betreffend Heraufsetzung der periodischen Kontrolluntersuchungen von Senioren von bisher 70 auf neu 75 Jahre

Am 8. Juni 2016 hat der Ständerat einer Initiative von Nationalrat Maximilian Reimann zugestimmt, welche verlangt, dass die Fahreignungsuntersuchungen ab dem 75. anstatt wie heute ab dem 70. Altersjahr durchzuführen sind. Diese Abstimmung führte zu einer Anpassung der heutigen Regelungen. Bis dieser (auf Bundesebene geführte) Gesetzgebungsprozess abgeschlossen ist und die neuen Bestimmungen am 01.01.2019 in  Kraft treten, gilt weiterhin die heute gültige Regelung der periodischen Untersuchungspflicht ab dem 70. Lebensjahr.

In Ermangelung von Übergangsbestimmungen des Bundesrates gilt bis am 31. Dezember 2018 das bisherige Recht. Das heisst, dass unter anderen alle Betroffenen, welche bis und mit am 31. Dezember 2018 das 70. Altersjahr erreichen, noch zur Kontrolluntersuchung aufgeboten werden.

Sinngemäss gilt dies auch für Personen (70. - 74. Altersjahr), die im Intervall nach altem Recht stehen.