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Laufende Vernehmlassungen

Kantonaler Richtplan; Kapitel E.4 Abfallbewirtschaftung (Abfall- und Deponieplanung)

Nach Inkrafttreten der neuen Abfallverordnung des Bundes (Verordnung über die Vermeidung und Entsorgung von Abfällen, VVEA; SR 814.600) sind die Kantone verpflichtet, ihre Abfall- und Deponieplanung bis Ende 2020 zu überarbeiten.

Wir laden Sie ein, zum Änderungsentwurf Stellung zu nehmen, und ersuchen Sie, Ihre Vernehmlassung bis spätestens am 31. Oktober 2020 beim Departement Bau und Volkswirtschaft einzureichen. Für die fristgerechte Zustellung in elektronischer Form (als Word-Datei an monika.vandenbroek@ar.ch) danken wir Ihnen im Voraus.


Kantonales Geldspielgesetz

Der Regierungsrat hat den Entwurf für ein kantonales Geldspielgesetz verabschiedet und das Departement Inneres und Sicherheit ermächtigt, dazu ein Vernehmlassungsverfahren durchzuführen.

Wir laden Sie ein, zur Vorlage Stellung zu nehmen. Wir ersuchen Sie, Ihre Vernehmlassung bis spätestens Mittwoch, 30. September 2020, dem Departement Inneres und Sicherheit, Schützenstrasse 1, 9102 Herisau, einzureichen. Für die fristgerechte Zustellung als Word-Datei (E-Mail: christian.pfenninger@ar.ch) danken wir Ihnen im Voraus.


Behindertenintegrationsgesetz

Der Regierungsrat hat den Entwurf des Behindertenintegrationsgesetzes verabschiedet und das Departement Gesundheit und Soziales ermächtigt, dazu ein Vernehmlassungsverfahren durchzuführen.

Wir laden Sie ein, zur Vorlage Stellung zu nehmen. Wir ersuchen Sie, Ihre Vernehmlassung bis spätestens Freitag, 14. August 2020, dem Departement Gesundheit und Soziales, Kasernenstrasse 17, 9102 Herisau, einzureichen. Für die fristgerechte Zustellung als Word-Datei (E-Mail: gesundheit.soziales@ar.ch) danken wir Ihnen im Voraus.


Datenschutzgesetz; Teilrevision

Der Regierungsrat hat die Vorlage für eine Teilrevision des Datenschutzgesetzes verabschiedet und das Departement Inneres und Sicherheit ermächtigt, dazu ein Vernehmlassungsverfahren durchzuführen.

Wir laden Sie ein, zur Revisionsvorlage Stellung zu nehmen. Wir ersuchen Sie, Ihre Stellungnahme bis spätestens Freitag, 14. August 2020 dem Departement Inneres und Sicherheit, Schützenstrasse 1, 9102 Herisau, einzureichen. Für die fristgerechte Zustellung als Word-Datei (E-Mail: inneres.sicherheit@ar.ch) danken wir Ihnen zum Voraus.


Umstellung kantonaler Vernehmlassungsversand

Da die rechtlichen Voraussetzungen (Art. 38 Abs. 1 OrV; bGS 142.121) wie auch die notwendigen Daten zur Verfügung stehen, versendet der Kanton die Einladungen zu kantonalen Vernehmlassungsverfahren ab sofort nur noch per E-Mail. Ein Papierversand erfolgt nicht mehr.

Zusätzliche Informationen

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Regierungsgebäude
9102 Herisau
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