Laufende Vernehmlassungen

Assekuranzgesetz; Teilrevision

Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden will die Bestimmungen über die Organisation der Assekuranz als selbständige öffentlich-rechtliche Anstalt des Kantons den heute üblichen Standards anpassen. Er schickt dafür eine Teilrevision des Assekuranzgesetzes bis am 16. November 2018 in die Vernehmlassung.


Umstellung kantonaler Vernehmlassungsversand

Da die rechtlichen Voraussetzungen (Art. 38 Abs. 1 OrV; bGS 142.121) wie auch die notwendigen Daten zur Verfügung stehen, versendet der Kanton die Einladungen zu kantonalen Vernehmlassungsverfahren ab sofort nur noch per E-Mail. Ein Papierversand erfolgt nicht mehr.

Kantonskanzlei

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