Inhalt

Prozess

Verfassungsentwurf des Regierungsrates

Der Regierungsrat wurde mit der Erarbeitung eines Entwurfs für eine totalrevidierte Kantonsverfassung beauftragt. Zu diesem Zweck hat der Regierungsrat eine Verfassungskommission eingesetzt. Sie tagte von November 2018 bis Ende 2020. Anfang 2021 wurde eine ausgedehnte Vernehmlassung zum Verfassungsentwurf durchgeführt. Mitte August hat die Verfassungskommission ihre Sitzungen wieder aufgenommen und arbeitet einen Entwurf der neuen Kantonsverfassung z.Hd. Regierungsrat aus. Der Auftrag des Regierungsrates ist erfüllt, wenn er dem Kantonsrat einen neuen Verfassungsentwurf samt erläuterndem Bericht unterbreitet.

Beratung und Verabschiedung im Kantonsrat

Der Kantonsrat wird dann den Verfassungsentwurf des Regierungsrates gemäss dem üblichen Gesetzgebungsverfahren beraten. Dazu gehören Diskussion und Antragstellung durch eine vorberatende Kommission und mindestens zwei Lesungen. Zwischen der ersten und der zweiten Lesung des Kantonsrates findet eine Volksdiskussion statt (Art. 56 Abs. 1 KV). 

Volksabstimmung

Verfassungsrevisionen unterstehen dem obligatorischen Referendum (Art. 60 Abs. 1 lit. a KV). Die Stimmberechtigten werden daher über die Annahme oder Ablehnung der vom Kantonsrat verabschiedeten Verfassungsvorlage abstimmen.

Zusätzliche Informationen

Kantonskanzlei

Lloyd Seaders / Verfassungssekretariat
9102 Herisau
T: +41 71 353 62 51