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Staatsrechnung 2023 – Erwartungen leicht übertroffen 

Die Staatsrechnung 2023 von Appenzell Ausserrhoden schliesst mit einem Ertragsüberschuss von 11,9 Mio. Franken ab. Das Gesamtergebnis fällt gegenüber dem Voranschlag um 5,6 Mio. Franken besser aus. Positiv auf das Ergebnis wirkten sich Mehreinnahmen bei den Staats- und Bundessteuern sowie Minderausgaben beim Personal- und Sachaufwand aus. Die Nettoinvestitionen liegen mit 44,6 Mio. Franken um 15,6 Mio. Franken unter dem Voranschlag. Infolge des Ertragsüberschusses erhöht sich der Bilanzüberschuss auf 171,8 Mio. Franken.

Steuereinnahmen leicht über den Erwartungen

Die Steuererträge weisen gegenüber dem Voranschlag einen Mehrertrag von 1,8 Mio. Franken aus. Bei den natürlichen Personen resultiert ein Gesamtertrag von 170,6 Mio. Franken, was einem Wachstum gegenüber dem Vorjahr von 2,8% entspricht. Im Vergleich zum Voranschlag sind die Einnahmen um 0,6 Mio. Franken tiefer. Die Gewinn- und Kapitalsteuern liegen mit 18,6 Mio. Franken um 1,6 Mio. Franken über dem Voranschlag. Gegenüber dem Vorjahr ist ein Rückgang von 17,2% zu verzeichnen. Aus den Grundstückgewinnsteuern resultiert gegenüber dem Voranschlag ein Mehrertrag von 0,6 Mio. Franken und bei den Erbschafts- und Schenkungssteuern ein Mehrertrag von 0,3 Mio. Franken.

Höhere Anteile an Bundeseinnahmen und Ausbleiben des Gewinnanteils der Nationalbank

Die Anteile der Bundeseinnahmen fallen gegenüber dem Voranschlag um 5,5 Mio. Franken höher aus. Diese setzen sich aus Mehreinnahmen bei den direkten Bundessteuern von 6,9 Mio. Franken und Mindereinnahmen bei der Verrechnungssteuer von 1,3 Mio. Franken zusammen. Nach 2014 erhielten die Kantone und der Bund 2023 keinen Anteil am Reingewinn der Schweizerischen Nationalbank (SNB). Das Ausbleiben der Ausschüttung wurde im Voranschlag berücksichtigt und führt somit zu keiner Abweichung.

Tieferer Personal- und Sachaufwand

Der Personalaufwand fällt mit 104,6 Mio. Franken gegenüber dem Voranschlag um 2,2 Mio. Franken tiefer aus. Gegenüber dem Vorjahr sind die Personalkosten ohne Berücksichtigung der Rückstellungen für Stunden- und Ferienguthaben der Mitarbeitenden um 4,4% gestiegen. Mit 53,5 Mio. Franken fällt der Sachaufwand gegenüber dem Voranschlag um 1,1 Mio. Franken tiefer aus.

Mehrausgaben bei der Gesundheitsversorgung, Minderausgaben bei den Schulbeiträgen

Bei der gesamten Gesundheitsversorgung sind die Kosten gegenüber dem Voranschlag um 3,5 Mio. Franken höher ausgefallen. Im Bereich der Spitalfinanzierung sind höhere Ausgaben von 3,8 Mio. Franken und bei der Prämienverbilligung der Krankenkasse von 0,8 Mio. Franken angefallen. Diesen stehen tiefere Ausgaben bei der Finanzierung der Einrichtungen IVSE von 0,9 Mio. Franken und bei den Ergänzungsleistungen zu AHV und IV von 0,1 Mio. Franken gegenüber. Die Ausgaben bei den Schulkosten sind gegenüber dem Voranschlag um 1,0 Mio. Franken tiefer ausgefallen. Dabei sind um 1,5 Mio. Franken höhere Kosten bei den Beiträgen an die obligatorischen Schulen und 2,5 Mio. Franken tiefere Kosten bei den Beiträgen an die Berufs-, Mittel- und Hochschulen angefallen. Bei den Betrieben mit Globalkredit und Leistungsauftrag schliessen die Strafanstalten gegenüber dem Voranschlag um 0,1 Mio. Franken und die Kantonsschule um 0,4 Mio. Franken besser ab.

Investitionen fallen tiefer aus

Die Bruttoinvestitionen beliefen sich 2023 auf 55,1 Mio. Franken. Diesen stehen Einnahmen von 10,5 Mio. Franken gegenüber. Die Nettoinvestitionen von 44,6 Mio. Franken fallen gegenüber dem Voranschlag um 15,6 Mio. Franken tiefer aus. Die tieferen Nettoinvestitionen sind hauptsächlich auf Verzögerungen im Hochbau und auf nicht beanspruchte Darlehen zurückzuführen.

Abnahme Nettovermögen

Mit dem Gesamtergebnis von 11,9 Mio. Franken steigt der Bilanzüberschuss auf 171,8 Mio. Franken per Ende 2023. Aus der Finanzierungsrechnung resultiert ein Finanzierungsfehlbetrag von 26,5 Mio. Franken. Deshalb fällt der Selbstfinanzierungsgrad mit 49,3% entsprechend tief aus. Das im Vorjahr erstmals ausgewiesene Nettovermögen hat im Rechnungsjahr abgenommen. Das Nettovermögen I pro Kopf sinkt gegenüber dem Vorjahr von 443 auf 25 Franken. 

Der Kantonsrat wird die Staatrechnung an seiner Sitzung vom 6. Mai 2024 beraten.

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