Laufende Vernehmlassungen

Steuergesetz; Teilrevision 2020 (StG Rev 20)

Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden schickt die Vorlage für die Teilrevision 2020 des Steuergesetzes (StG Rev 20) in die Vernehmlassung. Die Vernehmlassung dauert bis am 21. Dezember 2018.


Assekuranzgesetz; Teilrevision

Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden will die Bestimmungen über die Organisation der Assekuranz als selbständige öffentlich-rechtliche Anstalt des Kantons den heute üblichen Standards anpassen. Er schickt dafür eine Teilrevision des Assekuranzgesetzes bis am 16. November 2018 in die Vernehmlassung.

Umstellung kantonaler Vernehmlassungsversand

Da die rechtlichen Voraussetzungen (Art. 38 Abs. 1 OrV; bGS 142.121) wie auch die notwendigen Daten zur Verfügung stehen, versendet der Kanton die Einladungen zu kantonalen Vernehmlassungsverfahren ab sofort nur noch per E-Mail. Ein Papierversand erfolgt nicht mehr.

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