf stattfinden. Der Auftrag des Regierungsrates ist erfüllt, wenn er dem Kantonsrat einen neuen Verfassungsentwurf samt erläuterndem Bericht unterbreitet.

Beratung und Verabschiedung im Kantonsrat

Der Kantonsrat wird dann den Verfassungsentwurf des Regierungsrates gemäss dem üblichen Gesetzgebungsverfahren beraten. Dazu gehören Diskussion und Antragstellung durch eine vorberatende Kommission und mindestens zwei Lesungen. Zwischen der ersten und der zweiten Lesung des Kantonsrates findet eine Volksdiskussion statt (Art. 56 Abs. 1 KV). Der neue Verfassungsentwurf wird voraussichtlich Ende 2021 verabschiedet.

Volksabstimmung

Verfassungsrevisionen unterstehen dem obligatorischen Referendum (Art. 60 Abs. 1 lit. a KV). Die Stimmberechtigten werden daher über die Annahme oder Ablehnung der vom Kantonsrat verabschiedeten Verfassungsvorlage abstimmen. Die Volksabstimmung wird voraussichtlich im Sommer 2022 durchgeführt.

Zusätzliche Informationen

Kantonskanzlei

Lloyd Seaders / Verfassungssekretariat
9102 Herisau
T: +41 71 353 62 51