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Rechtsdienst
Der Rechtsdienst ist eine Dienstleistungsstelle für Rechtsfragen rund um das Raumplanungs-, Bau- und Umweltschutzrecht.
Das Departement Bau und Volkswirtschaft ist die verwaltungsinterne Rekursinstanz im Baubewilligungsverfahren. So obliegt dem Rechtsdienst die Instruktion aller Rekursverfahren. Dies können sowohl angefochtene Verfügungen/Entscheide von Gemeindebehörden als auch solche von kantonalen Amtsstellen sein.
Die Rekursentscheide des Departements sind - in der Regel - beim kantonalen Verwaltungsgericht und - unter Umständen - anschliessend auch beim Bundesgericht anfechtbar. Zur Instruktion der Rekursverfahren gehört die Organisation von Schriftenwechseln, mündlichen Verhandlungen und Augenscheinen wie auch die Abfassung der Entscheidbegründungen.
Daneben sind die Mitarbeitenden Anlaufstelle für Gemeindebehörden und kantonale Amtsstellen für folgende Rechtsgebiete:
- Planungsrecht
- Materielles und formelles Baurecht
- Allgemeines Verwaltungsrecht
- Allgemeines Umweltrecht
- Lärmschutzrecht
- Luftreinhaltungsrecht
- Nichtionisierende Strahlung (z.B. Mobilfunkanlagen)
- Gewässerschutzrecht
- Abfallrecht
- Energierecht
- Öffentliches Beschaffungswesen
- Staatshaftungsrecht
Michael Baumann
- juristischer Mitarbeiter
- T: +41 71 353 65 59
- F: +41 71 353 68 33
Departement Bau und Volkswirtschaft
- Kasernenstrasse 17 A
- 9102 Herisau
- T: +41 71 353 65 51
- F: +41 71 353 68 33