Inhalt

Prozess

Verfassungsentwurf des Regierungsrates

Der Regierungsrat wurde mit der Erarbeitung eines Entwurfs für eine totalrevidierte Kantonsverfassung beauftragt. Zu diesem Zweck setzte er eine Verfassungskommission ein. Diese arbeitete zwischen November 2018 und November 2020 einen Entwurf für eine total revidierte Kantonsverfassung aus. Im Anschluss führte der Regierungsrat eine Vernehmlassung durch, welche im Juni 2021 zu Ende ging. Im August 2021 nahm die Verfassungskommission ihre Sitzungen wieder auf und passte den Verfassungsentwurf - gestützt auf Impulse aus der Vernehmlassung - an verschiedenen Stellen an.

Die Verfassungskommission verabschiedete am 16. Dezember 2021 einen bereinigten Verfassungsentwurf samt Schlussbericht zuhanden des Regierungsrates. Nun ist es seine Aufgabe, den Entwurf der Verfassungskommission zu beraten. Der Auftrag des Regierungsrates ist dann erfüllt, wenn er dem Kantonsrat einen Entwurf für eine neue Kantonsverfassung samt erläuterndem Bericht unterbreitet.

Beratung und Verabschiedung im Kantonsrat

Der Kantonsrat wird dann den Verfassungsentwurf des Regierungsrates gemäss dem üblichen Gesetzgebungsverfahren beraten. Dazu gehören Diskussion und Antragstellung durch eine vorberatende Kommission und mindestens zwei Lesungen. Zwischen der ersten und der zweiten Lesung des Kantonsrates findet eine Volksdiskussion statt (Art. 56 Abs. 1 KV). 

Volksabstimmung

Verfassungsrevisionen unterstehen dem obligatorischen Referendum (Art. 60 Abs. 1 lit. a KV). Die Stimmberechtigten werden daher über die Annahme oder Ablehnung der vom Kantonsrat verabschiedeten Verfassungsvorlage abstimmen.

Zusätzliche Informationen

Kantonskanzlei

Lloyd Seaders / Verfassungssekretariat
9102 Herisau
T: +41 71 353 62 51