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Departementssekretariat

Rechtsdienst

Der Rechtsdienst des Departements für Bau und Volkswirtschaft ist die verwaltungsinterne Rechtsmittelinstanz im Bereich des Bau-, Planungs- und Umweltschutzrechts, des Landwirtschafts-, Forst- und Jagdrechts sowie der Gewerbebewilligungen und Tourismusabgaben.

Dem Rechtsdienst obliegt die Instruktion aller Rechtsmittelverfahren: Die juristischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter organisieren Schriftenwechsel und Augenscheine und verfassen die Entscheidbegründungen. Anfechtungsgegenstand in den Rechtsmittelverfahren können Entscheide von Gemeindebehörden und von kantonalen Amtsstellen sein. Die Rechtsmittelentscheide des Departements für Bau und Volkswirtschaft wiederum sind in der Regel beim kantonalen Obergericht anfechtbar.

Philipp Ludwig

  • Leiter Rechtsdienst
  • T: +41 71 353 68 31
  • F: +41 71 353 68 33

Michael Baumann

  • juristischer Mitarbeiter
  • T: +41 71 353 65 59
  • F: +41 71 353 68 33

Petar Mihajlovic

  • juristischer Mitarbeiter
  • T: +41 71 353 65 60
  • F: +41 71 353 68 33

Departement Bau und Volkswirtschaft

  • Kasernenstrasse 17 A
  • 9102 Herisau
  • T: +41 71 353 65 51
  • F: +41 71 353 68 33

Der Rechtsdienst des Departements für Bau und Volkswirtschaft erteilt den Gemeinden Rechtsauskünfte zu Fragen der Planungs-, Bau- und Umweltschutzgesetzgebung. Auskünfte werden nur auf schriftliche Anfragen hin erteilt (rechtsdienst.dbv@ar.ch).

 

Für Baubewilligungsfragen von privaten Personen sind die Gemeinden zuständig. Private Personen werden an die zuständige kommunale Baubehörden verwiesen.